Logbuch
ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
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DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
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Wenn das der Führer wüsste!
Ein Whistleblower hat es herausgefunden: Der amerikanische Geheimdienst hat europäische Diplomaten ausspioniert. Obwohl wir doch die treuesten Verbündeten sind. Na ja, so ganz alt ist diese transatlantische Allianz mit uns Deutschen und den Italienern noch nicht. Es könnte sein, dass wir im letzten Weltkrieg auf der anderen Seite waren.
Aber seit dem Tag, an dem John F. Kennedy bekannt hat, er sei ein Schöneberger, ist das ja vergeben und vergessen. Und wir haben dieser Kontraktion aus Martin Luther King und Michael Jackson namens Barack Hussein Obama doch an der Siegessäule zugejubelt. Und neulich ein Essen von Sternekoch Tim Raue spendiert, als er mit seiner Familie in Tegel zwischengelandet ist. Und jetzt lässt ihn sein Geheimdienst alt aussehen. Politik kann so gemein sein.
Vom Russen hätten wir das erwartet. Immer. Die hätten es vielleicht technisch nicht hingekriegt, weil deren Computer noch auf Röhren laufen und die Transistoren erst noch eingeführt werden müssen. Aber moralisch, moralisch hätten wir das dem KGB zugetraut. Auch von der CIA des Richard Nixon hätten wir das gedacht. Aber Obama? Dieser Präsident, ein Erlöser von messianischer Statur, kann davon nichts gewusst haben.
All diese Gedanken, die durch unsere Vorder- und Hinterhirne vagabundieren, zeigen, wie naiv wir immer noch sind. Dem Staat als Staat ist egal, wen der Wählerwillen da ins Amt spült. Von solchen Zufällen kann man doch nicht die Sicherheitsinteressen einer Weltmacht abhängig machen. Wenn das stimmt, bekämen die Killerflüge der Drohnen und das exterritoriale Gefängnis mit Insassen ohne Urteil plötzlich eine gewisse Plausibilität. Die Demokratie endet, wo die Sicherheit beginnt.
Aber die ausspionierten Europäer werden sich doch nicht auf dieses Spiel der gegenseitigen Ausspioniererei eingelassen haben? Das kann man ausschließen, weil hier im alten Europa die Demokratie noch etwas gilt. Hier gibt es noch eine Moral! Ach ja, die Engländer müssen wir ausnehmen; von denen wissen wir es ja schon. Und den Franzosen, denen kann man gar nicht trauen, wenn es um die Grande Nation geht.
Wahrscheinlich geht das so aus, dass es alle getan haben, nur die Deutschen nicht. Weil unser Geheimdienst zu doof ist. Man müsste mal Pofalla fragen, der koordiniert die Geheimdienste vom Bundeskanzleramt aus. Obwohl Pofalla, ein Sozialarbeiter vom Niederrhein mit schlechtem Jura-Examen, der soll den abgebrühten James Bonds, deren Ahnväter schon dem österreichischen Gefreiten beim Siegen halfen, die Ohren lang ziehen? Warum mag ich das nicht glauben?
Jetzt wird es etwas gruselig. Ein Sicherheitsmann aus dem Kommando eines Bundeskanzlers hat mir gerade beim Italiener erzählt, dass amerikanische Präsidenten immer mit einem eigenen Dixi-Klo reisen. Ja, die Rede ist von so einem Ding, das Sie von der Baustelle nebenan kennen, wo der Polier das Bier abschlägt. Ich vermute, dass die Version des Weißen Hauses etwas luxuriöser ist, so eine Art Louis-Vuitton-Version von Dixi-Klo, aber es ist wahr: Der mächtigste Mann der Welt geht nur auf’s mobile WC. Wie der polnische Fliesenleger. Und dann fliegt die Airforce One das Häuserl wieder mit nach Hause.
Warum? Weil die Geheimdienste der Gegenseite aus dem chemischen Zustand seiner Exkremente Rückschlüsse auf seine Gesundheit ziehen könnten. Bei Kennedy hätte man gesehen, dass er ein Junkie war und seine sexuellen Eskapaden nicht ohne Folgen. Folge: Auch das kleine und das große Geschäft des Präsidenten sind streng geheim. Ich war mächtig beeindruckt.
Mein Geheimdienstkontakt, den ich beim Italiener ausgehorcht habe, bezweifelt aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit einem Dixi-Klo reist. Pofalla sowieso nicht, sagt er. Jetzt wird es noch spannender. Das heißt doch, dass die Amis und die Russen und die Wer-weiß-ich-nicht-noch eine genaue Analyse der Merkelschen…Darüber gibt es Dossiers bei feindlichen Mächten? Über Pofallas Pipi? Nein, das will ich gar nicht zu Ende denken. Wie tief kann denn Spionage sinken? Mein James Bond sagt, noch tiefer, viel tiefer. Ich soll mich abregen.
Unter diesem Verlust der Naivität leide ich wie ein Tier. Ich will das alles nicht wissen. Im Bewusstsein allseitiger Niedertracht schlafe ich schlecht. Mein Appell an die Whistleblower: Hört auf mit dem Quatsch. Ich will das nicht wissen. Und mein Herzenswunsch an Obama und Merkel, ja, von mir aus auch an Pofalla: Bitte belügt mich weiter wie früher! Den SPIEGEL bestell ich eh ab.
Quelle: starke-meinungen.de