Logbuch
WEHE DEN BESIEGTEN.
Es gibt Sätze, die so bitterböse sind, dass sie sich einbrennen in unser Denken, und zwar weil wahr. Dazu gehört: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“ Wem das gesagt, der ist nicht mehr zu jedwedem Frohsinn frei.
Es geht um Politik, um das, was man heute Realpolitik nennt, das Wesen der Macht. Politik ist nicht nur das neueste Geschäft mit dem Schicksal der Menschen, oft ein schmutziges genannt, sondern auch ein Fach, eine Wissenschaft, die man studieren kann. Dann liest man irgendwann in jungen Jahren einen alten Schinken, den ein gewisser Thucydides vor gut sieben Jahrhunderten geschrieben hat. Die griechische Antike beschäftigte der Peloponnesische Krieg; dabei besonders das Schicksal der kleinen, aber feinen Insel Milos.
Die Athener gingen ruppig mit den freien Geistern auf Milos um. Als diese ihre Neutralität zu wahren gedachten, so etwas wie eine Eidgenossenschaft, ließ die Großmacht die Männer hinrichten und nahmen Frauen wie Kinder in die Sklaverei. Darauf angesprochen, wussten sie zu ihrer Rechtfertigung vorzutragen: „Die Starken machen, was sie wollen; die Schwachen dulden, was sie müssen.“
Das Recht des Stärkeren. Übrigens gehörte zum Peloponnes auch das rabiate Sparta, dessen Bellizismus uns bis heute beschäftigt, da die Straßen Berlins für einen Marathon gesperrt. Aber das ist nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir sind in der Karwoche und mit dem klaren Hinweis ECCE HOMO eigentlich zu einer Nachdenklichkeit angehalten, die über das Marathonlaufen hinausgeht.
Der Satz von dem Duldsamen der Schwachen ist nicht normativer Natur. Nur empirischer. Der Geschichtsschreiber formuliert ansonsten sein Entsetzen. Das sollte uns ergreifen, wenn wir ihn die Starken unserer Tage sagen hören. Sie schreiben ihn in die Sozialen. Vae victis, wehe den Verlierern! Sie tun es, weil sie es können. Aber das ist nicht das letzte Wort, wenn ich Karfreitag richtig verstanden habe.
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KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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KONSERVATIV ZUM KANZLER.
Jetzt heißt es, eine gute Figur machen. Der Wähler schaut ja hin. Höfliche Herren machen den Kratzfuß. Durch Lächeln an die Macht. Schaulaufen der biederen Softies.
Im schlechtesten Hotel Berlins in einer der miesesten Ecken dieser an schlechten Hotels nicht armen Stadt, geschweige denn an miesen Ecken, da tagt heute die CDU, die Partei Adenauers. Warum gehen die da hin? Und nicht ins Rheinhotel Dreesen in Bonn am Rhein? Aus pragmatischen Gründen.
Die Idylle des Konservativen unter dem Alten, wie sie den greisen Kanzler zurecht nannten, ist lang dahin. Dessen katholisch geprägter „rheinischer“ Kapitalismus mit einer strikten Westorientierung und Duldung brauner Biographien, der ist aus der Zeit gefallen. Und Dreesen, wenn es das Ding noch gibt, eine viel zu kleine Herberge. Die Rechten sind heimatlos.
Man lebt mit unbedingtem Pragmatismus in dem Vakuum der Kohlschen Bräsigkeit von BASF-Gnaden, die nur durch die Bräsigkeit von Frau Merkel zu verlängern war, die dem geerbten Mief jeden Sauerstoff zu verweigern wusste, fort. Pragmatismus, sich durchwurschteln. Dazu passt das Estrel am Ende der Sonnenallee, der Straße vom Getto ins Nichts. Die Rechten finden für sich keinen Ort.
Ich habe das Parteiprogramm der neuen Konservativen gelesen; es ist frei von inhaltlichen Bestimmungen. Kein rechter Gedanke, der nicht noch im gleichen Satz wieder kassiert würde. Das ist das wirkliche Problem der CDU, nur noch auf das Reaktionäre anspielen zu können, aber gleichzeitig der AfD ausweichen zu müssen. Wenn die vielbesungene Haselnuss schwarz braun sein will, dann kann sie es heutzutage ohne die liberalen Konservativen. Gibt es die überhaupt noch?
Es ist die Zeit der Lächler, deren Ernst es ist, auch mit den Grünen zu können oder der LINKS-Partei, mit den Groko-Sozen eh, die FDP schon lange im Sack. Sie können mit allen, nur nicht mit der AfD, weil die ihnen den Markenkern geklaut haben. Der Lächler Wüst nennt sie eine Nazi-Partei (wie übrigens auch die böse Frau der SPD), ist aber darüber schon so erschöpft, dass man einen zweiten Gedanken von ihm nicht zu erwarten wagt, so erschütternd ist er intellektuell bereits überfordert. Flexibler Normalismus. Softer Pragmatismus. Dünne Luft. Kein Sauerstoff.
Was ist heute konservativ? Und was heißt das für morgen? Aus dem Estrel ist dazu keine Antwort zu erwarten. Also die erfolgreiche Wahl eines leeren Anzugs namens Fritz Merz, der Kanzler nicht kann. Herr Wüst wird dazu lächeln. Er folgt der Theaterweisheit: Auge vor Ohr. Das könnte also was werden.