Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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FLOHMARKT-REGEL.
Der amerikanische Präsident George W. Bush, nicht die hellste Kerze auf der Torte, hat im Jahr 2003 eine militärische Invasion des Iraks angeführt, bei der ihm die Engländer unter dem Premierminister Tony Blair gefolgt sind, Deutschland aber nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren vom Kriegsgrund nicht überzeugt. Der Kriegsgrund, bei den Alten CASUS BELLI genannt, im Englischen WAR CASE, der war schlecht erdacht. Eine dümmliche Lüge.
Ich höre Joschka noch in München im Bayrischen Hof, wie er dem amerikanischen Kriegsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht sagte: „I am not convinced!“ Das hat mir damals sehr imponiert. Den Mut hatten Colin Powell und Condi Rice nicht, der übrigens bei mir um die Ecke am Spreeufer eine ganze Häuserzeile gehört. Aber das ist eine andere Geschichte, wie Kipling sagt.
Bush hatte in einem Akt der Selbstüberredung den irakischen Diktator als „bösen Typen“ identifiziert, den er killen müsse, und ihm durch die Desinformationstruppe der CIA unterstellen lassen, dass er über Massenvernichtungswaffen verfüge und enge Verbindungen zu islamistischen Terroristen,sprich Al Quaida, habe. Ein Unsinn. Saddam Hussein war ein säkularer Sunnit. Ein Land zerbrach also im Chaos. Es starben mindestens 200.000 Zivilisten und knapp 5000 Militärs; die ersten auf irakischer Seite, die zweiten auf Seiten der Invasoren. Ein Desaster.
Das britische Militär soll sich, entnahm ich neulich einer englischen Quelle, dabei dramatisch blamiert haben. Auf ihre Nordirland-Erfahrung verweisend haben die Herren in Khaki sich im Irak als überfordert erwiesen; nicht mal Befragungen unter Zwang, vulgo Foltermethoden, haben es ermöglicht, eine Besatzungsordnung zu errrichten. Man floh bei Nacht und Nebel unter amerikanischem Schutz. Und Toni Blair hat, out of office, über die Kanzlei seiner Frau jedwedem Despoten der Region als Berater gedient, sagen seine Feinde.
Warum hat man Bush nicht von Anfang an von diesem Irrsinn abgehalten? Der Präsident war zwar für sich sehr entschieden, sagen Zeitzeugen, aber eben auch extrem leichtgläubig. Das hätte klappen können. Er war bekanntermaßen zwar einsinnig, litt aber unter einem „utter lack of inquisitiveness“ (Robert Draper), das ist die Unfähgikeit, kluge Fragen zu stellen, oder dumme. Jedenfalls nachzufragen.
Außenminister Colin Powell hatte, lese ich bei Robert Draper, dazu diese Regel aus dem Scheunenbazar mit antikem Porzellan („Pottery Barn Rule“): Wer es zerbricht, der hat es damit gekauft. You break it, you own it. Aber so vordergründig kann doch Weltgeschichte nicht sein. Aber was weiß ich schon.