Logbuch
WEIMARER TÖNE.
Das Kalkül der Ampel war die Umwidmung von Corona-Mitteln zu roten und grünen Darling-Projekten. Dieser Zweckentfremdung widersprach das höchste Gericht. Damit war Mau in der Kasse. No Money, Honey! Olaf hatte fertig.
Die Führung, zu der ein Kanzler eh verpflichtet ist, hat er, den sie Scholzomat nennen, nicht überzeugend liefern können. Allein der Trick, seine Zögerlichkeit zur höheren Besonnenheit zu stilisieren, hat es nicht gebracht. Ihm fehlte dazu Charisma wie die Knete. Beides.
Der gescheiterte Kanzler (SPD), im Parlament wg. Vertrauensverlust angetreten, unterstellt nun dem von ihm entlassenen Finanzminister (FDP) eine unzureichende SITTLICHE REIFE. Eine Oppositionsführerin (AfD) dem wahrscheinlich künftigen Kanzler (CDU) Kriegstreiberei. Und einige vielen vieles andere mehr. Der Wahlkampf ist unzweifelhaft eröffnet.
Die Unterstellungen sittlicher Art durch einen Sozialdemokraten gegenüber einem Freidemokraten hinterlassen mich nachdenklich, auch wenn ich Christian Lindner für einen Lauch halte, jüngst zudem ein Pechvogel, dem gerade nichts gelingt. Diese persönlich moralischen Diskreditierungen gefallen Otto Wels und mir, die wir um das stalinistische Gen der Sozis wissen, nicht. Wir wollen kein Weimar.
Das große Wort haben, Gunst der Stunde, die beiden Dominas von Rechts- wie Linksaußen; beide gut vorbereitet. Im Kern geht es aber, read my lips, um Politik auf Pump. Und patriotische Pflichten. Und die peinlichen Posen des grünen Patriarchen, der beim Brautausstatter war. Poh.
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KUNDEN LOCKEN. BÜRGER BELEHREN.
Den Namen sagen. „Ihr heißt VOLKSWAGEN, nicht Luxuswagen!“ Das hat der scheidende Wirtschaftsminister der Autoindustrie patzig zugerufen. Das ist, wie bei allen Propagandaparolen richtig und falsch zugleich. Es ist scheinbar plausibel. Und hat eine eigene Geschichte, die mit Bedacht zu erzählen ist.
Historisch ist nämlich unabweisbar, dass dies die Vorgabe der damaligen Regierung an die Konstrukteure in der „Stadt des KdF-Wagens“ bei Fallersleben war, ein Massenprodukt der Mobilität zu bauen, auf das mit den Sparbüchern der „Kraft durch Freude“-Bewegung angespart werden sollte. Das Käfer-Wunder war in die Wiege gelegt. Man bemerkt, wie vorsichtig ich formuliere. Auch dieser epochale Traum war irgendwann ausgeträumt und wurde durch das Golf-Wunder abgelöst; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun geht es um BEV, Elektrofahrzeuge mittels Batterie. Der scheidende grüne Minister glaubt, dass es Verbrenner vom Markt fege, wenn die Strom-Karre weniger als 20k koste. Wenn billiger, dann Boom. Er kritisiert im Grunde, dass die in Europa gebauten Fahrzeuge zu gut ausgestattet seien. Eine bestimmte Preisunterschreitung ist hierzulande eben nur durch deutliche Minderausstattung darstellbar; und das muss dann etwas anderes sein als jene Kosmetik, die die Hersteller „Entfeinerung“ nennen. Der Grüne denkt an so was wie den 2CV oder R4. Da ist viel Romantik der Pubertät.
Die Debatte ist historisch nicht neu. Die Regierung, die den Käfer förderte, führte sie mit der Industrie übrigens auch um den Preis eines Massenkommunikationsmittels, den VOLKSEMPFÄNGER, sprich das Radio. Man wollte es billiger. Der Rundfunk hatte damals die Bedeutung, die heute den Sozialen Medien im Internet zukommt. Nicht ohne Hintersinn hat der Automobilproduzent TESLA (er baut BEV in Brandenburg), sich auch Twitter (heute X) zugelegt; man bewirbt sich dort über das Angebot „autonomen“ Fahrens (meint vollautomatisch). Es werden Kunden mit einem Mehrwert gelockt, nicht mit Minderausstattung.
Jetzt nenne ich auch mal Namen. Das Konzept der VOLKSPRODUKTE ist eng mit dem von Ludwig Ehrhard verbunden, dem Vor-vor-Vorgänger von Robert Habeck. Das Fränkische ist im deutschen Wiederaufbau der Nukleus einer VOLKSWIRTSCHAFT, die die „Soziale Marktwirtschaft“ propagierte. VOLKSFÜRSORGE. Man hat hier Industrialisierung weitergedacht und der Massenfertigung den Nimbus eines „christlichen Sozialismus“ gegeben. Dafür stand dann symbolisch auch die D-MARK. Heute würde ich das Fürther Unternehmen QUELLE als Paradigma nennen, MASSENKONSUM als Heilslehre. Aber auch der Quelle-Katalog fiel aus der Zeit. Ehrhard war übrigens als Politiker ohne Fortune.
