Logbuch
Aus dem BmF höre ich zur Verteidigung des Ministers, man habe sich nicht mit Shortsellern gemein machen wollen. Das ist klassisch halbschlau, sprich ziemlich dumm. Richtig ist, dass die englische Zeitung von solchen Spekulanten informiert worden war. Wie bei allen Informanten gab es ein drittes Interesse. Aber es gibt keine Börsenteilnehmer erster und zweiter Klasse; die wollen alle nur Kasse machen. Man kann als demokratische Regierung niemals für diesen oder jenen Spekulanten sein, sondern nur für den Wettbewerb überhaupt, so er legal vollzogen wird. Moralin-sauer und naiv bis zur Blödheit, so wird das selten was. Natürlich gibt es an der Börse Verbrecher zuhauf, clevere und saudumme. Und vor Betrug ist man nur schwer geschützt. Aber das Kapital als solches ist nicht blöd; das Geld ist ja auch nicht weg, es gehört nur anderen.
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Heimarbeit.
Der US-Gigant Alphabet, Mutter von Google, soll die Verdammnis der Heimarbeit bis Juni 2021, sprich bis Mitte nächsten Jahres, verlängert haben. Soll er seinen Heimarbeitern gemailt haben. Lese ich in den Nachrichten. In mir wächst ein Verdacht: die ändern das nie mehr. Die Kostenersparnis ist einfach zu verlockend. Frühkapitalismus, halbfeudal. Der Fabrikherr muss keine kostspieligen Hallen mehr bauen, weil er ja die Wohnzimmer seines atomisierten Proletariats fürderhin gratis nutzen kann. Es erübrigt sich auch der Unsinn mit Kantinen und Sozialräumen. Und der mit Betriebsräten. Das Opfer müssen dann mal die Familien bringen, sprich die mehrfach belasteten Frauen. Historische Frage: Wie war das noch mit den Webern im 19. Jahrhundert?
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Raubtier-Kapitalismus.
Das ist es ja, wovor uns die Linke beschützen will. Dass wir ehrlichen Menschen zur Beute von Bestien werden, das soll nicht sein. Darauf haben hart arbeitende Menschen auch ein Recht; dafür zahlen sie Steuern. Ein solch böser Dschungel soll insbesondere an den internationalen Kapitalmärkten herrschen. Wenn die Linke nun das zuständige Finanzministerium hat und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht, dann sollte ihr das leicht fallen. Löwenbändiger zu sein. Zu verhindern, dass der Mensch des Menschen Wolf wird. WC oder Wirecard zeigt, wie jämmerlich hier die SPD und Olaf Scholz versagt haben. Man hat bei massiver Verdachtslage eine Anfrage an die Behörden in Singapur geschickt und die haben einfach nicht geantwortet. Voll gemein. Mit diesen Worten wurde das Parlament informiert. In sich schon jämmerlich. Zu allem Überfluss wohl auch noch schlicht gelogen. Da ist sie, die Selbstvernichtung der Linken. Folgender Verdacht kommt auch wohlmeinenden Zeitgenossen: Dieser WC-Kapitalismus ist kein Dschungel, sondern ein Zoo, in dem die Wärter die Käfige offenstehen lassen und schlafen. Stattdessen das alte Spiel von „ tax & spent“ (großzügige Wohltaten mit dem Geld anderer Leute). Und jetzt Sie, Herr Vizekanzler Scholz.
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STAATENLOS.
Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.