Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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FLOHMARKT-REGEL.
Der amerikanische Präsident George W. Bush, nicht die hellste Kerze auf der Torte, hat im Jahr 2003 eine militärische Invasion des Iraks angeführt, bei der ihm die Engländer unter dem Premierminister Tony Blair gefolgt sind, Deutschland aber nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren vom Kriegsgrund nicht überzeugt. Der Kriegsgrund, bei den Alten CASUS BELLI genannt, im Englischen WAR CASE, der war schlecht erdacht. Eine dümmliche Lüge.
Ich höre Joschka noch in München im Bayrischen Hof, wie er dem amerikanischen Kriegsminister Donald Rumsfeld ins Gesicht sagte: „I am not convinced!“ Das hat mir damals sehr imponiert. Den Mut hatten Colin Powell und Condi Rice nicht, der übrigens bei mir um die Ecke am Spreeufer eine ganze Häuserzeile gehört. Aber das ist eine andere Geschichte, wie Kipling sagt.
Bush hatte in einem Akt der Selbstüberredung den irakischen Diktator als „bösen Typen“ identifiziert, den er killen müsse, und ihm durch die Desinformationstruppe der CIA unterstellen lassen, dass er über Massenvernichtungswaffen verfüge und enge Verbindungen zu islamistischen Terroristen,sprich Al Quaida, habe. Ein Unsinn. Saddam Hussein war ein säkularer Sunnit. Ein Land zerbrach also im Chaos. Es starben mindestens 200.000 Zivilisten und knapp 5000 Militärs; die ersten auf irakischer Seite, die zweiten auf Seiten der Invasoren. Ein Desaster.
Das britische Militär soll sich, entnahm ich neulich einer englischen Quelle, dabei dramatisch blamiert haben. Auf ihre Nordirland-Erfahrung verweisend haben die Herren in Khaki sich im Irak als überfordert erwiesen; nicht mal Befragungen unter Zwang, vulgo Foltermethoden, haben es ermöglicht, eine Besatzungsordnung zu errrichten. Man floh bei Nacht und Nebel unter amerikanischem Schutz. Und Toni Blair hat, out of office, über die Kanzlei seiner Frau jedwedem Despoten der Region als Berater gedient, sagen seine Feinde.
Warum hat man Bush nicht von Anfang an von diesem Irrsinn abgehalten? Der Präsident war zwar für sich sehr entschieden, sagen Zeitzeugen, aber eben auch extrem leichtgläubig. Das hätte klappen können. Er war bekanntermaßen zwar einsinnig, litt aber unter einem „utter lack of inquisitiveness“ (Robert Draper), das ist die Unfähgikeit, kluge Fragen zu stellen, oder dumme. Jedenfalls nachzufragen.
Außenminister Colin Powell hatte, lese ich bei Robert Draper, dazu diese Regel aus dem Scheunenbazar mit antikem Porzellan („Pottery Barn Rule“): Wer es zerbricht, der hat es damit gekauft. You break it, you own it. Aber so vordergründig kann doch Weltgeschichte nicht sein. Aber was weiß ich schon.