Grosse Politik stellt die Wahrheitsfrage nicht, nie!

Fassungslos stehe ich vor dem Schmierentheater, das der Bundesinnenminister in albernen Posen und Possen abliefert, um uns glauben zu machen, er habe dem US-amerikanischen Staatsapparat mal so richtig den Kopf gewaschen. Da versichert dieser unbeholfen wirkende Christlich-Soziale mit der Frisur, es ginge auch in der ganz großen Politik alles mit rechten Dingen zu. Ich will nicht darüber reden, ob er recht hat. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme erregen mich nämlich nicht, weil ich nie etwas anderes angenommen habe und weil sie mein Verhalten nicht verändern werden. Ich will darüber reden, wo politische Naivität endet.

Politik kann nicht nur ein sehr schmutziges Geschäft sein, sondern auch ein tödliches. Es jährt sich gerade jetzt zum zehnten Mal der Tod von David Kelly. Man fand ihn in der Nähe seines Hauses am Feldrand mit geöffnetem Puls; sein Gartenmesser lag neben ihm, aber nur wenig Blut am vermeintlichen Tatort. Die Umstände seines Selbstmordes, so er von eigener Hand gefallen ist, bleiben bis heute unklar. Aber man kann klar sagen, was ihn umgebracht hat. Er war eine ehrliche Haut, die in die große Politik geriet. Er wusste die Wahrheit, als die Macht nur noch die Lüge wollte. Es ging ihm um die Sache, als es anderen nur noch um die Macht ging.

Wir sind kurz vor (oder nach?) der amerikanischen Invasion in den Irak, der sich die Engländer anschließen wollen. Die amerikanischen Geheimdienst (ja, der jetzt gerühmte allmächtige) hatte festgestellt, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und plane, sie einzusetzen. Diese Bedrohung sollte als „casus belli“ einen präventiven Krieg rechtfertigen. Klarer Fall von Staatsnotwehr. Wenn ich mich recht erinnere, waren Gerd Schröder und Joschka Fischer „nicht überzeugt“, was ihren Platz in der Weltgeschichte sichert. Tony Blair, der britische Premierminister, war überzeugt, sagte er.

Mein Kollege Alastair Campbell, ein gelernter Journalist und dann Spin Doctor von großer Leidenschaft, hatte das Motto ausgegeben, dass das vorhandene Geheimdienstmaterial noch mal „aufge-sext“ werden müsse, bevor man es in die Medien gebe. In diesem Kontext trifft sich der Wissenschaftler Kelly, ein Experte für Massenvernichtungswaffen, im Charing Cross Hotel mit einem BBC-Reporter. Es handelt sich um Andrew Gilligan, den gut beleumundeten Militärexperten des bestens Senders der Welt. In der Absteige hinter’m Bahnhof führt Dr. Kelly ein Gespräch „unter drei“. Das ist ein professionelles Versprechen von Journalisten, die ihre Informanten zur Leichtfertigkeit verleiten soll. Man werde die Quelle nicht zitieren, lautet das Versprechen.

Ich kriege die zeitliche Folge nicht mehr zusammen, ob das nun vor oder nach Kriegsbeginn war. Jedenfalls ging es um die Frage, ob der Geheimdienst vorsätzlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hatte und folglich der Irakkrieg ein Verbrechen sei oder nicht. Kelly wusste, dass die Kriegsgründe gelogen waren. Es gab im Irak keine „weapons of mass destruction“. Darüber hat er die BBC unter Drei informiert, als Staatsbürger. Solche Helden nennen wir Whistleblower; sie stellen die Wahrheitspflicht über ihren Arbeitsvertrag und werden von den Medien, denen sie was stecken, geschützt. Deshalb sind sie die Helden der Zivilgesellschaft. In der Theorie.

Zunächst zu den Neuigkeiten. Als Dr. Kelly, der von der BBC als Quelle verratene Experte, der wußte, dass die Regierung lügt, ermordet aufgefunden wurde, was machten dann Tony Blair, der aufrechte Sozialdemokrat, und Alastair Campbell, das Genie des Spin? Sie setzten mit Lord Hutton (Oberhaus) an der Spitze eine Untersuchungskommission ein, die die Umstände des Todes klären sollte. Die Hutton-Kommission gilt in der PR als eine der klügsten Maßnahmen an der Krisenfront, inzwischen ein Schulbuchbeispiel.

