Logbuch
DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
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POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
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KEIN KOMMENTAR.
Merz ist ein hagerer Hagestolz, der seinen Zorn nicht beherrscht. Herrisch, der Pinsel. Kein geborener Staatsmann. Das mal vorweg.
Was muss sich aber der amtierende Bundeskanzler bei RTL von einer pissigen Influencerin sagen lassen, die als „Doktor Bea Kinderärztin“ die Stimmung gegen die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Vorwürfen anheizt, denen jedes Maß fehlt? Vorsatz und Menschenverachtung? Eine rhetorische Frage? Ja und nein.
Man hört von der pädiatrischen Schutzpatrone, dieser Matrone, der Kanzler handle vorsätzlich menschenverachtend und breche willentlich seinen Amtseid, weil seine Regierung für das Blaumachen einen medizinischen Grund schon ab dem ersten Tag der Krankschreibung verlangen wolle. Es wird Schädigung des Kindeswohls aus niedrigem Beweggrund unterstellt. Darauf wirkte Friedrich Merz angefasst. Die Vorwürfe sind zweifellos unangemessen, aber im Stile der Zeit. Das ist neuerdings Volkesstimme im rechtspopulistischen Aufwind. Eine Nummer kleiner haben sie es nicht.
Zu Wort meldet sich im Kommentar mein Berufskollege, der frühere Regierungssprecher Bela Anda: Merz könne das Format nicht. Er reagiere ehrpusselig. Ich weiß nicht, wie Andas damaliger Chef, der fabelhafte Gerd Schröder, auf solche Fundamentalvorwürfe geantwortet hätte, und erinnere schon gar nicht, dass ausgerechnet Anda ein Händchen in der Vorbereitung von TV-Auftritten hatte, aber sei‘s drum. Für meine Begriffe muss sich Merz nicht wegen minimaler Korrekturen in der Gesundheitspolitik öffentlich zur Unperson erklären lassen. Die Demokratie will Debatte, gewährt dafür aber Respekt. Das hat auch in den Sozialen zu gelten. Allemal bei Radio Luxemburg.
Was mir überhaupt auffällt, ist die ansatzlose Aggressivität mit der Politiker angegangen werden. Selbst auf dem Dorf glaubt jeder Herr Gesangsverein mit Beleidigungen umgehen zu sollen, wenn Mandatsträger im Raum. Die frühere Reaktion auch von Fritze Merz, sofort nach der Justiz zu rufen, ist sicherlich falsch. Dies ist ein freies Land. Und es soll frei bleiben. Wir gewähren Meinungsfreiheit auch für falsche Vorwürfe. Aber pflegen wir deshalb in journalistischen Formaten den rechten Populismus? Ist ein Kinderschänder, wer für‘s Krankfeiern gerne eine medizinische Indikation hätte?
Was Politik also lernen muss, das ist wie man mit Pöblern umgeht. Wie man bei persönlichen Angriffen ruhig bleibt. Warum man sich mit Polemik nicht dadurch gemein macht, dass einem selbst der Ton entgleitet. Ich werde mit Fritz jetzt üben. Er wird demnächst sagen können: „Ich verstehe Ihr Engagement, aber auf persönliche Unterstellungen möchte ich nicht antworten.“ Es reicht übrigens oft auch ein einfaches „no comment“. Das trägt man mit ruhiger Stimme und nachdenklichem Ponem vor. Papst Leo macht das gut.
Was ist mit dem Spruch, dass, wer die Hitze nicht ertrage, die Küche zu verlassen habe? Nicht bei Miele, wie ich gestern las. Bei Miele kocht nichts über, bei Miele brennt nichts an. So hält man es in Ostwestfalen Lippe. Das muss die beleidigte Leberwurst aus dem Siegerland nun lernen. Sonst wird das nix.