Logbuch
DER WAHRE OLAF.
Gestern gab es völlig überraschend einen neuen SCHOLZOMATEN. Der Kanzler der Ampel und Chef der Sozen lieferte eine kraftvolle und begeisternde Rede. Sein Publikum rieb dich die Augen: „Geht doch!“ Olaf Scholz schaltete in den Wahlkampfmodus und man vernahm neue Töne. Eine historische Wende.
Konkrete Ansagen zur Unterbindung der illegalen Zuwanderung von ganzen Legionen junger Männer fremder Kulturen. Deutliche Voten in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegenüber dem russischen Aggressor. Klare Front gegen die wahltaktischen Kalküle der Konservativen, namentlich die Spielchen des Friedrich Merz; kein Groko-Geschmuse. Über die Hintergründe mag man spekulieren; warum aber ist davon heute morgen nichts in den Medien?
Olaf probierte sich auf heimischem Terrain aus. Er sprach auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises der SPD im Hinterhof der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Seeheimer gelten als das rechtere Milieu bei den Roten; man lässt mich da als Gast rein. Wenn man die Menschen aus den Medien in Natur vor sich sieht, merkt man, wie sehr das Fernsehen verschönt. Olaf ist kleiner als man denkt, Pistorius und Lauterbach auch. Shorties. Andersherum bei der Bundestagsbärbel, die in Walsum zum Frisör geht. Und der SPD-Vorsitzende namens Klingbeil, der hat was von einem sehr großen Osterhasen.
Auch die gefallenen Helden waren da. Der Peer und der Rudolf, you name it. Jedenfalls war Olaf gestern richtig gut. Man fragt sich, woher die sonstige Verzagtheit stammt, das Drucksen und die kaltschnäuzige Maskenhaftigkeit. Ich glaube, er selbst hält das Grinsen für Staatsmännisch, soviel Arroganz hat er, was da so an Verquerem aus der Versagensangst geboren ist. Dazu gab es, das ist meine Nachricht, einen Befreiungsschlag. Olaf teilt aus. Olaf spricht wahr.
Bezahlt wurde das Fest offensichtlich von der Tabakindustrie und dem BSI, dem legendären Bundesverband der Spirituosenindustrie unter Angelika Wiesgen-Pick; es gab jede Menge Kippen und Schnaps für umsonst. Eigentlich fehlt da nur noch die Waffenindustrie; aber die machen das diskreter, vermute ich. Ja, und gratis Wahrsteiner; das passt ja gut zur neuen Rolle.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.
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PREDIGER.
Besuch in einem Kloster der Prediger. Man nimmt das ernst, das Predigen. Daher auch eine Schule, Mauer an Mauer mit dem Dom. Man hat die Katholen hier im auslaufenden 19. Jahrhundert in ein Industriemilieu gelassen, um die zugewanderten Polen vor den Kommunisten zu schützen, erzählt mir der Vorsteher der Prediger, ein feiner Mann hoher Bildung und den Menschen zugewandt. Ich erwische mich dabei, seine Seelsorge zu schätzen.
Überhaupt ist das Kloster eine Insel besseren Lebens; aber eben nicht als Refugium, als eine Fluchtburg des Klerus, sondern dem Banalen und dem Bösen die Stirn bietend. Man hat in Waisenhäusern unterrichtet. Und im örtlichen Knast Seelsorge geboten, was immer das nützt. Jedenfalls jetzt eine sehr ordentliche Grundschule. Man ist dankbar für solch eine Insel der Kultur.
Wie sich auch Familie als Insel versteht. Im Schutz für die Nachgeborenen vor der sorglosen oder gar feindlichen Nachbarschaft oder gar dem Fremden. Heimat sollte auch so eine Insel der Geborgenheit sein, vor der fernen Fremde. Freundschaften oder große Lieben können als solche Horte gelten, Inseln der Zugewandtheit. Was mich an Elysion erinnert, die sprichwörtliche Insel der Seligen in der griechischen Sagenwelt.
Immer ist das Geborgene eine Ausnahme im rauen Meer der gefährlichen Untiefen und bösen Stürme. Dieser Mythos verblasst nicht. Jedem sein Elysion. Die Moderne beginnt mit der Erzählung des Robinson Crusoe, jenes Mannes, der sich in entlegenster Wildnis ein Heim zimmert. Der Soziologe nennt das die Selbstkonstitution durch Arbeit. Eine Insel bauen. Arbeit als Glaube.
Bei den Predigern brauchen sie dazu noch die Gottesvorstellung. Der Vorprediger sagt, Gott wohne im Dom, das sei das Haus Gottes. Als Protestant weiß man, dass das eine Metapher des Volksglaubens ist. Denn der Herr hat gesagt: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ Matthäus, glaube ich. Auf jeder Insel, also. Ende der Predigt.
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DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?