Logbuch
Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg
Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für 9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.
Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.
Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Ich habe ihn Anfang der neunziger Jahre als Energieminister Norwegens über seine Pressesprecherin kennengelernt. Er war mal Journalist wie Anne, seine PR-Frau, eine wunderbare Norwegerin. Ein Sozialdemokrat, der seinen Weg an die Spitze seiner Partei über die Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking gemacht hat. Das ist jene Organisation, die die Ferienlager auf der Insel Utoya veranstaltet. Hier, wie im New Yorker World Trade Center, sollte die Identität eines Landes auf eine schreckliche Probe gestellt werden.
Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hat mit der kaltblütigen Ermordung von 77 Menschen in Norwegen ein Fanal gesetzt, das dem amerikanischen zum 11. September vergleichbar ist. Eine Gesellschaft sollte, so der böse Plan des Bösen, in ihrem Zentrum getroffen werden. Es ging in Norwegen gegen eine demokratische Kultur einer weltoffenen Gemeinschaft; sie sollte in Rassismus und Faschismus gestürzt werden.
Als Jugendlicher habe ich meine Ferien in solchen Zeltlagern verbracht. Ich saß vor dem Fernseher und hatte die Gewissheit, dass dieses Verbrechen auch mich meinte. Vergeltungswille kommt schnell im Hass auf Verbrechen dieses Ausmaßes. War es aber nicht genau diese Rache, die der Täter provozieren wollte? Da war sie wieder, die RAF-Logik des deutschen Terrorismus: Der Staat wird durch seine Reaktion auf den Terror den Terror legitimieren, so das Kalkül. Das darf politisch nicht sein. Christenmenschen, Sozialdemokraten zumal, wollen das nicht wollen wollen.
Die Bilder aus Norwegen, insbesondere aus dem Osloer Gericht, haben mir sehr gefallen, wie nüchtern, mit wie viel zivilem Ernst hier Recht gesprochen wurde. Es agierte eine Justiz, die Vergeltung nicht kennt. Das ist das andere Bild in meinem Kopf: Richter verlesen über Stunden ein Urteil einer Justiz, die die Todesstrafe nicht kennt, weil sie sie ethisch nicht denken kann. Respekt. Kein Propagandafoto, und wenn doch, dann für eine ander Sache als die der Staatsrache.
Man sollte den Ministerpräsidenten dieses wunderbaren Landes, man sollte Jens Stoltenberg den Friedensnobelpreis verleihen, für die Würde und die Ernsthaftigkeit, mit der ein Land sich angesichts des Unmenschlichen als menschliche Gesellschaft gezeigt hat.
Ein unerfüllter Wunsch wird das bleiben. Denn die Skandinavier verleihen sich selbst keine Preise. Sie sind bescheidene Menschen. Solche Eitelkeiten lässt ihr Stolz nicht zu, der Demut vor der Schöpfung ist. Eher wird Obama ihn kriegen und nehmen. Deshalb hat Stoltenberg ihn zweimal verdient.
Quelle: starke-meinungen.de
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Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt
Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.
Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat.
Wer vom „Grill“ über die Brücke zum Bahnhof Friedrichstraße geht, sieht ihn dann. Stolz und gusseisern prangt er im Brückengeländer, der Doppelkopf. Ich meine, Wolf Biermann hätte zu DDR-Zeiten schon über diesen Vogel gesungen. Man konnte von hier den Tränenpalast sehen. Seit alters her meint der Doppelkopf das Weltliche und das Geistige. Früher mal das irdische Rom und das heilige Konstantinopel, danach König, den politischen Herrscher, und obendrauf Kaiser, den gesalbten.
In Amerika macht man einen Sport aus den Vorwahlkämpfen; das ist zutiefst demokratisch. Die Jungs kämpfen sich aus der Provinz nach vorne. Das Volk schaut sich das Show-Laufen an. Hier herrscht ein sauberer Geist des Wettkampfs. Kein mythisches Geschnurgel von Charisma und natürlicher Autorität, kein Charakterkopf-Mystizismus.
Wie will man bei der dicken Claudia oder der dünnen Renate, bei dem bräsigen Frank-Walter oder dem schneidigen Peer einen Tiefgang entdecken, der unsere Seelen erleuchtet? Oder dieser türkischstämmige schwäbische Herr bei den Grünen, der gelernter Kindergärtner ist. Joschka war wenigsten Straßenkämpfer. Wir verlangen zu viel; wir verlangen das falsche.
Und so stehe ich auf der Brücke an der Friedrichstraße und schaue zurück in den Schiffbauerdamm. Hier residiert das Berliner Ensemble des Bertolt Brecht. Was hätte der Alte zu „Pussy Riot“ gesagt, das geht mir, dem Angetrunkenen, sentimental durch den Kopf. Das hätte ihm gefallen. Junge Frauen, die gegen die Staat-Kirche-Symbiose einer „lupenreinen Demokratie“ (Schröder, Altkanzler, jetzt Gazprom) mit einer kleinen Tanzeinlage im Popen-Dom ein Fanal gesetzt haben.
Und ich sehe den Alten auf seinem Denkmal neben dem Berliner Ensemble, wie er mir ein Auge zu kneift. Ich weiß, was er meint. Der doppelköpfige Adler ist das Wappen von Putins neuem Russland. Auch hier, wieder hier. Brecht hätte „Pussy Riots“ gemocht, nicht nur, weil er ein Schwerenöter war. Es hätte ihm gefallen, wie man den Doppelkopf demaskiert, indem man ihm Schlüpfer über die Schädel zieht.
