Logbuch
Was hat der Wähler als Trend erkennen lassen? Wo steht das Land? Schwarz-Grün erringt absolute Mehrheit in NRW. SPD tritt endgültig Gestaltungsanspruch ab. Das ist in der Logik der Parteienlandschaft das Ergebnis der Kommunalwahlen an Rhein, Ruhr und Lippe. In der historischen Heimat der Sozialdemokratie haben die Roten keine Kraft mehr zusammen mit den Gelben oder zusammen mit den Grünen eine Regierung zu stellen. Geschweige denn im Bund. Das ist das wirkliche Ende der Merkelisierung der Union, sie verschiebt die Mitte insgesamt nach rechts, indem sie die Grünen aus deren linken Bezügen in eine Mitte-Rechts-Koalition lockt. In Wahrheit ist die neue GroKo schwarz-grün. Und die Sozialdemokratie muss, dem Rest ihrer bürgerlichen Identität zuliebe, fremdeln, was die Kommunisten der Links-Partei angeht. R2G ist in Berlin ein einziger Krampf und im Bund nicht möglich. Wenn Schwarz-Grün der neue Sehnsuchtsort ist, dann macht auch die Industriepolitik Sinn: Atomausstieg, Energiewende, Elektromobilität. Tesla-Republik. Passt alles. Früher hat die FDP den Sozen zur Bürgerlichkeit verhelfen können, dazu aber fehlt dem jetzigen Vorsitzenden, ein Schülersprecher, die Statur. Und sie liegt in NRW längst in den Armen der Union. Und dann sieht man bei den Sozen den linkischen Scholzomaten, die Frau mit dem bösen Mund und den mit den Glasbausteinen, und man weiß, das alte Charisma, das kommt nicht mehr. Masken auf und vereinzelt Euch! Spättrömische Dekadenz.
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KATACHRESE.
Der Vorkämpfer neuer Zeiten, kurz Pionier genannt, für das publizistische Gewerbe, die Medien also, hat sich dazu in Berlin einen Ausflugsdampfer angeschafft, ein Bötchen. Bin ich der einzige, dem das als schräge, seltsam übermotivierte Event-PR-Idee erscheint, als veritabler Bildbruch? Wie krampfig.
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VOLKSHERRSCHAFT hatte schon immer das begriffliche Problem, sagen zu müssen, dass man nicht jedweden Pöbel meint, sondern etwas Edleres. Der Begriff des Volkes ist eine komplexe Konstruktion; er meint Gemeinwohl, nicht Druck der Straße. Man versucht in der REPRÄSENTATIVEN Demokratie aus dieser Crux herauszukommen. Schwierig jedwedem Mob zu vermitteln, obwohl ja als VOLKESWILLE gedacht. Breite Bereitschaft zur Irrationalität jetzt gerade auf den Straßen Berlins, vieles mit mundartlicher Färbung und esoterischem Nimbus.
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Freiheit oder Sozialismus oder wie oder was
Früher wusste man, wo man stand. Jedenfalls wussten die Gegner, wo man hin zu packen war. In den amerikanischen Sektor der Nachkriegsgeschichte oder in den russischen. Adenauer war für den Westen und Wehner ein Kommunist. Kanzler Kiesinger war in der NSDAP und Brandt in Norwegen; feige Sau, Vaterlandsverräter.
Man hörte das Churchill- Wort zitiert, nach dem der einzige wirkliche Fehler der Alliierten gewesen sei, nach „dem (für Hitler) verlorenen Krieg“ nicht auch noch gegen den Kommunismus ins Feld zu ziehen. Da gefiel,dass der englische Warlord als Antikommunist gedanklich mit dem Weltkrieg spielte, einem dritten, nachdem der zweite keine wirkliche endgültige Lösung beschert hatte.
Als Jugendlicher ist mir die Unterscheidung zwischen rechts und links nicht schwer- gefallen: Ich wusste, wer mir politisch als Feind und wer als Freund erschien. Die Bilder von napalmgetränkten vietnamesischen Kindern vor Augen, war Che auf meinem T-Shirt und nicht ein Ray Ban bewehrter GI. Drohnen gab es ja noch nicht. Man flog Bombenlasten noch mit manpower und Ray Ban.
