Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Drei drei drei – bei Issos Keilerei: Was Europa ausmacht
Wenn Europa nur ein hohle Vertragsgemeinschaft ist, ein juristisches Konstrukt von Regierungen ohne wirkliche kulturelle Identität, ein internationales Gebilde, das nicht mal eine Verfassung hat, über die die Völker abgestimmt haben, wenn Europa also keine Mitte hat, wird es in sich zusammenfallen. So weit, so schlecht. So weit, so falsch.
Die Wahrheit, sagt Hegel, ist konkret. Fragen wir also konkrete Menschen, wer sie sind, was sie ausmacht. Beginnen wir bei dem vielgescholtenen „american way of life“, wie ihn Alexandre Kojève oder Theodor W. Adorno und jetzt wieder Giorgio Agamben mit Ekel erfüllte. Unter den anglo-amerikanischen Calvinisten in den USA, England oder bei den Mafia-Capos treffen wir auf Menschen, die als erstes erzählen, wieviel sie machen. Die Rede ist von Geld. Man redet offen und kokettierend über Gehälter oder Renditen. Im Geld liegt Gottesgnadentum.
Die Asiaten und Inder und sonstigen fernen Völker, alle über einen Kamm, sind von solchen eschatologischen Fragen völlig frei. Für die meisten ist die Geschichte ohnehin eine kreisförmige Angelegenheit , bei der man sich fragt, ob man als Elefant oder als Affe wiedergeboren wird, aber nicht, ob man bis dahin wohlgefällig gelebt hat. Götter gibt es nur in der Mehrzahl und man sollte sie alle fürchten, insbesondere aber die Zahl 13, weil sie am meisten Unglück bringt. Die eigene Lebenserfahrung ist so prekär, dass man zu Aufschubhaltungen nicht bereit ist: alles, was geht, jetzt! Oder morgen, aber dann immer noch eher als die anderen. In Singapur will eine junge Frau von Leben zwei Dinge, eine Gucci-Handtasche und einen westlichen Lover, in dieser Reihenfolge. Sagt mir Herr Chan, der hier Philosophie lehrt. Natürlich ein Stereotyp, aber darüber reden wir ja hier.
Im alten Europa ist Thema, was man von Beruf ist und dann woher man kommt. Hans Sachs ist Schuster aus Nürnberg, beides ist von großem Gewicht. Cosimo, genannt der Ältere, und viel später Lorenzo, genannt der Prächtige, waren Geldwechsler aus Florenz und eben keine Genueser. Und der Doktor Heinrich Faust aus Leipzig war Universalgelehrter: „…habe nun, ach, Philosophie, Juristerei, Medizin studiert mit heißem Bemühn.“ Europa ist eine gemeinsame Geschichte selbstbewusster Städte mit aufklärerischem Eifer, an deren Spitze bürgerliche Berufe stehen.
Die europäische Geschichte war als Geschichte der nahen Vielfalt eine Geschichte der ständigen Kriege. Noch mein Großvater wusste in Frankreich den Erbfeind. Zwei Weltkriege sind von diesem Kontinent ausgegangen. Cato wollte den phönizisch-afrikanischen Konkurrenten Karthago bis auf die Grundmauern zerstört wissen. Alexander der Große ritt nicht in friedlicher Absicht in die heutige Türkei: Der Muselmane hat in Spanien nicht nur Prachtbauten hinterlassen, sondern auch Witwen. Was also macht die EU aus? Die Abwesenheit von Krieg, euphemistisch Frieden genannt. Wenn das eine Leitidee Europas ist, dass wir uns nicht mehr erschlagen, so war die Nato-Intervention im ehemaligen Jugoslawien eine europäische Idee. Und Afghanistan eine Frage der Bündnispolitik mit den USA, eine fragwürdige. Europa ist Kriegsdienstverweigerung, jedenfalls im Innenverhältnis.
Nachtrag: Im November 333 v. Chr. zeigte Europa den Iranern, wo der Hammer hängt. In der Schlacht bei Issos vernichtete Alexander der Große (gebürtiger Grieche, die da noch was taugten) die Truppen des Perserfürsten Dareios III, angeblich, weil die Iraner 150 Jahre zuvor böse waren, faktisch als Eroberungszug bis nach Syrien und Ägypten, in dessen Folge Alexander als „Herrscher über Asien“ gelten wollte. Aus heutiger Sicht: ein uneuropäisches Projekt. Das machen wir heute nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr so. Wenn Europa die permanente Renaissance ist, wissen schon Schüler, was der Merksatz „Drei, drei, drei, bei Issos Keilerei“ sie lehrt.
Quelle: starke-meinungen.de