Logbuch
STARKE ZÄUNE.
Für nächsten Dienstag bin ich auf ein kleines Podium eingeladen, wo ich etwas POLITISCH KLUGES sagen soll. Und zwar in meinem Dorf auf dem Land in der Dorfkneipe. Eingeladen hat ein politisches Urgestein, der Uli, und es kommt sogar der Landtagspräsident, der Hendrik. Und meine MdB, die Tanja. Wieder ist die Demokratie, wo sie begann: bei de Leut, im Hinterzimmer der Kneipe. Man macht sich Sorgen um sie.
Nun will ich da keinen Unsinn reden; mache mir also schon mal Gedanken. Was ich in Berlin als Staatsbürger so plappere oder als Publizist im Internet, das geht im Rauschen unter, aber hier, über den Gartenzaun, da fühle ich mich als Nachbar schon gefordert. Der Elefant im Raum ist die Erstarkung der Rechten. Der Uli sagt: Damals haben wir die auch nicht ernstgenommen; und dann wurden wir sie nicht mehr los.
Im Fernsehen höre ich einen Professor der Vergleichenden Europäischen Parteienforschung (was es alles so gibt), der die CDU davor warnt, sich auf die Themen der AfD einzulassen. Überall, wo die Brandmauer gefallen sei, habe das zum Untergang der Konservativen geführt. Faktisch gefordert wird ein TABU. Wer daran rührt, ist ein Nazi. Den Tabu-Themen soll ausgewichen werden. Lasst uns lieber über anderes reden. Egal, ob das irgendeine Sau interessiert. Ein dummer, ein böser Rat.
Was werde ich nächste Woche im Grünen Baum sagen? Lasst uns über alles reden! Und zwar so, wie uns der Schnabel gewachsen ist. Jede Meinung ist willkommen, auch die zornige. Sogar die nachweislich falsche. Es gehört zur großen Tragik der amerikanischen Linken, dass sie die Forderung FREE SPEECH den Trump-Anhängern geschenkt hat, die damit jetzt rechte Politik machen. Ich sage: Die Gedanken sind frei und jedermann kann seine verraten! Ja, wir schauen auch dem rechten Volk auf‘s Maul. Und widersprechen, wo wir müssen. Freie Rede heißt vor allem: freie Gegenrede! Widerspruch über Gartenzaun.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass der „Kampf gegen Hassreden“ und die daran angelehnte Zensur ein tödliches Gift für die Demokratie sind. Bitter, dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne den Paragrafen der Majestätsbeleidigung wieder belebt haben und den Staatsanwalt gegen Volkes Stimme bemühen. Unerträglich, dass selbst für rechtlich zulässige Meinungen staatliche Meldestellen eingerichtet werden; drüben im elenden NRW. Da sollten wir in Rheinland-Pfalz klüger sein.
Das werde ich bei mir im Dorf im Westerwald sagen. Schaun mer mal, ob ich heil nach Hause komm. Ich glaub schon. Denn der Uli, der Hendrik, die Tanja sind ja meine Nachbarn. Das bedeutet was auf dem Land. Hier gilt der Spruch: Starke Zäune machen gute Nachbarn. Demokratie ist eine so bewehrte gute Nachbarschaft.
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EINE KAMPA-KAMPAGNE.
Opa erzählt von früher: Die SPD war mal erfolgreicher als die CDU. Sie lag 1998 bei gut 40%. Der Erfolg wurde damals einer bestimmten Organisation des Wahlkampfes zugerechnet, die sich KAMPA nannte und von Ideen amerikanischer und englischer Spindoktoren beeinflusst war. Vieles daran ist heute, knapp dreißig Jahre später, Mythos. Wahr bleibt der Kern: Es war eine richtige Kampagne, die die KAMPA da vom Zaun gebrochen hat, nicht nur irgendein Werbe-Geträllere. Gerd Schröder wurde Kanzler.
Wesentliche Figuren der PR waren damals Dick Morris bei Bill Clinton und Peter Mandelson bei Tony Blair. Beides große Vertreter ihres Fachs; ich hatte die Ehre, sie gut zu kennen. Man weiß gar nicht, ob man das noch erwähnen soll, da sich beide nach dem Ruhm gründlich entehrt haben. Jüngst Mandelson. In der deutschen Sozialdemokratie führten damals, zu der vielgelobten Hoch-Zeit, die Sauerländer Franz Müntefering die Partei und Matthias Machnig die KAMPA. Machnig hat sich vor wenigen Tagen entschlossen, der Karriere seiner Kollegen zu folgen. Bitter.
