Logbuch
AUTO-NOM.
Die Investigative Redaktion des Handelsblattes sucht die publizistischen Früchte eines angeblichen Datendiebstahls bei dem Autohersteller Tesla darin, dass es Zweifel am Versprechen des AUTO-NOMEN FAHRENS geben könnte. Man reitet auf einem toten Gaul in die Manege.
Das wird enden wie die endlosen Cum-Ex-Geschichten, in allgemeinem Gähnen. Auflage in freiem Fall. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Oder eben auch keine. Die Investigativen sind dem Bösen auf der Spur; finden aber nur sehr selten welches. Wo liegt der Fehler?
Zur Vermarktung seiner Batterie-Autos hatte der Besitzer von Tesla, ein aus Kanada nach Kalifornien zugewanderter Bure, die Vision versprochen, dass das Gefährt keinen Fahrer mehr benötige, da die Rechner es ans Ziel steuern würden.
Was meint das? Der Batterie-Schlitten sollte ein solch hohes Maß an elektronischen Assistenzsystemen bekommen, dass die Sprachansage mit dem Zielewunsch reiche, um den AUTOMATEN das gesamte weitere Fahrgeschäft überlassen zu können. Assistenz, nicht Autonomie.
Es geht also lediglich um AUTOMATISCHES Fahren (und nicht um autonomes); das wird leicht möglich sein, wenn man alle Systeme vernetzt und für das einzelne System den Kontext radikal reduziert; also bei Tempo 60 auf der Autobahn oder bei Tempo 0 im Stau vor den Kleban. Also unter radikalem Zwang. AUTONOM ist aber etwas anderes.
AUTONOM heißt „eigengesetzlich“, meint: frei von Fremdbestimmung. Autonom setze ich mich sonntags mit einem Picknickkorb in meine Dieselkarre, ohne eine Ahnung, wo ich hinwill, und mit tausend km Reichweite im Tank lasse ich die Karre laufen. Easy Sunday morning. Das ist autonom. Jedenfalls im Näherungsverhältnis.
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BAUMSCHULE.
Welch eine großartige Idee, die Aufzucht und den Handel mit Gehölzen BAUMSCHULE zu nennen. Ich kaufe dort seit Jahrzehnten und fühle mich blendend beraten. Nur Wichte erwerben Pflanzen im Baumarkt; alles holländischer Gartenmüll.
Der Baum wird dadurch verschult, dass er im ertragreichen Boden mehrfach verpflanzt, sprich verschult wird. Das meint ein vorsätzliches Verpflanzen, um das Ausbilden stets neuer Wurzeln zu trainieren. Im Kernballen wächst so die Triebfähigkeit; das Luder geht dann im heimischen Garten gut an. Es ist tatsächlich wie in der Pädagogik, die neue Wurzeln lehrt; der starke Baum muss in seiner Jugend rumgekommen sein.
Der Gärtner braucht, mein Lieblingsspruch, ein mutiges Herz und eine scharfe Schere. Gestern habe ich zur Bepflanzung eines Containers eine Zwergfichte erworben. Mit 69 € ein stolzer Preis, aber ein krummer Stamm von Armesdicke. Fünfzehn Jahre Rückschnitt, sagt der Gärtner. Also der Lehrer an der Baumschule. Kommt mit wenig Wasser zurecht, die Fichte. Sagt der Pauker.
Ich werde die Krüppelfichte in einen alten Heizkessel pflanzen, ein zu befeuernder Kupferkessel auf einem Holzofen. Wäsche hat man darin früher gekocht. Und Wurst. Das kurze Abgasrohr habe ich entfernt. Jetzt steht er als Schmuck im Vorgarten. Ohnehin hätte ich ihn melden müssen bei Habecks Ofen-Stasi.
Wie der Backes am Ort wurde er mit Lesegut befeuert, im Wald aufgeklaubten Ästen, dann mit Schnittholz, am besten Buche. Das geht wg. Klima ja gar nicht. Letzte Generation. Zudem war die Wurst nicht vegan. Ein Relikt böser Zeiten. Jetzt zurecht verurteilt zu hundert Jahren Blumenkübel.
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FREIE REDE.
Was will ich diskutieren, was nicht? Ich bin da eher engstirnig, was den Faschismus angeht. Die Grenzziehung zum Braunen fällt dem Belesenen nicht schwer. Zum radikal Roten, da war meine Generation permissiver.
Der amtierende Bundeskanzler hält die Nötigungen der Öffentlichkeit durch die Klima-Kleba für „bekloppt“. Das ist eine politische Meinung, salopp formuliert. Wegen dieser Meinungsäußerung beschmieren die Klima-Kleba das Willy-Brandt-Haus mit Farbe. Zur Strafe. Das geht nicht.
Was ist der politische Kern einer liberalen Gesellschaft? Erstens sind die Gedanken frei. Zweitens hat jedermann das Recht, sie frei zu äußern. Weder der Staat darf auf eine Meinungsäußerung mit Zensur reagieren noch jene, die anderer Meinung sind, mit Sanktionen, auch nicht gegen Sachen. Es gibt für solchen Tugendterror der Straße keinen Raum in der Demokratie. Die Ökodiktatur beginnt mit solchen Aktionen anarchistischer Gewalt.
Ich gebe zu, dass ich bei dem Willy-Brandt-Haus und der SPD tendenziell empfindlich bin, was den Terror der Straße angeht. Dies bleibt für mich die Partei des Otto Wels, jener Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das ist ein Erbe, das man nicht besudelt. Schon gar nicht, wenn sie gegen den Druck der Straße ins Parlament ruft. Aber gut.
Die Grenzen der Redefreiheit sollen dort liegen, wo legitime Rechte anderer massiv eingeschränkt werden. Das ist ein gefährlicher Gedanke. Ja, auch eine Rede kann Gewalt sein, also übergriffig. Nein, die Grenzen der Redefreiheit bestimmen nicht die Inhaber einer gegenläufigen Meinung. Schon gar nicht die wahre Religion; mein Jesus ist besser als dein Jesus.
Im liberalen Verständnis steht das Recht zu beleidigen über dem Recht, nicht beleidigt zu werden. Nun mag man streiten (Redefreiheit!), was eine Beleidigung ist und was nicht. Die leidige Debatte um Hassreden. Dass der Einsatz von Gewalt, sprich Nötigungen und mutwilliger Beschädigung, kein Mittel der Redefreiheit ist, scheint mir aber klar. Hier ein übergesetzliches Notwehrrecht zu reklamieren, das ist bekloppt.
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Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!
Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.
Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.
Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.
Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.
Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.
Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.
Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.
Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.
David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.
Quelle: starke-meinungen.de