Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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VOLKSHERRSCHAFT.
Mit der Pariser Guillotine begann die Moderne. Der Geist der europäischen Aufklärung schwärmte dann von Amerika, dem Land der Freiheit. Und wurde bei näherem Hinsehen enttäuscht.
Auf den Hogmanay wartend lese ich in Edinburgh ein amerikanisches Buch über einen Franzosen. Alexis de Tocqueville war eine mehr als erstaunliche Persönlichkeit. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhundert erforscht er die amerikanische Demokratie. Klug und kritisch, vor allem aber nach persönlichem Augenschein. Er bereist das Land, rauf und runter, und bleibt stets skeptisch. In den Sümpfen Michigans reitend, von Mücken zerstochen, studiert er die Lage der Indigenen („Indianer“), lehnt deren staatliche Zersiedlung ab, bleibt aber zurückhaltend, was deren gesellschaftliche Zukunft angeht.
Das amerikanische Gefängniswesen studiert er vor Ort in allen Ausformungen; ein strikter Gegner der Sklaverei nimmt er einen Rassismus wahr, der ihn politisch sehr erschreckt. Zweifel am allgemeinen Wahlrecht. Einwände gegen die Kolonialisierung Algeriens durch sein französisches Vaterland fehlen ihm auch. Ein Bündel wandernder Widersprüche, dieser Spross des französischen Hochadels, der den bürgerlichen Anglophilen ihre eigene Welt erklärt. Er gilt bis heute als der “Mann der die Demokratie verstand“. Nämlich ihre Grenzen.
Die GLEICHHEIT steht schnell, fand er, im Gegensatz zur FREIHEIT. Es lauert eine Diktatur der Mehrheit, wenn die Rechte der Minderheiten nicht geschützt sind. Mit einigem Recht darf man ihn als Vater des liberalen Prinzips sehen, dessen Wahrung durch das RECHT er einer starken JUSTIZ auferlegen wollte. Der freiheitliche Rechtsstaat kennt also keine Plebiszite. Und auch keinen NOTSTANDSBONUS für Eiferer, wo immer die sich festkleben.
Im deutschen Fernsehen gleichzeitig die bräsige Ansprache des Bundespräsidenten, der das für einen Generationenkonflikt der Jungen gegen die Alten hält und die Älteren jovial zu Änderungen auffordert. Unterkomplex, der Herr Steinmeier; sollte mal Tocqueville lesen.