Logbuch
KLEINER KRACH UM KRACH.
Der SPD-Kandidat um das Amt des Regierenden, ich weiß, dass ich ein gut gehütetes Geheimnis verrate, heißt Steffen Krach. Krach wie Lärm; ist aber eher ein leiser Treter, ein netter, stiller Typ. Seine innerparteiliche Popularität gründet darauf, dass er wahrnehmbar nicht (!) die populäre Kandidatin Franziska Giffey ist, die der einschlägige Pate der Sozen nicht mag. So geht hier Macht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wegen eines Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privatwohnung von Krach und die Räume der Berliner SPD durchsuchen lassen, vier Tage vor der Kommunalwahl in Hannover und elf vor der in Berlin. Much a do about nothing. Grund sei ein angejahrtes Ermittlungsverfahren wegen einer versuchten Parteispende von einem Bieter in einem Vergabeverfahren um eine alte Klinik in Niedersachsen, wo Krach als Amtsträger im Aufsichtsrat saß. Inzwischen ist klar, dass die Spende damals sofort von der Partei zurückgezahlt wurde. Annahme verweigert. Und der Spender den Zuschlag nicht erhalten hat. Weshalb also die Nacht- und Nebelaktion mit dem Effekt der Wahlbeeinflussung? Das wissen nicht mal die Götter. Apropos Götterdämmerung.
Der örtliche ÖRR, er heißt RBB, im Volksmund Dämmerfunk genannt, macht eine ganz große Nummer draus und bietet unbeabsichtigt und ganz am Rande ein Indiz. Die ursprüngliche Quelle kommt zu Wort, nämlich die Chefredakteurin der HAZ, das Lokalblatt an der Leine, und sie verplappert sich. Man habe in anderer Sache die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft angerufen und dabei habe die sich verplappert, da gebe es übrigens noch ein Ermittlungsverfahren. Kann das? Kann das sein? Jedenfalls hatte ich als Zuschauer diesen Eindruck. Kann eine so hohe Behörde sich schlicht verplappern? Eine Handbreit vor Wahlen?
Eine Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde, aber die weisungsbefugte Ministerin von der SPD. Kein Anlass zu Verschwörungstheorien. Warum zieht die Intendantin des Dämmerfunks, eine Frau Ulrike Demmer, die Nummer dann so hoch? Sondersendung für ein schlichtes Dementi. Nun, von der Dämmerung liest man unschöne Dinge über ihre Intendanz; da kann es Morgenröte bringen, wenn man sich plustert. Dabei lese ich vom Honorar ihres Kommunikationsberaters. Schau an, eine Intendantin mit Spin Doctor. Das Honorar ist stattlich, hätte ich auch genommen. Aber sie, die dahin Dämmernde, mich nicht. Tjo. Viel Lärm um nichts.
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WAS DER LANDRAT RÄT.
Der Kanzler hat gesagt, dass das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine tektonische Erschütterung sei. Das heißt zu gut deutsch baulich und meint, das die Brandmauer gefallen. Für die Konservativen wird der leidige Abwehrkampf gegen die Rechtsradikalen schwerer; man kann ihn zwar weiterhin trotzig und noch als Prinzip begründen, aber das Wahlergebnis deckt dies nicht mehr plausibel ab. Die Rechten sind keine Episode mehr.
Was ist geschehen? Der Wähler hat bei einer allgemeinen und freien Wahl und mit sehr hoher Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt landesweit der AfD gut 40% der Stimmen geschenkt, in vielen Städten und ländlichen Gegenden mehr als die Hälfte. Das zumindest zur Kenntnis zu nehmen, ist die Pflicht aller anderen Parteien. Insbesondere der CDU, die es vermasselt hat. Demokratie ist eben auch, wenn die gewinnen, die man selbst nun gar nicht wollte.
In der Verfassung gibt es das schlanke Institut „Regierungsauftrag“ nicht. Jetzt gilt es für alle Gewählten, dass sie sehen müssen, wie sie zu einem Bündnis kommen, das eine Mehrheit im Parlament hat. Oder man lässt sich auf die ewige Hängepartie einer Minderheitsregierung ein. Das Wahlergebnis jedenfalls ist erstmal gesetzt und damit eine Regierung zu bilden. Macht was draus! Andernfalls stehen Neuwahlen an. Niemand, der bei politischem Verstand ist, glaubt, dass dann hier die AfD abschmiert. Wir wissen ja, wer helfen wird. Das brächte eine absolute Mehrheit für die Rechtsradikalen, eine Machtergreifung.
Deshalb finde ich mutig und klug, wenn jetzt ein Landrat der SPD im Salzlandkreis ausspricht, was unausweichlich: Man wird mit der AfD reden müssen. Das ist ordnungspolitisch ein mutiges Statement. Der Mann stellt sich seiner politischen Verantwortung. Er sagt nicht, dass man jeder rechtsradikalen Spinnerei wird folgen müssen. Oder dass man seine Werte und Gesinnung nun Stück für Stück zu Markte tragen soll. Er sagt, dass es undemokratisch wäre, mit diesem klaren Wählervotum nicht politisch umzugehen. Da hat er recht.