Seit gestern (ich bin in London und war im richtigen Club) weiß ich, wieviel Zeit verstrichen ist zwischen dem Auffinden der Leiche und dem Auftrag an Lord Hutten. Drei Stunden. Eine Untersuchungskommission einzusetzen, ginge bei uns vielleicht in drei Monaten. Dre Stunden: Das ist ad hoc. So schnell ist nur, wer mit Täterwissen ausgestattet ist, oder jener, der von einer sehr grundsätzlichen Skepsis getrieben wird. Wenn dies keine Täterhandschrift ist (was ich nicht glaube), so ist es die Signatur der Zynik der Macht.

Es hat im Fall Kelly keine amtliche Leichenschau gegeben. Niemand ist der Frage nachgegangen, wie man mit einem Gartenmesser und einigen Tropfen Blut zu Tode kommen kann. Nach wie vor bestehen Zweifel, ob der Fundort der Leiche der Tatort war. Alles nicht wichtig. Es ging um mehr. Es ging um die Frage, ob Labour das Land in einen illegalen Krieg getrieben hatte. Des halb sagt der Spin Doctor: Wenn wir nicht an die Fakten glauben können, dann müssen halt die Fakten dran glauben.

David Kelly wurde in den Tod getrieben. Er ist das Opfer seiner politischen Naivität. Tony Blair ist gefragt worden, ob er im Fall Kelly Blut an den Händen habe. Man hätte auch den Journalisten Andrew Gilligan und den Regierungssprecher Alastair Campbell fragen können. Ich kann und will die Frage nicht entscheiden. Aber die Trauer über dieses böse Drama um einen Whistleblower, die hehre BBC und die viel gelobte PR-Arbeit von New Labour schlägt bei mir in Wut um, wenn ich den amtierenden Bundesinnenminister über seinen Spritztour in die USA dampfplaudern höre.

Quelle: starke-meinungen.de

Der Euro, das Mysterium, und Mutti, die Märchentante

Im Universum des Dummschwätzens, das unsere Zeit prägt, taucht gelegentlich ein wahrer Satz auf, der wie ein Blitz die Nacht erhellt: „Eine Staatsschuldenkrise lässt sich nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen. Die Schuldentragfähigkeit der Griechen wurde nur auf dem Papier hergestellt. Das gilt für die ganze Euro-Rettung: Der Wunsch hat sich als Wirklichkeit maskiert.“ Unser Schicksal wird von einem Mysterium bestimmt, das wir als Euro-Krise wahrnehmen, aber nicht wirklich verstehen. Politik als Opium für das Volk.

Den klugen Satz schrieb der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, mir morgens um sechs Uhr  in einer Mail, mit der er sein Blatt anpreisen will. Gut gebrüllt, Löwe. Ich sage das, obwohl ich keine historisch gewachsene Zuneigung zu diesem Menschen empfinde. Als er noch beim Spiegel war, ging er mir gelegentlich auf den Geist. Insbesondere, wenn er sich samstagmorgens bei mir in rüdem Ton beschwerte, dass eine Info, die er von mir hatte, auch woanders stand, wozu ich nun wahrlich nichts konnte. Aber damals war die Welt noch halbwegs in Ordnung.

Wir wissen heute nicht mehr, ob wir in der europäischen Finanzpolitik das Zusammenspiel vernünftiger Akteure erleben oder ein Spektakel reiner Unvernunft. Die ökonomischen Prozesse haben spätestens seit der Finanzkrise eine geisterhafte Unheimlichkeit angenommen. Täglich werden uns  neue Rätsel aufgegeben, die in ihrer Folge als immer unlösbarer erscheinen. Chimären und Chiffren, Mysterien, die sich der Entzifferung entziehen, bestimmen die Nachrichten. Wo Klarheit in Euro und Cent herrschen sollte, treiben Geister Spuk. Und jene Experten, die das leugnen, sind zeitgleich untereinander tief uneinig und morgen ohnehin wieder anderer Meinung.