Ich habe keine Ahnung, wo die Zukunft der deutschen Automobilindustrie liegt; viele, die da plappern, sind wohl Schwätzer. Das ist das eine; das andere ist: ich sehe China nicht als gelbe Gefahr. Wettbewerb belebt das Geschäft und Mobilität misst man in „Fahrzeuge im Verkehr pro Kopf der Gesamtbevölkerung“. Eine ganz andere Frage ist die nach der politischen Förderung, gesamthaft, nicht nur der Wettbewerbslenkung durch Subventionen. Die strukturelle Industriefeindlichkeit macht uns alle arm. Wer die Menschen überzeugen will, darf sie nicht nur als Bürger belehren, sondern muss sie auch als Kunden locken wollen.
Nun, ich will nicht politisieren. Aber Sie wussten schon, dass E-Autos in der Innenstadt von Oslo gratis parken?
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DUNKELFLAUTE.
Keine weiße Weihnacht. Gar kein Wetter. Weder Wind noch Sonne. Dunkelflaute. In die Erleichterung, dass die Atombuden demontiert sind, die Gruben abgesoffen und der Iwan auf seinem Gas sitzenbleibt, mischt sich ein leises Sentiment der Besinnung. Wie vorbildlich ist der deutsche Sonderweg? Und obendrauf: Sind die Syrer endlich raus? Herberge zu Weihnachten, so weit kommt das noch.
Dritter Advent, also. Die Jahreszeit der BESINNLICHKEIT geht ins Finale. In den letzten Tagen hat es mich stimmungsmäßig dann auch erwischt. Man erlebt Zeichen des Niedergangs. Ich steh auf einem Adventsempfang, den mal hundert Leut besuchten, beinahe allein; zu allem Überfluss erzählt ein alter Mann von seinen Krankheiten: Ich möge auf meine Prostata achten. Auf meine was? Der ausgeschenkte Wein ist lauwarm und schlecht. Keine Schnittchen, man denke: ohne Canapés; das geht ja gar nicht. Im Hotel gestörter Schlaf, da ein Kegelklub sich besoffen durch die Nacht grölt. Das war mal das erste Haus am Platz.
„Der hohen Thaten Ruhm muß wie ein Traum vergehn./
Soll denn das Spiel der Zeit/ der leichte Mensch bestehn?/
Ach! was ist alles diß/ was wir vor köstlich achten/
Als schlechte Nichtigkeit/ als Schatten/ Staub und Wind;/
Als eine Wiesen-Blum/ die man nicht wider find’t./
Noch wil was ewig ist/ kein einig Mensch betrachten!“
Gryphius halt:
„Du sihst/ wohin du sihst / nur Eitelkeit auf Erden./
Was dieser heute baut/ reist jener morgen ein:/
Wo itzund Städte stehn/ wird eine Wiesen seyn…“
Schwermut. Dabei sollte doch die Leichtigkeit des Seins beseelen. Es ist die Zeit froher Botschaften (das heißt Evangelium). Die christliche Religion befindet auf Freude wg. Ankunft des Herrn. Das politische Gemeinwesen ist die ungeliebte Ampel los; es darf, hurra, gewählt werden. Die Wirtschaft stellt sich einer Dunkelflaute und trotzdem gehen die Adventslichter nicht aus (nur die Stahlhütten; selbst in Schuld).
Die SPD findet zu Ihren Wurzeln zurück, dem Brotpreis, jenem Urgrund aller Revolutionen. Sie will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Das hören die Herren über die Inflation bei Aldi, Lidl & Co. gern; das nehmen die mal eben so mit. Was die Sozialdemokraten nicht verstehen, das ist der historische Doppelcharakter der allgemeinen Volksberuhigung. Das Motto lautet: BROT & SPIELE. Was ist mit der Belustigung? Wann ziehen die Gladiatoren in die helle Arena und sorgen für Begeisterung?
Im Unterhaltungscharakter der Politik gibt es Defizite in den Reihen der klassischen Demokraten. Sehen wir mal von der Farce FDP ab, wo Lindner sich zum Clown gemacht hat, all überall nur abgeschmackte Routine, während der Rechtspopulismus das große Rad dreht. Georgia Meloni, eine augenaufschlagende Postfaschistin, ist die Heroine unserer Tage. Summa summarum: Könnte es sein, dass DUNKELFLAUTE das Wort des Jahres wird?
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Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg.
