Logbuch
DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
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POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
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UNTERHAKEN.
Wir sollen uns also unterhaken und unseren Anführer zum Jagen tragen. Fassungslos lausche ich der Eunuchenrede des SPD-Vorsitzenden. Eine ehrliche Haut, ja, aber vielleicht auch ein Trottel? Gegen die Chiffren-Kasperei des roten Kanzlers wirken alle seine Konkurrenten inspiriert. Der Märchenonkel des Grünen, der stocksteife Notar aus Brilon, das braune Perlhuhn und der liberale Schaumschläger. Die SPD vergeht derweil vor Sehnsucht nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerd Schröder. Sie ist inhaltlich wie personell führungslos. „Nur wer selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern.“ Wer erinnert das noch?
Dies ist politisch gesehen ein guter Wahlkampf, insofern große Geschütze aufgefahren werden. Ich zeige es mal am Strom. Die einen haben die Kernkraft geschliffen, die anderen werden alle Windmühlen als Schandmale abreißen. Erdgas ist Heilsbringer, wenn norwegisch oder amerikanisch gefrackt; des Teufels, wenn aus Sibirien. Alle Fossilen sind untergangsgeweiht; es helfen nur Batterieautos und Akku-Raketen zum Mars. Rampe in Grönland. Remigration der Dänen an den Kleinen Belt. Anything goes.
Ich wurde als Montaner so sozialisiert, dass Importabhängigkeit immer ein nationales Problem und Öl den Scheich reich macht; dass man beim Gas bewusst alle Produzenten in einer Balance hält, alle heimischen Energien maximal gefördert werden und eine verstaatlichte Kernwirtschaft die nötige Grundlast fährt. Siehe Frankreich. Hat auch nicht geklappt, will ich einräumen. Und was ich gedacht habe, als dann Elon Musk hierzulande wegen TESLA der Hof gemacht wurde, das sage ich nicht.
Jetzt also unterhaken und den zahnlosen Scholz über die Ziellinie schleppen. Na gut. Und dann macht er eine Ampel, will aber diesmal früher auf den Tisch hauen, wenn sich einer der Partner einem Verfassungsbruch widersetzt, sagt er. Ich fürchte, das wird so ausgehen, dass diese neue Ampel eher die Farben schwarz, grün, gelb zeigt und Fritze nach drei Jahren da ist, wo auch Olaf die Luft ausging. Oder eben GROKO mit Fritze als Chef und Olaf als Pudel. Dann fällt die Schuldenbremse und wir prosperieren passim passabel auf Pump.
Wie gut, dass man auch eine Depression auf Kasse behandeln lassen kann. Habe ich doch Gesundheitskarte! Dann singen wir bald in der Klapse miteinander: „You never walk allone.“ Untergehakt.
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Mutti Neuland im Vaterlandsverrat?
Die Sozis hat man dereinst vaterlandslose Gesellen genannt. Dahinter stand ein reaktionäres Begehren gegen den Friedenswillen der Sozialdemokratie. Es war ein nachhaltiger Rufmord, an dessen Tilgung die demokratische Linke bis heute arbeitet. Im Zweifel ist man hier staatsmännischer als jene, die das Deutsche des Vaterlands gegen alles Fremde wohlfeil auf den Lippen führen.
Ob die Konservative Merkel mit ihrer Unterwerfung unter die amerikanischen Spähneigungen nun gegen nationale Interessen verstoßen hat, darüber empören sich jene, denen das im Wahlkampf nützt. Was aber sind die Interessen der Nation? Und warum stehen sie im Gegensatz zu denen der Engländer oder der USA?
Verteidiger der amerikanisch-deutschen Transparenz verweisen darauf, wo sich der Whistleblower mittlerweile aufhalte. In Russland. Dort darf er bleiben, wenn er nicht mehr öffentlich singt. Also wird es Gesangsstunden intimerer Art für den KGB geben, wie auch immer der heutzutage heißen mag. Davon versteht Herr Putin was.
Wenn das Verrat ist, so muss es sich bei Putins Schlapphüten um die Agenten einer feindlichen Macht handeln. Man versteht das Argument vor dem Schema des Kalten Krieges. Oder dem Antikommunismus, der den Bolschewismus fürchtet. Die Fratze des Iwan soll schrecken.
Das sind die Schlachten der Vergangenheit, aus Weltkriegen, in die uns unsere Großväter und Väter geritten haben. Ich sehe weder die amerikanische noch die russische Invasion an irgendeinem Horizont. Ohnehin denke ich mich als Europäer. Europa geht bis an den Ural. Und steckt in einem transatlantischen Bündnis. Der Westen ist meine politische Heimat.
Nun sagt man mir, dahin würde die Reise aber gehen, mit Herrn Putin, manche meinen sogar mit Herrn Obama. Gut, dann bin ich auf der Barrikade. Aber das ist keine nationale Frage, sondern eine politische. In eine Diktatur folge ich auch keinem deutschen Führer. Dazu ist mein Vaterland in der Vergangenheit schon zu tief gesunken.
Welche Interessen sind wirklich bedroht durch die als Terrorspähdienst verharmloste Spionage? Die meiner Privatsphäre. Das Ausmaß dessen, was wir erfahren, riecht nach einem totalitären Staat. Das kann man nicht wollen. An meiner Wohnungstür hat der Staat sein Recht verloren. Postkarten darf jeder lesen, Briefe nicht.
Das Recht der Personen entspricht dem Recht der Unternehmen. Wirtschaftsspionage fremder Unternehmen kostet bei den anderen Lohn und Brot. Dabei ist mir die nationale Frage egal. Es kann nicht sein, dass unsere Ideen gestohlen werden, um anschließend unsere Arbeitsplätze zu stehlen. Ich will hier arbeiten, nicht in Nordchina.
Wer nicht in den Vaterlandsfragen der Vergangenheit schwelgen will, wird nach seinen wirklichen Interessen fragen müssen. Die Privatsphäre wie das industrielle Knowhow sind aber Fragen des Eigentums, des Privateigentums. Dessen Vergesellschaftung im Internet muss der Kampf gelten. Wer das nicht versteht, ist doof oder Pirat oder beides.
Das Internet ermöglicht technisch einen rigorosen Urkommunismus, den es zu bekämpfen gilt. Die Spionage ist nur eine Sonderform dessen, was das „Neuland“ (Merkel) technisch ermöglicht. Die unpolitische Glorifizierung des weltweiten Netzes ist naiv oder verbrecherisch. Die Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.
Die technologische Uhr wird man nicht zurückdrehen. Die Erfindung der Schwarzen Kunst des Herrn Gutenberg hat der Katholischen Kirche die Reformation beschert. Aber wir haben gelernt, auch gegen eine rotierende Massenpresse unsere Grundrechte zu verteidigen; jedenfalls diskutieren wir im Print darüber.
Quelle: starke-meinungen.de