Logbuch
LOBBY.
Den Vorraum der Macht nennt man nach der Wandelhalle im Parlament die Lobby. Man muss einräumen, dass die Herrschaften selbst, die das Gewerbe ausüben, keinen guten Ruf bei Journalisten haben; man unterstellt ihnen Strippenzieherei; ein Ausdruck aus dem Marionettentheater. Dabei werden die Politiker als abhängige Puppen gedacht, die nicht nur dem Wählerwillen folgen oder ihrem Gewissen (das Zweite ist verfassungsgemäß), sondern auch Einflüsterungen durch Interessenvertreter. Darüber rümpfen jene die Nase, die darin ein Monopol ihrerselbst sahen, zum Beispiel die Presseheinis.
Gestern Abend sehr gutes Gespräch mit einer Taxifahrerin. Ich komme aus dem BORCHARDT und frage sie, was sie für eine Schüssel fährt und warum die Stadt so voll wirkt. Nun, die Karre ist kein Tesla, sondern ein Hyundai aus Südkorea, so was wie ein Tesla für Arme, batteriebetrieben, furchtbares Gerät. Die Stadt sei voll, weil alle Lobbyisten wieder da seien. Es herrsche große Unsicherheit im Land, wer denn nun die Scherben zusammenfege. Also bevölkern sie wieder den Gendarmenmarkt. Olaf Ohneland hat in einem geplanten Akt der Verzweiflung nicht nur seinen Finanzminister entlassen, sondern so ausführlich persönlich gedemütigt, dass er auf eine Unterstützung durch die Abgeordnete von dessen Partei nicht mehr hoffen könne. Sagt die Dame am Volant, deren Einsicht ich bewundere.
Meine Fahrerin fragt sich, ob „der laue Merz“ jetzt die Eier habe, dem Gekaspere ein Ende zu bereiten. Sie erzählt, wie sie sich in die Elektromobilität habe reinquatschen lasse und nun auf einem Bock säße, dessen Wiederverkaufswert unterirdisch sei. Und das, während ihr eine schwarzfahrende Konkurrenz unter der UBER-Flagge zu schaffen mache, meist mit Illegalen am Steuer, sagt sie. Ich erzähle ihr, dass die Kernkraftwerke zerstört seien, die Kohle verfemt und die neuen Gasturbinen noch nicht so recht beschlossen. Ich höre darauf ein politisches Urteil, das man von Alice Weidel kennt. Volkesstimme, ja, Stammtisch.
Womit wir, Chauffeurin und angetrunkener Fahrgast, bei den Kanzlerkandidatinnen sind. Weidel und Habeck haben sich erklärt, Scholz ist gesetzt, Merz wohl auch, nur Wissing zögert noch; er weiß noch nicht, für welche Partei er antritt. Wir lachen, obwohl der klugen Frau am Steuer eigentlich nicht nach Spaß zumute ist. Das Land ginge den Bach runter. Ich zahle 16 Euro 80 und bin am Ziel. Nein, nicht am Ziel, nur, wo ich hinwollte.
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OLAFS RESTERAMPE.
Das Kalkül ist klar: Die Restregierung führt über ein Quartal die Opposition vor und geht dadurch gestärkt in einen Wahlkampf, der sie aus dem Akzeptanztief führt. Das haben sich die Parteiführer ausgedacht. Wie es überhaupt nicht um das Gemeinwohl geht, den Staat oder gar den Bürger; die RESTERAMPE ist ein Produkt der Parteipolitik. Nachdem man die Gunst verloren hat, will man das Glück nun zwingen; Vergewohltätigung.
Daran scheiterte der Dreier namens Ampel: Zwei ungeliebte Parteien wollten überleben, indem sie drin bleiben, eine, indem sie rausgeht; alle drei kämpfen so um‘s Überleben. Wir sehen eine Schlacht der Parteien. Gekämpft wird seitens der Sozis auch mit dem Mittel der Ehrabschneidung Lindners. Der Kanzler hat von Trump gelernt. Auf viele, auch mich, wirkt das unwürdig. Ich kannte schon immer das Vorurteil, dass hinter der Fassade des Hanseatischen ein Stalinist haust, ohnehin ein gelernter STAMOKAP-Mann. Das moralische Hemd dieses Herrn ist kurz, zu kurz, um sich in der Statur mit Brandt, Schmidt und Schröder zu messen. Olaff go home.
Parteienstaat: Man lausche dem dünnen Müzzenich oder dem dicken Klingebeil, die sich öffentlich verplappern. Geradezu vorbildlich hält sich die FDP und die CDU, indem sie den Sumpf der Hinterzimmerstrategen durch klare Ordnungspolitik trockenlegen: Neuwahlen sofort! Und damit auch: Vertrauensfrage sofort. Dabei werden wir dem Wähler die Gelegenheit geben, der Kakophonie ein klares Votum entgegenzusetzen. VOLKESSTIMME. Nun, ich zögere.
