Logbuch

Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar NICHT tun

Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann  Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.

Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er  von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager.

Über 40 Prozent seiner eigenen Anhänger,  fast die Hälfte der FDP-Wähler, folgen diesem Traum von der Hillary-Rolle nicht; sie können sich Westerwelle schlicht und einfach nicht als Außenminister vorstellen.

Zu Recht. Ambition ist in der Politik nicht alles. Westerwelle ist auf eine nachhaltige Art nicht auf der Höhe der Zeit. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die einen sehr modernen Wahlkampf führt und den liberalen Eiferer auf Distanz hält. Merkel weiß, dass der von ihr geforderte Themenwahlkampf ihr nur schaden kann. Man gewinnt in diesem Land und in dieser Zeit keine Wahlen, indem man Kataloge der Zumutungen rezitiert. Niemand will die Hartz-Wunden aufreißen und erneut Salz hineinreiben.

Merkel läuft zudem nicht in die Dementi-Falle, in der Westerwelle sitzt. Er verspricht, dass keine soziale Eiszeit ausbrechen wird ,wenn er an die Macht kommt. Das ist frei von jeder Raffinesse. Und schließlich chargiert er als Ehrenmann. Obwohl gerade er aus gutbürgerlicher Perspektive halbseiden wirkt, bemüht er die Kategorie des Bürgerlichen; das ist eine klassenkämpferische Vokabel gegen die vermeintlichen Proleten  in der linken Hälfte der Republik, und für die Ostdeutschen schmeckt es unangenehm nach Bourgeoisie.

Als besonders dumm wird sich erweisen, dass er Merkel die gleichen Ratschläge zu geben versucht wie deren Feinde in der Union: Sie möge doch endlich mal Anlass zur Kontroverse geben. Merkel zieht man nicht an den Ohren, die Frau hat ein gutes Gedächtnis. Der eigentliche Grund für die Tragik im eitlen Streben der deutschen Hillary ist: Die Nation braucht sie nicht, wir haben keine politische Wechselstimmung, das Land fühlt sich gar nicht so schlecht regiert.

Das muss man als politischer Bürger, als Citoyen, bedauern. Angesichts einer Weltwirtschaftskrise zeigt sich die Nation als behäbig. Ein sträflicher Zustand, aber man kann Wähler nicht erziehen. An dem Tag, als Merkel und Steinbrück vor die Kameras traten und sagten, die Sparbücher sind sicher, wurde die große Koalition verlängert. Das muss nicht bis zum Wahlabend halten, aber wir werden nicht erleben, dass Westerwelle als Retter der Nation durch die Straßen getragen wird.

Quelle: starke-meinungen.de

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DEUTSCHE DIKTATUR.

Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, daran ist nicht zu zweifeln; sie sperrte ihre Menschen ein. Mittels sowjetischer Macht.

Die DDR wäre als deutsche Diktatur fast nur vier Jahre alt geworden. Am 17. Juni 1953 führte eine Arbeitsnormverschärfung zur Forderung nach freien Wahlen. Es sollen eine Million Menschen auf der Straße gewesen sein. Die SED ließ sowjetische Panzer auffahren. Die Revolte wurde niedergeschossen. So sollte die kommunistische Partei Recht behalten. Wie später in Prag. Ich war damals beim Prager Frühling Schüler und erinnere die Besprechung im Unterricht.

Zurück zum 17. Juni.  1953 war ich noch in Windeln und meine Eltern wohnten im Ruhrgebiet bei einem kommunistischen Ost-Agenten zur Untermiete; man sprach auch im Westen nicht offen. Jedenfalls nicht laut. Das Wegsehen gegenüber dem Stalinschen Erbe hielt bei mir ein Leben lang an, wohl nicht untypisch. Bis ich dann vor gut dreißig Jahren die Mauer fallen sah. Ich war in Westberlin in der historischen Nacht und sehe noch am nächsten Morgen die mit Trabis zugeparkten Bürgersteige. Westberlin war vorbei.

Rückblickend ist die epochale Ignoranz der Wessis gegenüber dieser Diktatur geradezu peinlich. Zweifel an der politischen Position gibt es bis heute bei Bertolt Brecht, der ja damals in Ostberlin wirkte. Ich hab daher noch mal nachgeschaut. Brecht zum 17. Juni vor 70 Jahren:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni // Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands // In der Stalinallee Flugblätter verteilen // Auf denen zu lesen war, daß das Volk // Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe // Und es nur durch verdoppelte Arbeit // Zurückerobern könne. Wäre es da // Nicht doch einfacher, die Regierung // Löste das Volk auf und // Wählte ein anderes?“

Fragen? Brechts Alterswerk tarnt sich als Elegien, meinte aber Politik. So, wenn er metaphorisch sagt, dass ein Sturm an den Baugerüsten der Stalinallee die starren Stahlplanken (Stalin!) abgerissen habe, während das biegsame Holz hielt. Oder der Radwechsel, bei dem er sein Ungemach zwischen faschistischer Vergangenheit und kommunistischer Zukunft formuliert. Weiteres zu entdecken. Man lese die Buckower Elegien des kryptischen Bert Brecht, der die Zensur der deutschen Diktatur fürchtete.