Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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Der europäische Zoo zu Pfingsten
Ein frankophones Affentheater sei Europa. Sagt der englischste aller Engländer. Der brillante Kolumnist Jeremy Clarkson hält die EU für einen irren Zoo, in dem die Eulen und die Mäuse in einem Käfig gehalten werden. Das sei so, als wenn man in einem Streichelzoo auch noch ein paar Krokodile in den Teich lege. Am Ende gäbe keine Zieglein mehr oder Schweinchen und eben auch keine Kinder. In Brandtschem Deutsch ist im EU-Zoo zusammengewachsen, was nicht zusammen gehört.
Damit formuliert, nach dem venezianischen Professor Giorgio Agamben, eine zweite Stimme Unbehagen an der fehlenden Idee für die Vereinigten Staaten von Europa. Der italienische Philosoph will einen lateinischen Gründungsmythos rund um die mediterrane Lebensart: „dolce far niente“ als europäisches Kulturprinzip. Da greift sich der Engländer an den Kopf. Das sei von Leuten, die den Tag damit verbrächten, auf einem Plastikstuhl am Straßenrand zu sitzen. Aber die Idee eines Kern-Europa teilt er auch; nur liegt das nicht bei den Mittelmeeranrainern.
Deutschland, England, Dänemark und Holland. Das ist der Kern. Europa soll, wenn es nach Clarkson geht, aus diesen vier Staaten bestehen, weil die Menschen hier eine gemeinsame Auffassung von Arbeit und Leben haben. Wohlgemerkt: in der Reihenfolge. Und von Schottland oder Wales war nicht die Rede. Aber es gäbe auch eine industrielle Idee für Kerneuropa. In der neuen Arbeitsteilung läge das Design bei den Dänen, die Herstellung bei den Deutschen,die Holländer würden den Handel übernehmen und die Engländer hätten das Geld. Doch keine politische Idee, nur ein Partywitz?
Skandinavien wäre eine eigene Region für Leute, die gerne Strickjacken tragen und ihre gesamten Einkünfte beim Staat abliefern. Frankreich, Italien und Spanien (der lateinische Komplex nach Professore Agamben) wäre eine weitere eignen Zone in der EU, „where everyone spends nine months of the year on the beach“. Die zänkischen Belgier kriegen in der EU das Sagen, weil sie es so vorbildlich schaffen, in unendlichen Separationen endlos zu streiten und dabei nichts geregelt kriegen, man also keine Folgen befürchten muss. Alle anderen fliegen raus und müssen sich neu bewerben.
Also doch nur ein Partywitz? Ja und nein. Ja, weil Engländer sich das Recht nehmen, so zu reden. Clarkson nennt mich voller Sympathie „the Nazi prat“ (was wir nicht übersetzen werden). Nein, weil alle Ideen von Nationen auf solchen banalen Vorurteilen beruhen. Wenn Professoren reden, wie der Stammtisch pöbelt, dann nennt man das „nationale Stereotypen“ (siehe Agamben in La Repubblica). Clarkson bemängelt, dass man heute, wenn man eine schrecklich zutreffende Bemerkung über eine andere Nation mache, sofort von den linksliberalen Weicheiern Rassist genannt werde. Außer bei Witzen über die Zänkischen Belgier, da gäbe es eigentlich immer Beifall.
Was also ist eine Nation? Eine Nation ist ein staatlicher Homunculus, ein ganz abstraktes rechtliches Konstrukt, das sich einen Gründungsmythos zulegt, für den die Geschichte und die Kultur so lange geklittert werden, bis eine „natürliche“ Einheit angenommen wird, die anderen Nationen gegenüber überlegen ist. Der Mechanismus bei Staaten ist der gleiche wie bei Alltagsmenschen. Wenn der Italiener schon zu doof ist, in einem gekachelten Badezimmer den Bodenabfluss an den tiefsten Punkt des Raumes zu legen, so will er doch wenigstens im Bett ein echter Zampano sein: latin lover. Das ist sie wieder, die lateinische EU.
Auch die USA sind keine authentische Nation, sondern ein Konglomerat abgespaltener Kolonien, von Puritanern gegründet, mit exzessiver Immigration bevölkert und über allem von einer schlichten Idee der „neuen“ Freiheit repräsentiert. Können Staatengemeinschaften auf den Nationalcharakter verzichten? Ja und nein. Ja, am deutschen Wesen soll die Welt nicht mehr genesen, jedenfalls sagen wir das nicht mehr offen. Nein, denn die Alltagsmenschen brauchen einfache und plausible Geschichten dazu, wer sie als Gemeinschaft sind und wofür sie stehen. Der Soziologe Niklas Luhmann hat deshalb gesagt: Man braucht „Sinn“ zur Reduktion von Komplexität. Also werden wir die EU-Idee schmieden müssen. Der Wettbewerb ist einfacher, wenn er in der Abgrenzung von anderen Gemeinschaften möglich ist. Feinde schmieden ihre Gegner zu Freunden zusammen. Aber die Hetze über die slawischen Untermenschen oder die Gelbe Gefahr oder den pistolenverrückten Yankee gehen den Agitatoren aller Länder nicht mehr so leicht von der Feder.
Und doch müssen Europa und die EU Sinn machen. Wo sind die großen Symbole? Westminster war das lange Zeit für die Demokratie und die Französische Revolution für die Menschenrechte, Immanuel Kant für die Philosophie und die bissfeste, längliche Teigware für die Kulinaristik. Aber das reicht ja nicht mehr. Wir müssen hinter der Vielfalt der europäischen Regionen und Staaten eine einheitliche Idee konstruieren. Das ist Friedenspflicht. Ein Pfingst-Gebot: Der Heilige Geist des europäischen Glaubens mögen über uns kommen, auch wenn er in tausend Zungen spricht. Lasst uns die Geschichte klittern, bis die Schwarte kracht.
Quelle: starke-meinungen.de