Das ist leicht zu verhetzen; deshalb ist es mutig, wenn Markus Braun, so heißt der Mann, nun das Kreuz durchdrückt und sagt: Duckt Euch nicht weg. Dem müssen wir uns politisch stellen. Wir müssen mit denen reden, die fast die Mehrheit haben. Der Landrat sieht zudem, wie der Riss mitten durch sein Land geht. Wir haben eine so verbreitete Reaktanz, dass bloßes Ignorieren nicht hilft. Im Gegenteil.
Keine Zeiten, die nach Bruder Leichtfuß und Schwester Doppelmoral verlangt. Es sind Männer wie Markus Braun aus Bernburg, die den Volkszorn auszuhalten haben und für freie Wahlen auch dann stehen, wenn sie den Gegner an die Macht zu bringen drohen. Wir werden nun alle darauf achten müssen, dass die Blauen nicht die Verfassung brechen. Die Gefahr besteht. Man wird deshalb mit ihnen reden müssen, auch wenn ihnen nicht zu trauen ist. Das ist kein Widerspruch, auch wenn es so klingt. Es ist eine Demokratenpflicht, der nicht auszuweichen ist. Was der Landrat rät, ist richtig.
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DIE MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Seit der Dreißigjährige Krieg Sachsen-Anhalt geschleift hat, sprechen wir von der Magdeburger Hochzeit; freilich mit Sarkasmus, weil die Braut sich damals in die Arme eines wirklichen Unholds geworfen hatte. Gemach. Was allen Hagestolzen der Altparteien als Mesalliance erscheint, war diesmal eine Liebesheirat. Die entscheidende Zahl liegt nicht in den 40 Prozent der rechten AfD, sondern in der 80 der Wahlbeteiligung; selten hoch. Signifikant.
Der Wähler hatte wirklich das Wort. Und der Wahlkampf war fair. Wenn also Magdeburg als Braut sich ins Bett der Neuen Rechten legt, vor wem ist die Magd gewichen? Das lässt sich klar sagen. Der Verlierer ist die CDU; sie hat sich halbiert. Klarster Ausdruck des Erdrutsches: Die Schwarzen holen kein einziges Direktmandat mehr; ihr Spitzenkandidat, dessen Namen niemand weiß, nicht mal seinen eigenen Wahlkreis. Der CDU-Kanzler, dessen Namen man weiß, war im Wahlkampf in Hinterzimmern zu verstecken, damit er nicht bespuckt werden konnte. Fritze Merz, das wird schwer. Mönchlein, Mönchlein, Du gehst im Bund nun einen schweren Gang.
Die SPD hat sich bei ihrer Stammwählerschaft hier in der Fläche so gerade mal gehalten. Das macht mich nicht froh, aber ist auch kein Anlass zu Spott. Gilt auch für die Grünen, die Gelben und die Linken. Nur ist jetzt klar, dass die Magd sie nicht mehr heiß und innig mag. Die Brandmauer hat sich nicht als Hindernis erwiesen, wie in allen Klostergärten mit devianten Diven. Die Magd erweist sich als Schlampe und will partout in die blauen Linnen. Aber ist das ein gerechtes Urteil über die Magdeburger Hochzeit? Ich glaube nicht. Die Gattenwahl ist erkennbar nicht dem Rat der Omas gegen Rechts, diesem Tantenverein von Klageweibern, gefolgt. Aber es war doch recht eindeutig, wem die Gunst der Stunde gilt.
Verdutzt steht der politische Publizist da, wie schon im Englischen beim Brexit oder der Wiederwahl des rechten Poplisten in den USA. Das Volk hat leider falsch gewählt. Der türkische Bub in Baden-Württemberg mahnt den Souverän, einen solchen Blödsinn nicht noch mal zu machen. Der grüne Humor der Realitätsverleugnung. Ja, das wird helfen.
Wir werden mit einem Drittel rechter Wähler im Westen leben lernen müssen, wenn es nicht die Hälfte werden soll. Dass ist die Realität, deren Leugnung schlicht albern ist. Ja, wir werden mit diesem Teil der Wählerschaft reden müssen. Immer. Überall. Und selbstverständlich in den Parlamenten gegebenenfalls koalieren. Es gibt in der Demokratie keine Voten vermeintlicher Relevanz. Alles Volksentscheide. Macht was draus. Das ist die historische Ansage aus dem Magdeburger Dom.
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Es gibt sie noch, die guten alten Dinge
Der Flaneur durchstreift Berlin, die Hauptstadt. Am Ernst-Reuter-Platz neben der Technischen Universität hat das ManuFactum sein Edelwarenhaus mit der wunderbaren Dependance Brot & Butter. Das herrliche Sommerwetter lädt auf Gartenstühlen vor dem Geschäft zum Verweilen ein. Ein kräftige Brotzeit mit deutscher Wurst und krossem Bauernbrot wird von einer zuvorkommenden Bedienung im Dirndl gereicht.