Die Beschenkte der Stunde ist Frau Weidel von der AfD, dem Auffangbecken der Frustrierten rechts von der Merzschen Union. Ihre rechtspopulistische Propaganda wird von der Restepolitik wahr gemacht. Wenn die Schwarzen demnächst ihre Brandmauer zu den Blaubraunen einreißen, haben wir mit CDU und AfD eine stabile Parlamentarische Mehrheit. Ungarische Verhältnisse. Mein Ernst. Ich wandere aus. Aber wohin? Mir fällt nichts ein. Helgoland wär eine Option.
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EINE DOLCHSTOSSLEGENDE.
Man kann seine Sache auch zu gut machen. Als gestern Olaf Ohneland die Entlassung seines Finanzministers inszenierte, hielt er eine wohlformulierte Rede, die mittels politischem Rufmord den FDP-Vorsitzenden diskreditieren sollte. Was als spontaner Akt wirken sollte, war lang geplanter Selbstmord. Ein Trick aus der Mottenkiste. Charakterlich, Herr Bundeskanzler, zweite Wahl.
Woher kommt mein Störgefühl? Die Rede des Kanzlers war keine spontane Notwehr, wie uns seine Schergen aus der Fraktion Glauben machen wollen. Dieser Text trägt die Spuren einer langen Erarbeitung. Da hat jemand nur auf einen Anlass gelauert. Ich habe in meinem Berufsleben tausend Reden geschrieben; und an diesem Ding ist seit Tagen gebastelt worden. Ich verbitte mir die Verarschung durch Rasputin Müzzenich, dass Lindner ein böses Wort gesagt habe („Neuwahlen!“). Es war im Kalkül der Trick des Helmut Schmidt, als dieser Graf Lambsdorff für das damalige Ende der Koalition mit der FDP verantwortlich machte; eine erneute Dolchstoßlegende.
Die SPD hat damit den Wahlkampf eröffnet, mit einer Ehrabschneidung von Christian Lindner. Das stalinistische Gen des Sozis Scholz. Zu gut vorbereitet, um glaubwürdig zu sein. Und überfüttert. Mit einem ganzen Bündel an Vorwürfen, so als ginge es nur Rot und Grün um das Land, die Gelben aber folgten niederen Trieben. Die moralischen Vorwürfe sollen verdecken, dass Rot und Grün die Mittel fehlen und faktisch um einen Verfassungsbruch drumherum gekaspert wird, die Umgehung der Schuldenbremse.
Wenn es um eine massive Schuldenfinanzierung geht (und darum geht es), dann will ich das als Bürger auch wissen. Hier soll mein Geld ausgegeben werden; und zwar das, was man mir noch gar nicht abgenommen hat, sondern meinen Enkeln als Bürgschaft überhängt. Vielleicht ist das richtig, vielleicht ist die exzessive Aufrüstung unumgänglich, vielleicht der Umsturz der Energieversorgung; aber ich würde das dann gern im Klartext hören.
Die Insolvenz dieses Dreiers war nicht mehr zu verbergen. Es geht nur noch auf Kucki. Wenn dem so ist, dann wüsste ich gern, wo ich den ungedeckten Scheck unterschreiben soll, der dann an die Rüstungsindustrie geht. Oder die Energiewende finanzieren soll. Verdutzt übrigens die Grünen: die rote Braut ruiniert den Dreier, bevor die neue, die schwarze Witwe, das Betttuch zurückgeschlagen hat.
Der Berliner Nachthimmel erfüllt von lauter Varianten des Heide-Simonis-Satzes: „Und was wird jetzt aus mir?“ In der allgemeinen Frustration die SPD-Fraktion, die ihren Selbstmord als Dolchstoß feiert. Zu der historischen Geste des Julius Cäsar fehlt Olaf Ohneland aber die Größe. Und Lindner, das sage ich, ist nicht Brutus.
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Der europäische Zoo zu Pfingsten
Ein frankophones Affentheater sei Europa. Sagt der englischste aller Engländer. Der brillante Kolumnist Jeremy Clarkson hält die EU für einen irren Zoo, in dem die Eulen und die Mäuse in einem Käfig gehalten werden. Das sei so, als wenn man in einem Streichelzoo auch noch ein paar Krokodile in den Teich lege. Am Ende gäbe keine Zieglein mehr oder Schweinchen und eben auch keine Kinder. In Brandtschem Deutsch ist im EU-Zoo zusammengewachsen, was nicht zusammen gehört.
Damit formuliert, nach dem venezianischen Professor Giorgio Agamben, eine zweite Stimme Unbehagen an der fehlenden Idee für die Vereinigten Staaten von Europa. Der italienische Philosoph will einen lateinischen Gründungsmythos rund um die mediterrane Lebensart: „dolce far niente“ als europäisches Kulturprinzip. Da greift sich der Engländer an den Kopf. Das sei von Leuten, die den Tag damit verbrächten, auf einem Plastikstuhl am Straßenrand zu sitzen. Aber die Idee eines Kern-Europa teilt er auch; nur liegt das nicht bei den Mittelmeeranrainern.