Auch für die Generation unserer Väter war schwarz schwarz und weiß weiß. Jedenfalls war damals die Union noch (irgendwie) konservativ und die SPD noch (irgendwie) sozialistisch. Und bei den Freidemokraten gab es einen Flügel, den man auch bei zurückhaltendem Urteil mit deutschnational beschreiben musste. In der Welt des Kalten Krieges war Lagerwahlkampf möglich. Nachdem die Bundesrepublik unter Helmut Kohl die DDR annektieren durfte und die DDR-Opposition den gesamtdeutschen Staat, sind diese Zeiten vorbei.
Politik ist langweilig und leer geworden, jedenfalls die offizielle. In den Social Media mag eine Debatte toben, die Bundeskanzlerin (ex Ost, siehe oben) schweigt, der Bundespräsident (ex Ost, siehe oben) schweigt. Der Bundestagspräsident liest seine Diss. noch mal (und schweigt). Dabei ist Wahlkampf. Allgemeines Gähnen. Verdrossen auch die Genossen.
Bei den unsäglichen Kapriolen von Berlusconi bin ich eigentlich immer anderer Meinung, oft empört, aber leider eben auch gut unterhalten. Bei Franz Josef Strauss und Jürgen W. Möllemann ging es mir ähnlich. Großes Kino. Kleines Kino ist die unfreiwillige Komik des Peer Steinbrück, die schlechte Parodie eines Karl Valentin.
Wie trist ist heutzutage mein Vaterland. Einen Gähnwahlkampf erleben wir, richtiger gesagt: Wir erleben nichts. Die Plakate sind an Austauschbarkeit nicht zu überbieten. Für das Gute, so was steht da drauf. Oder: Gegen das Schlechte. Auch die Texte von Karl Valentin. Ich habe den Test gemacht: Überklebt man die Partei, weiß man nicht mehr, wer das sagt, weil es einfach gar nichts sagt.
Merkel will gemeinsam erfolgreich sein und für Steinbrück entscheidet das WIR. Dort, wo Themen aufscheinen, sind sie von einer so einschläfernden Beliebigkeit, dass man sie nicht erinnert; schon gar nicht, wer nun was angesprochen hat. Das gleiche gilt für die Versprechen; sie sind so pauschal, dass die Absicht, sie nicht einzuhalten, schon zu erkennen ist.
In der Union sind die Seifenblasen des Ungefähren Ausdruck einer klugen Taktik. Man will nicht polarisieren, weil das die Wähler der Gegner wecken und zum Wahlgang veranlassen könnte. Frau Merkel, dieses Genie des Vagen, will nicht einem Block angehören, der einem anderen Block gegenüber steht. Sie will, mit ihren Händen vor ihrem Unterbauch notorisch eine ovale Öffnung formend, die Mutter der Nation sein.
Die Merkelsche Strategie hat etwas profan Feudales; vor uns steht eine ostdeutsche Katharina die Große. Deren Porträt steht auf Merkels Schreibtisch, kein Zufall. Es ist so vordemokratisch gemeint, wie es aussieht. Ich kenne keine Parteien mehr, nur Deutsche. Mutti wählen. Oder zuhause bleiben.
Die Sozialdemokratie zerbeißt sich die Unterlippe vor Wut und Verzweiflung über den Wahlkampf aus der Berliner Wilhelmstraße. Dort haben sich die halbgebildeten Bürokraten mit halberfahrenen Agenturhanseln zu einem Wahlkampfteam gefunden, das eine Kampagne so führt, wie man in Schilda das Ordnungsamt und die Friedhofsverwaltung führt. Pannen-Peer patzt. Slogan: „Das WIRR entscheidet.“
Bei Merkel langweilen wir uns, von Steinbrück aber fühlen wir uns verarscht. Mutti wird das Brave ihrer Kampagne nützen, Steinbrück aber hat die SPD zum Trottel gemacht und seine Wähler wie Deppen behandelt. Das werden weder die Wähler noch die Genossen verzeihen. Dead man walking.
Quelle: starke-meinungen.de