Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
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DAS EWIGE OPFER.
Wer die Zufälle seines Lebens in das Wirken feindlicher Mächte umlügt, will sich selbst Gewicht geben. Das ist ein Narrativ der Jammer-Ossis, mit dem sie die Jubel-Wessis zu beschämen suchen.
Die langjährige Kanzlerin Frau Merkel nutzt ihre frisch gewonnene Freizeit zum Feilen an ihrem Nachruhm. Sie will die Hagiographie (Jubellebenslauf) doch nicht ihren Gegnern oder, schlimmer, dem Vergessen überlassen. Merkel, die Große. Ich kenne die Frau lange; zuerst sah ich sie als stellvertretende Pressesprecherin des ersten frei gewählten DDR-Chefs, eines bratschespielenden Preußen mit schlechten Zähnen, durch den Helmut Kohl einfach hindurchsah. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Merkel lässt sich im „Spiegel“ von dem Starjournalisten Alexander Osang porträtieren. Ich lese das nicht, weil ich nichts lese, was Osang verzapft hat. Ich mag den nicht. Er ist ein peinlicher Kulissenschieber. Und er gefällt sich in der Pose des Ewigen Opfers, eine ostdeutsche Seuche. Ich will einräumen, dass die Abneigung gegenseitig ist; wir sind mal auf offener Bühne aneinander geraten. Ich war der Veranstalter, er der Gast einer Lesung; er replizierte auf meine Begrüßung ausgesprochen sauertöpfisch und verbat sich Witze über seinen Heimatstaat. „Die DDR war kein Witz“, sagte da der Herr vom Prenzlauer Berg. Humorbefreit, der Mann.
Der Kult, den ich so hasse, nennt man AUTOVIKTIMISIERUNG; das ist die Manie, sich selbst immer und überall zum Opfer zu stilisieren. Eröffnungssatz: “Wir hatten ja nix.“ Die Pose des Opfers gibt dem Selbstmitleidigen Gewicht. Ein Hauch von Tragik durchweht die Banalität des Alltags. So wird aus der Groschenheft-Existenz dann doch noch ein wenig Kafka. Das ist Osang, ein Westentaschen-Kafka.
Der „Spiegel“ hat damals den Ostberliner Lokaljournalisten Osang zum Korrespondenten in New York gemacht, einer der begehrtesten Posten, der Traum vieler Federn. Und wie erzählt das das EWIGE OPFER? Der Chefredakteur Stefan Aust habe ihn allen Ernstes vorher gefragt, ob er überhaupt Englisch könne. Für den so viktimisierten Ossi ein echter Skandal. Na klar konnte er Englisch. Wie bei Merkel; zweite Fremdsprache nach Russisch. Das zu erwähnen, ist aber nicht in Ordnung, weil es die Ossis diskriminiert. Osang mag das Nassforsche der Wessis nicht. Das zelebriert er in verdecktem Selbstmitleid.
Manchmal verstehe ich den Getto-Gebrauch des Wortes „Opfer“, der bei meinen türkischstämmigen Nachbarn im Wedding eher ein Vorwurf ist, frei von jedem Mitleid. „Alta, Du Opfa!“