Im Casino-Kapitalismus treibt der Spekulant das Geschehen. Das ist ein Böser; so wie ein Banker ein Guter und ein Investmentbanker ein Schuft ist. Märchenstunde für Doofe. Die Krise ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel; so einfach ist das. Früher war der Spekulant für jeden Lateiner ein „speculator“, ein Seher: so wurden die römischen Wachposten genannt, die auf den Limestürmen Ausschau hielten, ob sich wieder die Barbaren nähern. Der Späher von heute sieht aber nichts mehr. Der Spekulant lebt von blinden Wetten. Das ist der Kern des gesamten Finanzmarktes, ein allseitiges Wettgeschäft, das jede Verbindung zur Realwirtschaft abgelegt hat. So definiert der schon gelobte Vogl ein Termingeschäft:  „Jemand, der eine Ware nicht hat, sie weder erwartet noch haben will, verkauft diese Ware an jemanden, der diese Ware ebenso wenig erwartet oder haben will und sie auch tatsächlich nicht bekommt.“ Das ist aber nur das halbe Elend. Darauf, dass das  gutgeht, schließt jemand eine Versicherung ab, gegen die jemand wettet, der glaubt, dass es schiefgehen muss. Wenn diese Blase platzt, darf Papa Staat die Rechnung zahlen.

Der Markt regelt gar nichts in dieser Welt, außer dass er dem vagabundierenden Wahnsinn irgendwann ein Ende setzt. Ich finde in einem Antiquariat in Goslar, das ein belesener Ossi führt, die Bände 23 bis 25 der Werkausgabe der Herren Marx und Engels und erwerbe sie in alter Sentimentalität. Marx beschreibt den Fetischismus des Kapitalismus mit einer Verselbstständigung, die man ansonsten nur aus religiösen Spinnereien kenne. Die Beziehungen der Menschen zueinander nähmen die „phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen“ an: „Um daher eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten…“ (MEW 23,86) Im Fetischismus unterwerfen sich die abergläubischen Menschen den angenommenen Kräften des irrational Bösen, das sie sich zuvor selbst geschaffen haben. Und dann der Jahrhundertsatz: „Sie wissen das nicht, aber sie tun es.“ (MEW 23,88) Das Motto meiner Generation: Lire le capital…

Mutti rettet nicht den Euro, sondern versucht sich durch eine internationale Staatsschuldenkrise zu lavieren, in der das Schicksal der Staaten in die Händen der Spekulanten gelegt worden ist. Man höre den irischen Bankern zu, wie sie über Mutti reden, und lerne. Diese Jungs haben die Macht. Bittere Weisheit: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir arbeiten, auch nicht in der griechischen Sonne oder bei spanischem Wein. Demokratie geht nicht auf Pump. Und genau dies verwischt das Wahlgeschenke-Konzept der CDU erneut. Taktisch klug, weil es die Sozis in die hässliche Rolle der Nein-Sager drängt. Denn der Wähler will Muttis Märchen hören. Uff.

Quelle: starke-meinungen.de

Wenn das der Führer wüsste!

Ein Whistleblower hat es herausgefunden: Der amerikanische Geheimdienst hat europäische Diplomaten ausspioniert. Obwohl wir doch die treuesten Verbündeten sind. Na ja, so ganz alt ist diese transatlantische Allianz mit uns Deutschen und den Italienern noch nicht. Es könnte sein, dass wir im letzten Weltkrieg auf der anderen Seite waren.

Aber seit dem Tag, an dem John F. Kennedy bekannt hat, er sei ein Schöneberger, ist das ja vergeben und vergessen. Und wir haben dieser Kontraktion aus Martin Luther King und Michael Jackson namens Barack Hussein Obama doch an der Siegessäule zugejubelt. Und neulich ein Essen von Sternekoch Tim Raue spendiert, als er mit seiner Familie in Tegel zwischengelandet ist. Und jetzt lässt ihn sein Geheimdienst alt aussehen. Politik kann so gemein sein.

