Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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GENERATIONSKONFLIKT.
Was eine Demokratie ausmacht, das ist oft nur das Urteil der Historiker, also rückblickend. Oder die Wähler, die einem System die Zustimmung entziehen; Regierungen werden immer nur abgewählt, und zwar, wenn es dem Souverän mit dem alten Regime reicht. Auch rückwärts gewandt. Wehe, wenn es dem Volk reicht. Da hilft auch nicht mehr, wenn Olaf Correctiv und die Omas gegen Rechts schickt.
Die Republik (eine öffentliche Angelegenheit, wörtlich übersetzt) verfügt über vier Gewalten; die gesetzgebende, die rechtsprechende und die exekutive. Die Gewalten sollten geteilt sein, damit die Herrschaften sich gegenseitig kontrollieren, bevor der Wähler sie kassiert oder die Geschichtsschreibung sie in die ewige Verdammnis schickt.
Dabei erinnere ich das Urteil einer Dame des englischen Hochadels, die, als ihre ledige Tochter (deren leiblicher Vater nicht seine Lordschaft war), schwanger vor der Familie stand, versicherte, dass sie die Frage nach dem Vater gänzlich in ihrem Belieben beantworten könne. „That is a Ladies prerogative!“ Das sei das Vorrecht einer Dame. Ich stimme zu. Mütter haben Vorrechte, auch dieses.
Die vierte Staatsgewalt ist die prärogative, nämlich im Notstand auch gegen seine eigenen Grundsätze entscheiden zu dürfen, wenn er das für unumgänglich hält. Etwa beim Ausbruch einer Seuche. Die Macht hat, wer den Notstand erklären kann. Siehe Corona und der Hausarrest im Wege einer Verordnung, nicht mal eines Gesetzes. Mittels der Expertise von Tierärzten.
Die Prärogative von Ihro Gnaden endet im Recht der Infantin, nämlich zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater sei. Wenn der klug ist, folgt er der Ansage von Mylady. Die Prärogative des Corona-Regimes endet jetzt: alle Akten ungeschwärzt auf den Tisch. Dann folgen die Urteile von Wähler und Historiker.
Die Notverordnungspolitik der Tierärzte verliert ihre Kraft. Es ist wie bei der Pest: die Überlebenden haben das Sagen. Das Prärogativ künftiger Generationen. Bald also die Rache der eingesperrten Kinder und Kindeskinder. Oder deren Mütter. Gemütlich wird das nicht. Wir werden uns viel zu verzeihen haben.