Logbuch
REDEFREIHEIT.
Die moderne Präsidentin der amerikanischen Elite-Uni namens Harvard ist nach einer politischen Kampagne gegen ihre Person zurückgetreten. Obwohl sie die erste afroamerikanische Frau in diesem Amt war und Gay hieß. Pun intended.
In einer politischen Anhörung, die im Stil einem Verhör glich, hat sie und renommierte Kolleginnen nicht mit „Ja oder Nein“ antworten wollen, ob an ihrer Uni Aufrufe zum Völkermord an Juden dem Comment widersprächen. Die Antwort lautete, das käme auf den Kontext an. Das war politisch nicht gut genug.
FREEDOM OF SPEECH ist ein hohes Gut, weil es Symbol aller Freiheiten des Menschen als Individuum ist. Die schwarze Professorin Gay soll dann auch noch eine gewisse Laxheit im Wissenschaftlichen gezeigt haben; es wurden Plagiatsvorwürfe laut. Auch ihre Einlassung darauf hatte rhetorische Schwächen. Sie habe halt nur ein paar Gänsefüßchen vergessen. Das war akademisch nicht gut genug.
Mir gefallen schon diese inquisitorischen Debatten nicht, die insbesondere aus dem rechtspopulistischen Lager angestimmt werden. Das hat sich Bertolt Brecht schon von Herrn McCarthy anhören müssen. Überhaupt nicht gefällt mir aber der Genozid-Vorwurf als billige Spielkarte politischer Schlammschlachten. Egal von welcher Seite.
Ein Aufruf zu Mord, das ist keine Meinung, die auf Toleranz hoffen darf. Ein Aufruf zum Völkermord wird nicht erhaben dadurch, dass es Andersgläubige sind, die da als Kollektiv vernichtet werden sollen. Mord ist keine Meinung. In keinem Kontext.
Jetzt stünde die Debatte um Tyrannenmord an. Man darf den Ami-Buden Harvard und Penn Köpfe an der Spitze wünschen, die sowas können. An einer deutschen Hochschule wären intellektuelle Peinlichkeiten ausgeschlossen. Unsere Unis, die macht uns nämlich weltweit niemand nach. Meine Meinung.
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VOX POPULI SAXONIA.
Ich lausche dem Stammtisch in Dresden. Man erörtert eine Einlassung der Führung der Sozialdemokratie.
Die SPD-Vorsitzende, eine Frau Esken, will regelmäßig erwogen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich sei und daher als Partei zu verbieten. STIGMATISIERUNG der Rechten. Der Aufruf von Frau Esken ist Wahlkampfhilfe. Wohl kaum für die SPD, möglicherweise aber für die Rechtspopulisten.
Das Thema ist für Sozialdemokraten von einigem Gewicht. Zur DNA der ältesten deutschen Partei gehört OTTO WELS, der die parlamentarische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetzt der Nazis anführte. Die Furcht vor einer Ermächtigung von Feinden der Demokratie darf man weit über die Parteigrenzen der SPD hinaus teilen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht Anlass und Grund hat, die AfD zu verbieten, sollte es an Antragstellern nicht fehlen. Das ist nach meinem Eindruck die dafür vorgesehen Gerichtsbarkeit. Da müsste man dann schon einen "case" haben, wie es unter Juristen heißt. Man erwarte das Urteil. So weit, so gut.
In Sachsen hat die SPD nach einer Wahlprognose zur Zeit eine Wählerschaft in der Größenordnung von 3 Prozent. Die AfD soll es auf gut ein Drittel der Stimmen bringen können und die stärkste Partei im Land sein. Dass die drei Prozent die dreißig Prozent gerne verboten hätte, das hat hier einen eigenartigen Klang.
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BOMBENIDEE.
Ich frage einen Freund, was ich von Herfried Münkler zu erwarten habe. Er sagt: „Ein Schwätzer. Von der Humboldt.“ Damit meint er die Ostberliner Uni, die es mit der Wende in den Westen hätte schaffen können, aber auf halbem Weg schlapp gemacht hat und stecken blieb.
Münkler sei dort erst Politologe gewesen, obwohl es deutlich an Theorie mangle; dann Historiker, obwohl die Empirie sehr dünn; jetzt Philosoph, irgendwas zwischen Precht und Sloterdijk. Das ist im Urteil gemein, aber treffend. Münkler wird im Netz mit der Frage in Verbindung gebracht, ob Europa nicht eine eigene Atombombe brauche. EU als Nuklearmacht?
Erstens haben drei oder vier befreundete Länder bereits Nuklearwaffen: Frankreich, England, Israel und die USA. Gegen wen soll es denn eigentlich gehen? Zweitens kann ich nicht recherchieren, was genau Münkler in dem Interview gefragt worden ist, da die WELT das hinter die Bezahlschranke stellt (und nur meine Sekretärin weiß, wie man da weiterkommt). Drittens ist es eine Leimrute.
Leimruten werden im Vogelfang genutzt, um die vom Lockvogel (eine Münklersche Nachtigall) angelockten edlen Singvögel in den Kochtopf zu bringen. Vorsatz für‘s neue Jahr: fallen wir nicht mehr drauf rein.
Zweites Vorhaben in 2024: nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Wir wollen uns in Gelassenheit üben. Sprezzatura.
Ich habe früher eine Zeit für eine Kolumne der FR geschrieben, im festen Wechsel mit anderen Autoren, auch Münkler. Es wurde dann mal das Foto versehentlich vertauscht und sein Geschreibsel erschien unter meinem Porträt. Da hat er sich bei der Redaktion beschwert. Er, der in den Genuss meines Ponems kam. Man glaubt es nicht.
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DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?