Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Als die Quote begann: gegen den Mythos von der Frau als besserem Menschen
Eine große Frau trat ab. Die Bilder vom Staatsbegräbnis der ehemaligen Premierministerin des Vereinigten Königreiches gingen in der letzten Woche um die Welt. Alles war dort, was jemals Rang und Namen hatte. Margaret Thatcher, die erste Frau dauerhaft an der Spitze einer europäischen Nation, erhielt die letzte Ehrenbezeugung. Über ein Jahrzehnt hatte sie schon in den achtziger Jahren gezeigt, dass auch Mutti es kann.
Aber stand irgendwo unter den pathetischen Szenen aus London ihr Name? Margaret Hilda Roberts,Tochter eines Frömmlers und Gemischtwarenhändlers aus einer piefigen Kleinstadt, studierte Naturwissenschaftlerin, spätere Baroness Thatcher of Kesteven, wurde nicht genannt. Es war nur von der Eisernen Lady die Rede. Und die Welt wusste, wer gemeint war. Das ist mehr als erstaunlich. Der politische Mythos ersetzt die Person. Eine Frau macht Geschichte.
Das ist der Traum aller Politiker: eines Tages vor der “Gechichte“ (Kohl) wirklich zu sein, was man ein Leben lang nur vorgegeben hat. Das ist der Moment, in dem die politische Propaganda die Geschichtsschreibung übernimmt. Das Wirrwarr der Zufälle, die Widersprüchlichkeit von Interessen und Intrigen, die Kontingenz wird zu einem Mythos aus einem Guss. Und das ist nicht so selten, wie man meint.
Der Ferro-Mythos ist uns kulturgeschichtlich nicht fremd. Wir vergöttern ihn seit Prinz Eisenherz und den edlen Rittern der Tafelrunde, deren metallene Rüstung uns als Wehrhaftigkeit imponiert. Otto von Bismarck, den ewigen Regenten des frischen Deutschen Reichs, lobt die Historie als Eisernen Kanzler. In all dem steckt die Faszination von Beständigkeit und Härte. Schnell wie die Windhunde, sollen sie ein, unsere Helden, zäh wie Hosenleder. Und? Ja, hart wie Krupp-Stahl.
Im Englischen wie Deutschen lebt der Ferro-Mythos zudem von eisernem Willen. Ich habe mich lange mit ihrem Pressesprecher Bernard Ingham über den „iron will“ der Lady unterhalten. Ingham kannte alle ihre Vokabeln („reject the tyranny of fashion!“) und hielt die konservative Lady in Wirklichkeit für eine Radikale. Die Eiserne war stur („extraordinariliy stubborn“) und rigoros („the most tactless woman I have ever met“). Sie galt als tapfer, diszipliniert und notorisch unbelehrbar. Heute spräche man von Beratungsresistenz. Demoskopen waren ihr ein Greuel, Popularität hat sie nicht interessiert.
So der Mythos. Und doch engagierte sie die besten PR-Leute und die beste Agentur ihrer Zeit. Mein Kollege Tim Bell hat beim Essen oft erzählt, wie sie ihn als Leiter ihres Wahlkampfteams engagiert habe. Thatcher sprach von ihm als „big boy“, der er nun zu sein habe, da er für sie arbeite (Bell war damals Direktor bei Saatchi & Saatchi). Ich frage ihn: „Und wie hast Du sie angeredet?“ Bell lacht darüber, dass das ein Deutscher fragt. Als Führer. Wie sonst? „Yes, leader. Of course, leader. A pleasure, leader.“ Ja, mein Führer, sagt Lord Bell auf Deutsch. Die Runde lachte verhalten, eher bitter.
Diese Frau war ein Macho. Mut wird an ihr gelobt, Entscheidungswillen und Stärke. Sie nannte ihre Gegner „wimps“. Was das Lexikon übersetzt mit Weichei, Schlaffi, Schisser, Knalltüte, Versager, Schlappschwanz. Der amerikanische Verteidigungsminister der ersten Reagan-Jahre, Alexander Haig, war ein solcher Wimp. Er wollte statt des Falklandkrieges eine Mediation unter US-amerikanischer Leitung. Er traf in dieser Frau in No. 10 „the by far toughest and shrewdest player in the game“: “she would never surrender!“ Man gibt niemals auf. Gekämpft wird bis zum…
Während die Prominenz der Welt sich am Sarg der Eisernen verneigt, tobt vor meinem Londoner Hotel auf der anderen Seite der Themse der Mob. Ein Freudenlied wird gesungen: „Ding-Dong-Die Hex ist tot!“. Die Eiserne heißt hier „the witch“ oder übler „the bitch“. Man wirft ihr vor, einen erbarmungslosen Klassenkampf geführt zu haben. Dieser Mythos der sozialen Kälte begleitet die ganze Karriere der Eisernen: Schon als junge Politikerin war sie die Milchdiebin; sie strich die kostenlose Ausgabe von Milch an Schulen. Sie liebte das Wort von Abraham Lincoln: „I fail to see how making the rich poor makes the poor rich.“ Klassenkampf von oben. Eisern.
Wie bei allen Mythen wissen wir, dass etwas an ihnen stimmt und das meiste nicht. Thatcher war eitel, herrschsüchtig, dabei wankelmütig, zuweilen hysterisch und prinzipienlos karrieregeil. Von einem kleinbürgerlichen Liberalismus getrieben und aus den Vorstädten kommend, hat sie es der Klasse über ihr wie der Klasse unter ihr zeigen wollen. Das Top-Management der britischen Wirtschaft fühlte sich nicht ernst genommen, wenn alles gut ging, gelegentlich aber auch abgekanzelt als Schuljungen. Die Frauen angeblich eigene Empathie fehlte der Eisernen.
Was bleibt? Ich kenne eine ganze Reihe ihrer Weggefährten. Ich habe in den achtziger Jahren eine Reihe ihrer Gegner persönlich kennengelernt. Zugegeben, alles Jungens, die über die Herrschaft der Handtasche und der Lockenwicklerfrisur lästerten. Ihr Stil war „lower middle class“, wenn nicht gar „vulgar“; ihr Friseur eine besondere Katastrophe, ihre Stimme immer eine Oktave zu hoch. Aber Freunde und Feinde haben sie gleichermaßen an die Macht gebracht wie gehalten. Niemand von denen, die das fertig brachten, redete in den letzten zwanzig Jahren noch über gender-Fragen. Wir reden über die Gesetze der Macht. Über den schönen Schein des Mythos und seine böse Wirklichkeit. Niemand, der bei Verstand ist, hält die Tatsache, dass Margaret eine Frau war, für erwähnenswert. Oder Stalin ein Mann. Oder Hitler Vegetarier.
Quelle: starke-meinungen.de