So kann ein Tag beginnen. Das Motto des Hauses: Es gibt sie noch, die guten alten Dinge. Ein wunderbarer Laden, wäre da nicht diese Binnenmajuskel. Aber das kriegen wir erst später. Man muss auch mal die positiven Seiten des Lebens sehen. Sonst wird man noch zum larmoyanten SeeleFant.
Auf der Friedrichstraße, jetzt sind wir im Osten, Mitte genannt, hatte ich auf meinem Weg ins Borchardt zuvor gesehen, wie die amerikanische Schauspielerin Sandra Bullock den Edel-Italiener Bocca di Bacco („Maul des Weinsäufers“) verließ und in Richtung Hedwigsdom strebte, wo Erzbischof Woelki predigt, ein Mann, der als künftiger Papst gehandelt wird.
Hier trifft sich die Welt. Begleitet wurde Bullock von Dr. Peter Ramsauer, dem Deputierten des Wahlkreises Traunstein, Bayern, und amtierenden Kabinettsminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, genannt Ramses. Der Hollywood-Star ist eine Cousine von Ramsauers Frau Susanne.
Als Bundesverkehrsminister sitzt Ramsauer auch der Deutschen Bahn AG vor, die in der Vergangenheit seltsamen Irrungen unterworfen war. Unter dem zwischenzeitlichen Management von Herrn Mehdorn (genannt Ei-Pie-Oh, nach dem Börsengangkürzel IPO) hatten dort Lufthansa-Manager Einzug gehalten, die das Schienengeschäft durch Anglizismen aufnorden wollten. Nur wenige der autochtonen Bediensteten verstanden aber, warum sie unter einem Schild arbeiten sollten, das After Sales Service verspricht. Wer will schon beim Verkauf von Arschlöchern Dienstleister sein? Die Verwirrung der Engländer war nicht geringer, als sie das Angebot Rail&Fly lasen („to rail against sth“ meint „über etwas meckern“).
Das Mietrad-Angebot der Bahn muss sich nicht mehr in der Call-a-Bike-Kategorie anbieten lassen. Der Service-Point mit Counter ist wieder eine Information am Schalter. Die Handzettel heißen nicht mehr Flyer, und die Hotlines dürfen sich endlich wieder Dienstleistungsnummern nennen. Das assoziativ verhängnisvolle Feld der privaten Körperteile und der Hotline-Callgirls ist verlassen, und wir sehen wieder die deutschstämmige Würde der Fahrkartenknipserin der Reichsbahn. Selbst den Anzeigen an den Bahnsteigen soll nun zu entnehmen sein, ob die angezeigte Wagenfolge tatsächlich die schon geänderte ist oder ob die tatsächliche eine Änderung gegenüber der Anzeige ist.
Es gibt sie wieder, die guten alten Dinge. Ich selbst bin leidenschaftlicher Bahnfahrer und Inhaber einer Bahnkarte Erster Klasse, also befangen (man lese hier den bei Springer-Blättern notorischen Hinweis auf die Unabhängigkeit des bestochenen Autors gleich mit). Und von englisch geprägter Bildung, deshalb habe ich den SchnöselSpott („Sänk ju vor träwelling…“) über die englischen Durchsagen nie geteilt. Die Bahn macht einen richtig ordentlichen Job. Selbst die besserwisserische Journaille verkneift sich inzwischen die billige Häme. Auch nach Hochwasserkatastrophen bringt sie mich sicher von Frankfurt nach Berlin. Über Eisenach, Erfurt, Weimar und Leipzig, Mit nur 120 Minuten Verspätung. Und nun also der Einsatz eines Glossars auf Ministerweisung zur Wiederherstellung der Reinheit der deutschen Sprache. An der Übersetzung des Kürzels A/C arbeitet die von ihm eingesetzte Kommission noch; dem Bundeseisenbahnamt, der Genehmigungsbehörde für alles, ist noch nicht klar, um welches Gerät es sich dabei handeln könnte.
Nun komme man mir nicht damit, dass der Abgeordnete Ramsauer seinerzeit gegen die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze gestimmt habe oder die Initiative der Burschenschaftler gegen Neonazis nicht unterstütze. Das ist die Weltsicht der Wowereits und Platzecks, die erstmal den Berliner Flughafen fertig kriegen sollen, bevor sie wieder die Klappe aufmachen. Ramsauer ist ein Mann des Volkes und von respektabler Bildung, ein europäisch gesinnter Abgeordneter des deutschen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Ich persönlich bin ihm dankbar für die Beseitigung eines Missstandes, der mich seit Jahren aufregt. Ich meine die vermaledeite Binnenmajuskel. Die Binnenmajuskel ist eine der Hauptverantwortlichen für die Verwahrlosung der Sitten, die Jugendarbeitslosigkeit und die Aidsrate; ich schwör. Kennen Sie nicht? Wenn mitten in einem Wort ein Großbuchstabe auftaucht, dann ist das Wort von einer Binnenmajuskel befallen. Ekelhaft. Zum Glück heißt jetzt das neumoderne „ReiseZentrum“ wieder Reisezentrum. So geht Politik. Damit geht man als Politiker ein in das, was Helmut Kohl die „Gechichte“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de