Dies ist das Ende von Politik. Politik ist eine Freund-Feind-Beziehung oder sie ist keine Politik. Man kann das alte Theorem von Freund und Feind in das unverfänglichere von Freund und Gegner wandeln, aber es bleibt dabei: Politik fragt, ob man (zum Glück!) für etwas sei oder (wehe Dir!) dagegen. Politik ist Dissens. Politisch werden heißt, grundsätzlich sein wollen. Politik ist schwarz oder weiß, rot oder tot. Alternativen stehen an, den man nicht ausweichen kann. Krieg oder Frieden? Freiheit oder Sozialismus? Soziale Klassen oder Familien? Politik ist leidenschaftliche Kontroverse um einen strittigen Gegenstand, der klare Alternativen vorgibt. Rechts oder links? Die Vorstellung, dass „muddelin thru“ (EU-Englisch), das Durchschlängeln durch die Mitte, egal, wo die gerade ist, der Königsweg sei, ist keine politische.
Wer die Bereitschaft aufgibt, klar anzusagen, was normal ist und was nicht, der gibt die Bereitschaft auf, herrschen zu wollen. Mein Doktorvater hat das, wenn ich mich richtig erinnere, flexiblen Normalismus genannt; und ich fand es schon immer suspekt. Aber es beschreibt doch sehr gut, was in diesem Land passiert. Wir erleben eine rasante Abnahme von Tabus. Dinge, die früher undenkbar waren, werden normal. Stichwort Homoehe. Und es gibt ungeheuerliche Ungleichzeitigkeiten. Während das Verfassungsgut Familie auch gleichgeschlechtlichen Paaren zusteht, bannt die katholische Kirche noch immer die Empfängnisverhütung, selbst den Gebrauch von Präservativen. Man müsste aufschreien und fragen: Ja, was denn nun? Täte man es, bliebe der Zeitgeist tiefenentspannt. Er würde antworten: „Chacun a son gout!“ Der Zeitgeist wohnt in Brüssel und spricht französisch; das ist die herrschende Sprache der EU. Der paneuropäische Zeitgeist ist aber nicht immer so permissiv. Frage ich ihn, ob ich in der Kneipe rauchen darf, wird er energisch.
Die Frage, ob ich eine Tüte kriege, in die ich meine Lebensmittel packen kann, wird vorrangiger Gegenstand gesetzgeberischer Initiative. Oder welche Glühbirne ich nutze. Die Frage, ob das Zeugen, Gebären und Aufziehen von Kindern die Grundlage unserer Gesellschaft ist, driftet ins Relative. Wir werden erleben, dass die Plastiktüte nur noch nach Bezahlen einer Pönale über den Tisch geht und irgendwann ganz verboten wird. Wir sehen gleichzeitig zu, wie das Bildungssystem verrottet. Kita-Plätze fehlen, Schulen machen mittags Schicht (weil Mutti ja zuhause ist und kocht), Unis verkommen zu halbgaren Bätscheler-Fabriken. Warum? Nun, im ersten Fall geht um den kranken Wal, der Tüten im Bauch hat. Also um Mutter Erde. Alarm! Und im zweiten nur um die Infanten der unteren Stände, die sich keine Privatschulen leisten können, oder Migranten, deren IQ angeblich ohnehin genetisch wenig hergibt. Die Millionenauflage eines bestimmten Buches hat gezeigt, dass das Mainstream ist, übrigens erstveröffentlicht in einer Zeitschrift des Öko-Milieus.
Mittendrin der Kandidat des WIR. Peer Steinbrück wird scheitern, weil er zutiefst unpolitisch ist. Die SPD ist wirr im Kopf. Sie ist politikunfähig. Man erkennt nicht Peers Feinde, also will man auch nicht zu seinen Freunden. Mal abgesehen davon, dass er bei seinen Gegnern früher den bezahlten Pausenclown gegeben hat, welche Kampfansage macht der Mann? Wo steht dieser Mann? Wofür steht er? Frau Nahles, die korpulente katholische Linke aus der Eifel, sagt, er stünde für das WIR. Das soll nach Konsens und Kollektivismus riechen; und das wiederum ein Wohlgeruch sein. Der Mief der Wohngemeinschaften ist aber nicht das Parfum des Erfolgs in der Politik. Jener Teil der Führung dieser Partei, die Steinbrück die „technische Wahlkampfführung“ nennt, ist eine mittelmäßige Funktionärstruppe beschränkter Dilettanten, die tief im Herzen gar nicht gewinnen will. Diese Partei ist nicht kampagnenfähig, weil sie auf Konsens schielt, statt die Konfrontation zu suchen. Nachdem dieses WIRR die Wahl entschieden hat, wünscht man sich in der nächsten Bundestagswahl den Korpulenten aus Goslar als Klassenkämpfer. Und er wird wissen, was in seiner Jugend der Degenhardt zur Klampfe sang: „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“ Das mag die falsche Politik sein, aber es ist Politik.
Quelle: starke-meinungen.de