Vom Russen hätten wir das erwartet. Immer. Die hätten es vielleicht technisch nicht hingekriegt, weil deren Computer noch auf Röhren laufen und die Transistoren erst noch eingeführt werden müssen. Aber moralisch, moralisch hätten wir das dem KGB zugetraut. Auch von der CIA des Richard Nixon hätten wir das gedacht. Aber Obama? Dieser Präsident, ein Erlöser von messianischer Statur, kann davon nichts gewusst haben.

All diese Gedanken, die durch unsere Vorder- und Hinterhirne vagabundieren, zeigen, wie naiv wir immer noch sind. Dem Staat als Staat ist egal, wen der Wählerwillen da ins Amt spült. Von solchen Zufällen kann man doch nicht die Sicherheitsinteressen einer Weltmacht abhängig machen. Wenn das stimmt, bekämen die Killerflüge der Drohnen und das exterritoriale Gefängnis mit Insassen ohne Urteil plötzlich eine gewisse Plausibilität. Die Demokratie endet, wo die Sicherheit beginnt.

Aber die ausspionierten Europäer werden sich doch nicht auf dieses Spiel der gegenseitigen Ausspioniererei eingelassen haben? Das kann man ausschließen, weil hier im alten Europa die Demokratie noch etwas gilt. Hier gibt es noch eine Moral! Ach ja, die Engländer müssen wir ausnehmen; von denen wissen wir es ja schon. Und den Franzosen, denen kann man gar nicht trauen, wenn es um die Grande Nation geht.

Wahrscheinlich geht das so aus, dass es alle getan haben, nur die Deutschen nicht. Weil unser Geheimdienst zu doof ist. Man müsste mal Pofalla fragen, der koordiniert die Geheimdienste vom Bundeskanzleramt aus. Obwohl Pofalla, ein Sozialarbeiter vom Niederrhein mit schlechtem Jura-Examen, der soll den abgebrühten James Bonds, deren Ahnväter schon dem österreichischen Gefreiten beim Siegen halfen, die Ohren lang ziehen? Warum mag ich das nicht glauben?

Jetzt wird es etwas gruselig. Ein Sicherheitsmann aus dem Kommando eines Bundeskanzlers hat mir gerade beim Italiener erzählt, dass amerikanische Präsidenten immer mit einem eigenen Dixi-Klo reisen. Ja, die Rede ist von so einem Ding, das Sie von der Baustelle nebenan kennen, wo der Polier das Bier abschlägt. Ich vermute, dass die Version des Weißen Hauses etwas luxuriöser ist, so eine Art Louis-Vuitton-Version von Dixi-Klo, aber es ist wahr: Der mächtigste Mann der Welt geht nur auf’s mobile WC. Wie der polnische Fliesenleger. Und dann fliegt die Airforce One das Häuserl wieder mit nach Hause.

Warum? Weil die Geheimdienste der Gegenseite aus dem chemischen Zustand seiner Exkremente Rückschlüsse auf seine Gesundheit ziehen könnten. Bei Kennedy hätte man gesehen, dass er ein Junkie war und seine sexuellen Eskapaden nicht ohne Folgen. Folge: Auch das kleine und das große Geschäft des Präsidenten sind streng geheim. Ich war mächtig beeindruckt.

Mein Geheimdienstkontakt, den ich beim Italiener ausgehorcht habe, bezweifelt aber, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit einem Dixi-Klo reist. Pofalla sowieso nicht, sagt er. Jetzt wird es noch spannender. Das heißt doch, dass die Amis und die Russen und die Wer-weiß-ich-nicht-noch eine genaue Analyse der Merkelschen…Darüber gibt es Dossiers bei feindlichen Mächten? Über Pofallas Pipi?  Nein, das will ich gar nicht zu Ende denken. Wie tief kann denn Spionage sinken? Mein James Bond sagt, noch tiefer, viel tiefer. Ich soll mich abregen.

Unter diesem Verlust der Naivität leide ich wie ein Tier. Ich will das alles nicht wissen. Im Bewusstsein allseitiger Niedertracht schlafe ich schlecht. Mein Appell an die Whistleblower: Hört auf mit dem Quatsch. Ich will das nicht wissen. Und mein Herzenswunsch an Obama und Merkel, ja, von mir aus auch an Pofalla: Bitte belügt mich weiter wie früher! Den SPIEGEL bestell ich eh ab.

Quelle: starke-meinungen.de