Apropos Mythos. Münte sprach kein Wort Englisch und wurde von Blair nicht geschätzt; mit OLD LABOUR hatte der schon genug Ärger. Und der Erfolgskanzler der Neuen Mitte Gerhard Schröder ist den Hemdsärmeligen aus dem Sauerland auch nur auf‘s Auge gedrückt worden. Der eigentliche Herzens-Kandidat der KAMPA war Oskar Lafontaine, noch so ein tragischer Ikarus, der sein Lebenswerk in die Schande führen musste. Am Ende tut es auch Verrat.
Werden all diese Karrieren mal unter das Motto fallen, dass die Revolution ihre Kinder frisst? Ja, möglicherweise. Denn die geniale Strategie der KAMPA bestand darin, die Partei und ihre Schergen gänzlich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Man sah den Apparat als Feind im eigenen Lager. „Don‘t get elected for your ideas, get elected!“ Zur KAMPA gehörte ein gerüttelt Maß an Bonapartismus, zu deutsch Revoluzzertum. Ungewaschen, rotzfrech und nie ohne Not konziliant oder gar gutgelaunt. Pöbeln war als Tonlage durchaus erlaubt.
So auch der jüngste Putsch im SPD-Wirtschaftsforum, den zwei Juso-Greise aus dem PR-Gewerbe erratisch anführten. Die Kinder der Revolution werden in liberalem Umfeld zwar nicht immer gefressen, aber sie kommen halt auch nicht auf Fremde. Der Apfel fällt nicht weit vom Pflaumenbaum.
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UNGEPFLEGTE LANGEWEILE.
Es mag ja die englische Teenerven schonen, wenn „business as usual“ herrscht, für Medien ist das schlecht für‘s Geschäft. Für Meinungskolumnisten gar tödlich. Die Empörungskommunikation verlangt Skandale, die das Publikum aufschreien lassen. Die Sozialen haben den Trend noch verstärkt. Meine Beobachtung: Das Geschäftsmodell geht im allgemeinen Gähnen unter.
Die Überraschungen liegen nur noch im Kleinen. Nehmen wir die sprichwörtliche Gefahr von rechts. Betrachtet man den Wählerwillen in der gestrigen Kommunalwahl in NRW (meine Heimat), so hat die AfD zugelegt, aber noch ist sie bei einem Sechstel der Stimmen. Die CDU macht das Rennen mit dem, der die Haare schön hat. Machtergreifung geht anders. Jetzt können nur noch einzelne Städte für Untergangsstimmung sorgen; Gelsenkirchen etwa, oder Oer-Erkenschwick. Aber wen kümmert das?
Das gleiche Gähnen im Heimatland der zitierten Teenerven. Der britische Premier hat seinen Botschafter in den USA geschasst, weil Baron Peter Mandelson Ergebenheitsadressen an den verpönten Investmentbanker Epstein gerichtet hatte. Nun, Peter ist „the godfather of all spindoctors“; wir verehren ihn als THE PRINCE OF DARKNESS. Ich habe ihn noch kurz vor seiner Ernennung in seinem Londoner Büro besucht, mit einer Delegation des Wirtschaftsforums der SPD. Er war einst zusammen mit Bodo Hombach der Autor des Blair-Schröder-Papiers zu NEW LABOUR, bei uns Neue Mitte genannt. Sir Peter stürzt zum dritten Mal in seinem politischen Leben über eine Compliance-Frage. Alta, lernst Du es mal?
Apropos Ergebenheitsadressen. In Berlin will die SPD wieder den Regierenden stellen und hat sich einen abgelegten Kandidaten aus Hannover besorgt, der es dort trotz Ambition zu keinem Ministerposten gebracht hat. Provinzreservoir. An der Leine scheint ein Nest zu sein. Einer von denen, mit dem ich bei Peter Mandelson war, engagiert sich schon auf den Sozialen mit einem braven Diener; es beginnt der Wahlkampf. Mit dem Hut in der Hand… Langweilt mich. Ich bin ohnehin für Franziska, diese Frau aus Frankfurt / Oder. Aber auch das ist Teil der von mir beklagten Langeweile.
Ich lese ersatzweise für Abenteuer im wirklichen Leben einen Roman über die Bilderberg-Konferenzen; der allerdings ist spannend. Ich will mich vorbereiten, falls ich im nächsten Jahr nach Oosterbeek eingeladen werde. Man weiß ja nie. So käme ein wenig Aufregung in mein allzu tristes Leben. Verdient hätte ich es. Der dunkle Prinz ist auch da.
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KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.