Logbuch
GEMISCHTE STRUKTUR.
Die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten war mal der ganze Stolz meines Vaterlandes. Die großen Preußischen Reformer Vorbild für die Welt. Heute herrscht ein Chaos kafkaesken Ausmaßes.
Jetzt erlebe ich eine Behörde, die digitalisiert ist, aber nicht alle Mitarbeiterinnen wissen die Endgeräte zu bedienen. Das gilt schon im Normalbetrieb; bei Störungen ist eh die IT genannte Fachabteilung zur Hilfe zu holen.
Weil man sich „auf Komm-Puter“ nicht verlassen kann, wird alles noch mal auf Zetteln gemacht. Die Blätter werden aus der Hand gegeben, also führen die Insider noch eine Kladde. An Monatsende übertragen sie ihre Notizen aus der Kladde in eine „Ex Sale“-Tabelle im System.
Zu den A4-Blättern gibt es noch A5-Zettel, auf denen ein vorgedruckter Text handschriftlich ergänzt wird und wild mit Leuchtmarker verziert. Da diese Kurznotizen auch aus der Hand gegeben werden, ist eigentlich nur auf die gelben Klebezettel Verlass, die man am unteren Rand des PC-Bildschirms anbringt. Da, wo der Menüplan der Kantine hängt.
Oder man ruft den Kollegen an; da das Diensttelefon keine Namensregister hat, am besten auf dessen Handy, wenn er Netz hat; weil die private Nutzung des WLAN ist untersagt. Und Netz hat er nur nach Feierabend, wo er nicht mehr drangeht, weil der Personalrat das nicht will.
Und was sagt die IT, wenn man hängt? Sie sagt: „Ziehen Sie mal den Netzstecker und zählen bis zehn.“ Kein Witz, keine Pointe.
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HORROR VACUI.
Die Natur hasst das Vakuum, haben schon die alten Griechen gesagt. Und ihre Erfahrung formuliert, dass Leere sich füllt. Und sei es mit Schmutz. Über die neue Moderne einer reaktionären Rechten.
Die Berliner Bühne ist leer. Während der Parlamentsferien herrscht das Sommerloch. Die Abgeordneten touren allenfalls in ihren Wahlkreisen. Es werden Provinzpossen aufgeführt, aber keine Haupt- und Staatsakte. Gähnende Leere.
Die Konservativen finden keinen Vorsitzenden von Gewicht. Auch die Umbesetzung, die Friedrich Merz in der Zweiten Reihe vornimmt, überzeugen nicht. Der Herr Linnemann wirkt wie ein Schülersprecher. Es fehlt an Gewicht.
Die gleiche Leere charakterisiert die Sozialdemokraten. Ich lasse mal die peinliche Personalie Esken unerwähnt. Das Duo Klingbeil/ Kühnert ist von einer erdrückenden Unbestimmtheit. Wir haben kein Konzept mehr davon, was links und was rechts ist.
Fundamentale Inhalte kommen in diesem Vakuum von den Grünen und (in Opposition dazu) der FDP. Auf der einen Seite der Bonapartismus der Ökodiktatur und auf der anderen Rudimente des Neoliberalen. Beides keine Ideologien, die den Veränderungsverlierern attraktiv erscheinen könnten. Die Verteufelung der AfD macht diese für jene Verzweifelten attraktiv.
Mit alldem ist beschrieben, woher die Rechtspopulisten ihren Zulauf erhalten. Alte weiße Männer ohne Arbeit und bar jeder Begeisterung, hoffnungslos zurückgeworfen auf das, was der dumpfe Frust noch gebiert: Fremdenfeindlichkeit. Braune Nostalgie.
Mein amerikanischer Freund sagt, dass der Verfall der Republikaner zum Wahlverein Trumps seine eigentliche Ursache in der Unfähigkeit der Demokraten habe. Da ist was dran. So, wie es stimmt, dass die Weimarer Republik den Faschismus gebracht hat. Und der Aufstieg der AfD zur 20-Prozent-Partei dem miefigen Mittelmaß der Systemparteien geschuldet ist.
Gähnende Leere füllt sich mit brauner Nostalgie.
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WER IST IN ECHT JOURNALIST?
Der liberale Rechtsstaat billigt Journalisten ein „Zeugnisverweigerungsrecht“ zu; ein großes Privileg. Sie können QUELLENSCHUTZ mit Informanten vereinbaren. Wie Priester und andere Berufsgeheimnisträger. Wer aber ist ein wirklicher Journalist?
Der Beruf hat keinen geregelten Zugang; so fängt es mal an. Jeder Clown kann sich publizistisch beschäftigen lassen. Die Quote von Karriere-Chaoten ist hoch. Was nicht gegen die Edelfedern sprechen muss. Ganz im Gegenteil. Viele Genies, wenige Trottel. Das Salz der Erde. Mein Ernst.
