Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
Logbuch
EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
Logbuch
Die Euro-Lüge zerstört Europa
„Sieg Heil!“, rief der ältere Herr in gebrochenem Deutsch mit durchgestrecktem Arm. Und mich traf der Blitz. Bis heute kann ich nicht glauben, was im Sommer 1990 in London geschah. Ich traf auf dem ehemaligen Militärflughafen Biggin Hill den Baron of Liddesdale an der Bar, eine Zigarette hing in seinem Mundwinkel.
Ich wusste sofort, wer da angetrunken vor mir stand, the Right Honourable Nicholas Ridley, bis vor kurzem im Kabinett der Eisernen Lady als Umweltminister. Während ich auf meinen Firmenflieger wartete, war er mit einer Regierungsmaschine gelandet und verweilte noch kurz, um einen G&T nachzutanken. Ich kannte ihn aus Oxford und hatte in der Stadt gerade das Magazin Spectator gelesen, in dem eine Karikatur von ihm steckte; er malte Helmut Kohl einen Hitlerbart an.
Margaret Thatcher hatte wenige Wochen zuvor im Landsitz der britischen Regierung eine Historikerkommission empfangen, um über den Fall der Berliner Mauer zu reden und die deutsche Gefahr. Die deutsche Wiedervereinigung erschien der englischen Premierministerin als der blanke Horror. Sie glaubte an Nationalcharaktere und hielt von dem deutschen ganz besonders wenig. Da war es egal, ob es um den Österreicher Hitler oder den Pfälzer Kohl ging.
Der fabelhafte Etonian Ridley, ein gelerntes Militär, hatte die Sache für jedermann auf den Punkt gebracht: Die europäische Finanzunion sei nichts anderes als eine Gaunerei der Deutschen, um ganz Europa zu übernehmen. Deutschland, Deutschland, über alles. Ridley war felsenfest davon überzeugt, dass man mit der Abgabe von Souveränität an Europa das Ganze gleich hätte Hitler überlassen können.
Ich sehe ihn also und bitte den älteren Herrn aus Oxford ironisch um die Erlaubnis, ihn ansprechen zu dürfen, was er mit hochgezogener Augenbraue konzediert (“Permission to speak, Sir?“ „Granted!“). Ob er nicht glaube, dass die Stärke der USA aus dem riesigen Binnenmarkt, der föderalen Struktur und der einheitlichen Währung komme. Er antwortet gar nicht, stürzt seinen Drink, steckte sich eine neue Zigarette an und verlässt den Raum mit dem eingangs erwähnten Gruß.
Da stand ich, 45 Jahre nachdem mein Onkel hier in Kriegsgefangenschaft gegangen war, und sah mich als Nazi gegrüßt. So ein Idiot. Man kann mit dem schwarzen Humor der Engländer leben und weiß um ihr lockeres Verhältnis zu historischen Vergleichen. Aber es wäre töricht, an ihrem Willen zur Unabhängigkeit zu zweifeln. Die „eccentricity“ des Kettenrauchers Ridley verbarg nur eine eiserne Entschlossenheit. Was dieses Inselvolk als englischen oder britischen Nationalcharakter definiert, wird es sich nicht wegvereinigen lassen, schon gar unter dem Regime von „unelected officials“ in Brüssel.
Die Zeiten ändern sich, aber die Wähler nicht ihre Meinung, jedenfalls wenn man nach den tieferen Schichten der Einstellungen fragt, nach dem Bauch oder noch tieferen Organen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien kommen die Europagegner auf deutlich über 20 Prozent. Die UK Independence Party raubt diese Stimmen dem Mitte-Rechts-Lager.
Ungarische Töne auch an der Themse. EU-Fragen verbinden sich mit Migrationsproblemen zu einem braunen Gemisch, an dem sich der englische Faschismus schon mal hochgehangelt hat. Die Konservativen sehen ihre Regierungsfähigkeit dahinschwinden.
Gleiches könnte Merkel durch die Euro-Gegner in Deutschland passieren. Die sogenannte Alternative für Deutschland mag nicht zwanzig Prozent holen, aber die Mehrheitsverhältnisse sind ja schon prekär genug. Die FDP krebst bei 4 oder vielleicht 5 Prozent. Götterdämmerung: Mutti, die Galionsfigur des attentistischen Populismus, muss gehen, weil sie ihre Euro-Rettung im eigenen Land nicht überlebt.
Unsere Probleme haben mit Europa nichts zu tun. Wir leiden an den Folgen exzessiver Staatsverschuldung und einer völlig entkoppelten Finanzwirtschaft. Deren Entgleisung war politisch gewollt, zumindest toleriert. Die Verantwortlichen sitzen nicht nur in der City und an der Wall Street, sondern auch im Weißen Haus und Number 10. Ja, auch in der deutschen und der französischen Regierung.
Das wird hinter dem Herumdoktern am Euro versteckt. Dies ist die Krise eines bestimmten Kapitalismus, nicht die Krise Europas. Nur wenn wir den Mut aufbringen, die politischen und ökonomischen Ursachen klar zu benennen und am Modell der Vereinigten Staaten von Europa festhalten, wird die Euro-Lüge nicht Europa zerstören. Wir brauchen, auch wenn wieder der braune Mob zu toben beginnt, mehr Europa, nicht weniger.
Quelle: starke-meinungen.de