Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Die drei Mirakel der unbesiegbaren Merkel
Niemand, der bei Verstand ist, bezweifelt, dass die Ostdeutsche die Wahl gewinnt und Kanzlerin bleibt. Das hat drei Gründe, die tief, ganz tief in uns, den Wählern, angelegt sind. Frau Merkel spielt routiniert eine aus der Not zusammengebastelte Rolle und lässt uns glauben, dass eben dies kein Spiel ist, sondern ein Wink des Schicksals. Angela ist authentisch, weil wir sie so empfinden. Wahlkampfstrategen nennen das den „no-spin spin“: die Komplettverarschung.
Wir wollen Angela, weil wir wollen, dass Aschenputtel den Prinzen kriegt. Ich spreche vom „Cinderella-Syndrom“, einem Archetyp der Volksseele. Unzählige Märchen und Sagen handeln von der ausgleichenden Gerechtigkeit, dem Menschheitstraum, dass ein widriges Schicksal, insbesondere eine harte Jugend, nicht in der Asche enden muss, sondern gegen die Eitelkeit der Welt eine Belohnung erfahren kann. Merkel kann darauf vertrauen, dass die Tauben ihr beim Linsenlesen helfen. Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Am Ende passt er, der gläserne Schuh.
Und wir wollen Angela, weil wir Borussen, sprich Preußen sind. Da ist etwas Grundlegendes passiert vor zwanzig Jahren. Der Migrationshintergrund des Hugenottischen beherrscht immer mehr unser Land. Die Ossis sind an der Macht. Das Profan-Preußische in dieser unserer Wiedervereinigungskultur will keine gepuderten Sonnenkönige, sondern Diener des Staates, denen ins Gesicht geschrieben ist, dass sie sich dienend verzehren. Ich spreche vom Vorbild des Alten Fritz. Rheinischer Kapitalismus, gütig katholisch, byzantinisch lebensfroh? Unsinn, das war einmal. Brandenburg ist überall.
Deutsch sein, das heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun. Die EU-Potentaten mögen dies „muddling-thru“ nennen, also „sich-durchwurschteln“, der ostdeutsche Borusse hat nichts anderes gelernt. So hat er schon seine Datsche gebaut, obwohl es nichts zu kaufen gab. Die Datsche ist nun Deutschland. Der Konjunkturvergleich in Europa zeigt es: Es brummt nur in deutschen Landen. Ideologen gelten nichts unter den teutonischen Calvinisten. Man steht nicht auf, um irgendwelche Werte zu beweisen und eventuell daran auch noch zu scheitern. Money und Macht, nein, in umgekehrter Reihenfolge: Macht und Money, denn wir wollen ja nicht protzen. Es reicht als Beute der Staat.
Deshalb hatten in Preußens Gloria historisch die Katholiken, Juden und Sozis auch nichts zu melden. So wurde man nichts in den oberen Gefilden des Staates. Man studiere die Beamtenkarrieren in jener Zeit, in der es noch eine Ehre war, Staatsdiener zu sein. Was brauchte es? Protestant musste man sein, gedient haben, vielleicht auch studiert, aber immer hierarchiebewusst und bescheiden im Auftreten. Dieser Habitus des schweißgetränkten Dienstrocks und der vorsätzlichen Sorgenfalten ist das zweite Mirakel der Merkel, von der wir hoffen dürfen, dass ihr der Gläserne Schuh am Ende passt.
Der CDU-Wahlkampf setzt diese Doppelrolle aus Altem Fritz und neuer Cinderella mit großer Konsequenz und feiner Expertise um. Diese Kampagne verdient den Namen, gerade weil es ein Kampf ohne Kämpfen ist. Mutti ist präsidial. Vielleicht ist das die dritte Rolle: Mutter der Nation. Die Körpersprache macht sprachlos. Vor ihrem Unterbauch formen ihre Hände notorisch eine Raute, deren zwangsläufige Assoziationen zu erwähnen die Kinderstube verbietet. Aber alle Muttersöhnchen wissen schon, welche Höhle da droht. Da müsste der männliche Gegenkandidat, um ikonografisch mitzuhalten, den durchgereckten Mittelfinger zeigen. Sofern er es bereits tut, geht es entsprechend schief. Denn man beleidigt nicht seine Mama.
Ich nenne die Wirkung auf den Wähler einen „preußischen Ödipus-Komplex“: Mutter Courage führt ihre Kinder durch die Wirrungen widriger Zeiten. Brav folgen wir ihr. Mitbewerber aus dem eigenen Lager wissen von ihrem Ruf als arsenbewehrter Mehrfachwitwe. Gelegentlicher Spott ist den Infanten erlaubt, solange Mutti das Sagen hat. Nach der Datsche macht Mutti jetzt Deutschland. So sieht in meinem wiedervereinigten Vaterland Demagogie aus. Das verstehen, heißt nicht, es zu billigen. Aber leugnen hilft eben auch nicht.
Quelle: starke-meinungen.de