Früher gab es offizielle JOURNALISTEN-AUSWEISE, die sehr begehrt waren, weil sie einen ganzen Reigen von Rabatten ermöglichten. Natürlich eine milde Form der Korruption. Der Missbrauch stand in der Tür: obskure Anbieter von solchen Ausweisen schossen ins Feld. Jeder Trottel konnte sich einen PRESSEAUSWEIS kaufen. Kein verlässliches Kriterium mehr.
Die PR suchte sich, übrigens seit ihrer Geburtsstunde, als Presse zu tarnen. Damit kamen nicht nur eitle Scharlatane zum Zuge, sondern auch veritable Gegner, jedenfalls Gegenspieler, von braven Pressesprechern bis hin zu üblen Propagandisten. In der PR war der Missbrauch der Pressefreiheit ja schon strukturell angelegt, obwohl auf der Visitenkarte „Journalist“ stand.
Dann entließen die Verleger anständig bezahlte Redakteure in die prekäre Scheinselbständigkeit, in der sie Presse und PR und Werbung machen mussten, Firmen gründeten oder Stütze aufstockten, um zu überleben. Selbst Günter Jauch will als Journalist gelten. Und der unerträgliche Tilo Jung&Doof. Stehen auch all denen die Privilegien des Journalismus für all ihre Auftragsarbeiten zu?
Schließlich die digitale Revolution. Damit fielen alle Grenzen. Deregulierung. Ist der Blogger ein Journalist? Wann und wann nicht? Ich selbst betreibe einen Blog, der inzwischen aus täglichem Erscheinen mehr als eintausend Glossen aufweist. Gelegentlich auch unter der Streiflichtqualität, aber immer unabhängiger Meinungsjournalismus. Das ist nicht wenig, 1000 Stücke. Und ein Periodicum. Mit Impressum. Reicht das? Macht mich das zum Journalisten?
Das Presserecht bedarf dringend der Aktualisierung; da müssen der Gesetzgeber und die Gerichte ran. Ja, Richterrecht. Von den beiden Journalistenverbänden ist da nichts Substanzielles zu erwarten; das sind immer und ÜBERALL (pun intended) die Trottel der Branche in der traurigen Rolle der Vereinsmeierei. Es braucht mehr Richterrecht!
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SCHOLZING.
Die Sprache der Politik hat ein neues Prädikat. Im Englischen „scholzing“ genannt meint es den zögerlichen Umgang mit Versprechen. Es geht um getrieben werden und/oder sich treiben lassen. Was als Tadel geplant war, wird aber gerade zum Lob.
Olaf Scholz ist in den Augen seiner Anhänger etwas gelungen, dessen politische Bedeutung man nicht überschätzen kann: Er hat deutlich CHARISMA gewonnen. Man stellt ihn mit Hochachtung in eine Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich habe also insofern eine Fehleinschätzung zu korrigieren und muss für voreiligen Spott um Nachsicht bitten.
Gegen diese Zunahme an STATUR beim Kanzler wirkt der Führer der Opposition Friedrich Merz wie ein Würstchen. Der Korrektur bedarf auch ein zweites Fehlurteil, nämlich dass er schlecht kommuniziere. Falsch, er lässt sich nicht verhetzen. Der Bundeskanzler hat sich nicht zum Affen eines Medienrummels machen lassen; das war klug. Zur STATUR gehört der CHARAKTER, der nicht zunimmt, wenn man sich auf dem Strich der Meinungsprostitution jeden Abend mit kurzem Rock unter eine andere Laterne stellt. Der Bundeskanzler fragt nach seiner Wirkung auf die Bürger, nicht nach dem Applaus auf Twitter. Klug.
Aber es bleiben doch zwei Dinge zu sagen. Er lässt sich nicht treiben und antreiben, weil er an FORMELN festhält. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. In Europa werden keine Grenzen mit Militär verschoben, auch nicht von den Russen. Die NATO ist eine Konsensgemeinschaft. Immer die gleichen Sprüche. Weil er ein SCHOLZOMAT ist, wirkt er besonnen und verlässlich. Die Schwäche wird zur Stärke.
Das zweite: Er lässt sich nicht treiben, sondern gestaltet innenpolitisch; er hält die Fäden der Koalition zusammen. Das Bündnis mit Christian Lindner und Robert Habeck trägt. Annalena Baerbock fällt nicht weiter auf. Wenn dabei auch noch der milde Winter hilft, sei es Gott gedankt. Dass uns der weitere Bezug von russischem Gas verunmöglicht wurde, ist eine sehr schwere Last.
Beides gilt für seine Anhänger und immer mehr darüber hinaus. Das ist der Scholzing-Effekt. Die gelben und grünen Bellizisten stehen einsam und durch ihre großmäulige Radikalität beschämt. Und so lässt dann der Vasall der USA seine Erfüllung der Bündnispflicht patriotisch aussehen. Das Ganze hat was von Konrad Adenauer.