Großes Theater. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Weil das bei Merkel eben gar keinen Sinn macht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das WIRR entscheidet
Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.
Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg.
Dies ist das Ende von Politik. Politik ist eine Freund-Feind-Beziehung oder sie ist keine Politik. Man kann das alte Theorem von Freund und Feind in das unverfänglichere von Freund und Gegner wandeln, aber es bleibt dabei: Politik fragt, ob man (zum Glück!) für etwas sei oder (wehe Dir!) dagegen. Politik ist Dissens. Politisch werden heißt, grundsätzlich sein wollen. Politik ist schwarz oder weiß, rot oder tot. Alternativen stehen an, den man nicht ausweichen kann. Krieg oder Frieden? Freiheit oder Sozialismus? Soziale Klassen oder Familien? Politik ist leidenschaftliche Kontroverse um einen strittigen Gegenstand, der klare Alternativen vorgibt. Rechts oder links? Die Vorstellung, dass „muddelin thru“ (EU-Englisch), das Durchschlängeln durch die Mitte, egal, wo die gerade ist, der Königsweg sei, ist keine politische.
Wer die Bereitschaft aufgibt, klar anzusagen, was normal ist und was nicht, der gibt die Bereitschaft auf, herrschen zu wollen. Mein Doktorvater hat das, wenn ich mich richtig erinnere, flexiblen Normalismus genannt; und ich fand es schon immer suspekt. Aber es beschreibt doch sehr gut, was in diesem Land passiert. Wir erleben eine rasante Abnahme von Tabus. Dinge, die früher undenkbar waren, werden normal. Stichwort Homoehe. Und es gibt ungeheuerliche Ungleichzeitigkeiten. Während das Verfassungsgut Familie auch gleichgeschlechtlichen Paaren zusteht, bannt die katholische Kirche noch immer die Empfängnisverhütung, selbst den Gebrauch von Präservativen. Man müsste aufschreien und fragen: Ja, was denn nun? Täte man es, bliebe der Zeitgeist tiefenentspannt. Er würde antworten: „Chacun a son gout!“ Der Zeitgeist wohnt in Brüssel und spricht französisch; das ist die herrschende Sprache der EU. Der paneuropäische Zeitgeist ist aber nicht immer so permissiv. Frage ich ihn, ob ich in der Kneipe rauchen darf, wird er energisch.
Die Frage, ob ich eine Tüte kriege, in die ich meine Lebensmittel packen kann, wird vorrangiger Gegenstand gesetzgeberischer Initiative. Oder welche Glühbirne ich nutze. Die Frage, ob das Zeugen, Gebären und Aufziehen von Kindern die Grundlage unserer Gesellschaft ist, driftet ins Relative. Wir werden erleben, dass die Plastiktüte nur noch nach Bezahlen einer Pönale über den Tisch geht und irgendwann ganz verboten wird. Wir sehen gleichzeitig zu, wie das Bildungssystem verrottet. Kita-Plätze fehlen, Schulen machen mittags Schicht (weil Mutti ja zuhause ist und kocht), Unis verkommen zu halbgaren Bätscheler-Fabriken. Warum? Nun, im ersten Fall geht um den kranken Wal, der Tüten im Bauch hat. Also um Mutter Erde. Alarm! Und im zweiten nur um die Infanten der unteren Stände, die sich keine Privatschulen leisten können, oder Migranten, deren IQ angeblich ohnehin genetisch wenig hergibt. Die Millionenauflage eines bestimmten Buches hat gezeigt, dass das Mainstream ist, übrigens erstveröffentlicht in einer Zeitschrift des Öko-Milieus.
Mittendrin der Kandidat des WIR. Peer Steinbrück wird scheitern, weil er zutiefst unpolitisch ist. Die SPD ist wirr im Kopf. Sie ist politikunfähig. Man erkennt nicht Peers Feinde, also will man auch nicht zu seinen Freunden. Mal abgesehen davon, dass er bei seinen Gegnern früher den bezahlten Pausenclown gegeben hat, welche Kampfansage macht der Mann? Wo steht dieser Mann? Wofür steht er? Frau Nahles, die korpulente katholische Linke aus der Eifel, sagt, er stünde für das WIR. Das soll nach Konsens und Kollektivismus riechen; und das wiederum ein Wohlgeruch sein. Der Mief der Wohngemeinschaften ist aber nicht das Parfum des Erfolgs in der Politik. Jener Teil der Führung dieser Partei, die Steinbrück die „technische Wahlkampfführung“ nennt, ist eine mittelmäßige Funktionärstruppe beschränkter Dilettanten, die tief im Herzen gar nicht gewinnen will. Diese Partei ist nicht kampagnenfähig, weil sie auf Konsens schielt, statt die Konfrontation zu suchen. Nachdem dieses WIRR die Wahl entschieden hat, wünscht man sich in der nächsten Bundestagswahl den Korpulenten aus Goslar als Klassenkämpfer. Und er wird wissen, was in seiner Jugend der Degenhardt zur Klampfe sang: „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“ Das mag die falsche Politik sein, aber es ist Politik.
Quelle: starke-meinungen.de