Logbuch
GIPFELSTURM.
Die Schlafmütze vom Kopf gerissen, singe ich unter der Dusche. Sehr selten sowas. Jetzt doch: „Im Frühtau zu Berge wir gehn, fallera, es grünen die Felder, die Höhn, fallera. Wir wandern ohne Sorgen singend in den Morgen, noch eh' im Tale die Hähne krähn. Ihr alten und hochweisen Leut, fallera, ihr denkt wohl, wir wären nicht gescheit, fallera.“ Ein Fall von ewiger Jugend. Zu einer Jahreszeit, die eigentlich der Besinnlichkeit und Glühwein gewidmet sein sollte.
Die Euphorie hat ihren Grund darin, dass wir in wenigen Wochen an die Wahlurnen treten dürfen, genau gesagt am Geburtstag von Britta Ernst, wie ihr Gatte zur Wahlkampferöffnung auf politischer Bühne erklärt. Das Siechtum des vermaledeiten Dreiers namens Ampel hat ein Ende; alle Parteien treten mit Kanzlerkandidaten vor den Souverän. Ich empfinde Luis-Trenker-Lust. Man will Deutschland wieder groß machen. Make Germany Great Again. Was die Amis konnten, werden wir ja wohl auch noch hinkriegen. „Im Frühtau zu Berge!“
In meine Pfadfindereuphorie mischt sich ein zweites Gefühl. Was MAGA in Amerika war, das passt nicht so richtig in die politische Harmonielehre meines Vaterlands. Der Franzose mag von der Grande Nation reden, der Engländer davon, dass er jetzt wieder die Wellen beherrscht; wenn der Germane von Großdeutschland singt, stockt der Atem. Da bleiben wir doch lieber bei Brittas Geburtstag. Zudem fällt die Konkurrenz leichter; neulich sah ich Charlotte Merz öffentlich agieren; das war nicht von überbordendem Charme.
Reden wir von Privatem? Entschieden nein. Ich halte es für eine unbedingte Tugend, die Familie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten, vor allem die Kinder und Enkel. In einer anderen Welt sind wir freilich, wenn die Gattin zum Aushängeschild gemacht wird, wie wir das aus Amerika kennen. Mir wäre lieber, wenn wir über die Sache redeten und nicht einen Schaulaufen der Gefühle. Was gegen Frau Alice Weidel spricht, ist ja nicht, dass sie in einer lesbischen Ehe Kinder in der Schweiz großzieht. Daran ist nun gar nichts auszusetzen.
Richten wir also unsere Augen und Ohren auf die Sache! Von meiner Nase würde ich jetzt mal absehen wollen, weil mir der Geruch von Mottenpulver nicht aus dem Sinn geht. Die Akteure riechen alle, als habe man sie im Fundus der Komischen Oper eingekleidet. Selbst wo es um die Rolle des Jugendlichen Liebhabers geht, wirken die Herrschaften verkleidet. Von der Mission Silberlocke der Linkspartei ganz zu schweigen; Possen aus dem Altersheim. Irgendwie ist meine Sehnsucht nach Gipfelsturm unerwidert. In diese Lethargie des deutschen Michel passt ein neues Buch. Angela Merkel erläutert, wie sie dieses Land in eine lustlose Duldungsstarre versetzt hat. Das Gift wirkt nach.
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EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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Meinungsfreiheit, darum geht es; nicht um bunte Eier.
Der alberne Hase mit seinen bunten Eiern hat hier eigentlich gar nichts zu suchen. Kein Ostern ohne Karfreitag. Das ist der höchste christliche Feiertag. Karfreitag erinnert an die infame Ermordung des Aufrührers Jesus von Nazareth, den seine Zeitgenossen wegen seines Zeugnisses zusammen mit Mördern und Verbrechern bestialisch an das Kreuz geschlagen haben. Karfreitag feiert einen Märtyrer.
Hier ist die alte Vorstellung, dass jemand Zeugnis ablegt, etwas bezeugt, von dem er zutiefst überzeugt ist. Mit der Konsequenz, dass ihn die herrschenden Ideologen seiner Zeit ermorden. Schieben wir die religiösen Mythen der Auferstehung, also den Ostersonntag, für einen Moment beiseite, kommt der Kern des Märtyrertums wieder zum Vorschein. Es geht um Meinungsfreiheit.
Märtyrer: das altgriechische Wort für Menschen, die sich nicht den allgemein gewünschten Auffassungen anschließen wollten, auch nicht um den Preis gravierender persönlicher Nachteile, am bösen Ende um den Preis des eigenen Lebens, hat viele moderne Entsprechungen. “ Freedom of Expression“, das Recht des freien persönlichen Ausdrucks gehört zu den vornehmsten Menschenrechten. Journalisten sind die Helden dieser Herausforderung, was ihre moralische Erhabenheit begründet.
Zu den bittersten Gegnern der Meinungsfreiheit gehörten über alle Zeiten jene, die den Gekreuzigten Jesus von Nazareth als Religionsstifter verehrten, die Kirchen. Nicht nur die Katholische Kirche hat mit der Inquisition gegen Irrlehren gewütet und Scheiterhaufen entzündet. Die Protestanten standen mit der Ächtung und Ermordung von Ketzern nicht nach. Freilich verweigerte man den so Verfemten den Status als Märtyrer. Selig sind immer nur die eigenen Opfer, nicht die Kadaver der Feinde.
Das gehört zu den großen Paradoxien der Menschheit, dass sich Religionen als wahrer Glauben gegen den Aberglauben anderer bilden und zu Institutionen werden, um sogleich die eigene Lehre von den Ursprüngen der Rechthaberei zu befreien und als Wille des Himmels ins Absolute zu setzen. Mit der Glaubensgewissheit kommt die Intoleranz, wenn nicht auf den Lippen, so doch im Handeln. Ungläubige darf man dann verachten oder gar totschlagen.
Die Frage, wer denn Jesus nun an das Kreuz gebracht hat, die römische Besatzungsmacht oder die jüdische Orthodoxie, ist insofern interessant, als sie zeugt, dass es von Anfang an immer auch um den Zusammenhang von Rechtgläubigkeit und staatlicher Macht ging. Alle Gottesstaaten, auch die christlichen, auch der „Bibel Belt“ der USA, pervertieren Meinungsfreiheit und reduzieren sie auf die Machtfrage einer Freiheit der Rechtgläubigen. Im Nacken spürt man den kalten Wind der Diktatur.
Das demokratische Konzept, das republikanische, lautet: Meinungen dürfen Macht nur auf Zeit haben und müssen sich zu Recht und Gesetz läutern. Das freiheitliche Konzept lautet: Meinungen sind Privatsache, sie haben keinen Anspruch auf Gültigkeit für andere, wenn sie sich nicht zu Recht und Gesetz geläutert haben. Die freiheitliche Demokratie ist eine Veranstaltung in einem permanent labilen Gleichgewicht. Man muss auf sie aufpassen, deshalb braucht es eine freie Presse.
Österlich argumentiert: man sollte den Märtyrer vom Karfreitag ehren, ihm aber den Anspruch vom Ostersonntag verwehren. Einen so radikalen Protestantismus machen freilich selbst die Evangelischen nicht mit. Aber es ging hier ja auch nicht um Religion, sondern um Politik. Und da haben die beseelten Eiferer eh nichts zu suchen. Warum? Weil die Religiösen die ersten sind, die Meinungsfreiheit verwehren.
Quelle: starke-meinungen.de