Deutschland, England, Dänemark und Holland. Das ist der Kern. Europa soll, wenn es nach Clarkson geht, aus diesen vier Staaten bestehen, weil die Menschen hier eine gemeinsame Auffassung von Arbeit und Leben haben. Wohlgemerkt: in der Reihenfolge. Und von Schottland oder Wales war nicht die Rede. Aber es gäbe auch eine industrielle Idee für Kerneuropa. In der neuen Arbeitsteilung läge das Design bei den Dänen, die Herstellung bei den Deutschen,die Holländer würden den Handel übernehmen und die Engländer hätten das Geld. Doch keine politische Idee, nur ein Partywitz?
Skandinavien wäre eine eigene Region für Leute, die gerne Strickjacken tragen und ihre gesamten Einkünfte beim Staat abliefern. Frankreich, Italien und Spanien (der lateinische Komplex nach Professore Agamben) wäre eine weitere eignen Zone in der EU, „where everyone spends nine months of the year on the beach“. Die zänkischen Belgier kriegen in der EU das Sagen, weil sie es so vorbildlich schaffen, in unendlichen Separationen endlos zu streiten und dabei nichts geregelt kriegen, man also keine Folgen befürchten muss. Alle anderen fliegen raus und müssen sich neu bewerben.
Also doch nur ein Partywitz? Ja und nein. Ja, weil Engländer sich das Recht nehmen, so zu reden. Clarkson nennt mich voller Sympathie „the Nazi prat“ (was wir nicht übersetzen werden). Nein, weil alle Ideen von Nationen auf solchen banalen Vorurteilen beruhen. Wenn Professoren reden, wie der Stammtisch pöbelt, dann nennt man das „nationale Stereotypen“ (siehe Agamben in La Repubblica). Clarkson bemängelt, dass man heute, wenn man eine schrecklich zutreffende Bemerkung über eine andere Nation mache, sofort von den linksliberalen Weicheiern Rassist genannt werde. Außer bei Witzen über die Zänkischen Belgier, da gäbe es eigentlich immer Beifall.
Was also ist eine Nation? Eine Nation ist ein staatlicher Homunculus, ein ganz abstraktes rechtliches Konstrukt, das sich einen Gründungsmythos zulegt, für den die Geschichte und die Kultur so lange geklittert werden, bis eine „natürliche“ Einheit angenommen wird, die anderen Nationen gegenüber überlegen ist. Der Mechanismus bei Staaten ist der gleiche wie bei Alltagsmenschen. Wenn der Italiener schon zu doof ist, in einem gekachelten Badezimmer den Bodenabfluss an den tiefsten Punkt des Raumes zu legen, so will er doch wenigstens im Bett ein echter Zampano sein: latin lover. Das ist sie wieder, die lateinische EU.
Auch die USA sind keine authentische Nation, sondern ein Konglomerat abgespaltener Kolonien, von Puritanern gegründet, mit exzessiver Immigration bevölkert und über allem von einer schlichten Idee der „neuen“ Freiheit repräsentiert. Können Staatengemeinschaften auf den Nationalcharakter verzichten? Ja und nein. Ja, am deutschen Wesen soll die Welt nicht mehr genesen, jedenfalls sagen wir das nicht mehr offen. Nein, denn die Alltagsmenschen brauchen einfache und plausible Geschichten dazu, wer sie als Gemeinschaft sind und wofür sie stehen. Der Soziologe Niklas Luhmann hat deshalb gesagt: Man braucht „Sinn“ zur Reduktion von Komplexität. Also werden wir die EU-Idee schmieden müssen. Der Wettbewerb ist einfacher, wenn er in der Abgrenzung von anderen Gemeinschaften möglich ist. Feinde schmieden ihre Gegner zu Freunden zusammen. Aber die Hetze über die slawischen Untermenschen oder die Gelbe Gefahr oder den pistolenverrückten Yankee gehen den Agitatoren aller Länder nicht mehr so leicht von der Feder.
Und doch müssen Europa und die EU Sinn machen. Wo sind die großen Symbole? Westminster war das lange Zeit für die Demokratie und die Französische Revolution für die Menschenrechte, Immanuel Kant für die Philosophie und die bissfeste, längliche Teigware für die Kulinaristik. Aber das reicht ja nicht mehr. Wir müssen hinter der Vielfalt der europäischen Regionen und Staaten eine einheitliche Idee konstruieren. Das ist Friedenspflicht. Ein Pfingst-Gebot: Der Heilige Geist des europäischen Glaubens mögen über uns kommen, auch wenn er in tausend Zungen spricht. Lasst uns die Geschichte klittern, bis die Schwarte kracht.
Quelle: starke-meinungen.de