Logbuch
BÜRGERRAT.
Ein altes griechisches Rezept kommt zu neuen Ehren. Nein, dies ist kein Beitrag zu einer Kochshow; es geht um Politik. Wie erreicht man eine möglichst gerechte Verteilung der Macht? Darüber hat die antike Mutter aller Demokratien sich ernsthaft Gedanken gemacht. Und ist einem völlig irren Gedanken gefolgt. Durch das Gegenteil des Gemeinten, also mittels Paradoxie.
In einer Demokratie soll das Parlament den Willen des ganzen Volkes formulieren und als Gesetzgebung in verbindliche Vorgaben gießen. Das Parlament ist aber nicht repräsentativ, wenn man darunter versteht, dass es ein Spiegel der Bevölkerung sein müsste. Es gibt krasse Überrepräsentation und systematische Unterrepräsentation. Der einfache Mann, vor allem die einfache Frau, die sind so selten wie der Akademiker häufig ist. Apparatschiks Legion und berufliche Profis nur mit der Lupe zu finden. Die politische Klasse gebiert sich stattdessen selbst: Inzucht.
Da gibt es unterschiedliche Nuancen bei unterschiedlichen Parteien, aber der Kernbefund bleibt: die Abgeordneten sind keine proportional zusammengestellten Abgesandten („Volksdeportierte“), am ehesten noch nach Region, aber nicht nach Geschlecht oder Klasse oder Verdienst, sondern wohlbestallte Treuhänder ohne jede Rechenschaftspflicht, meist brave Parteisklaven („Fraktionszwang“), aber frei von Imperativen. Eine Kaste. Demokratie ist keine Herrschaft des ganzen Volkes. Hier herrscht eine Funktionselite.
Wer da Ordnung reinbringen will, scheitert. Daher hilft nur radikale Unordnung, nämlich das Losverfahren. Eine Lotterei der Macht. Die alten Griechen haben unter den Freien alle Ämter verlost. Irre? Nicht irre genug. Nach dem gleichen Verfahren wird jetzt der BÜRGERRAT gebildet. Man wählt im strikten Zufallsverfahren, das wäre meine Frage. Oder nach einem Schlüssel wünschenswerter Minderheiten? Alle Religionen, alle Geschlechter, alle Herkünfte, alle sexuellen Präferenzen, jeweils im selben Prozentanteil wie in der Gesamtbevölkerung, oder doch mit Exotenbonus?
Mich befremdet das. Mich befremdet das sogar sehr. Darf ich die Parteiendemokratie noch mal sehen?
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MAHOUT, DER ELEFANTENFÜHRER.
Der Bergbau, hat Georg Agricola gesagt, braucht langen Atem. Wollen wir den, nachdem uns dort die Luft bereits ausgegangen ist, jetzt wenigstens bei der Energiewende beweisen? Ich frage für einen Freund (Ironie aus).
Der sogenannte ATOM-AUSSTIEG war ein politisches Projekt der Grünen, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis stieß, sich aber erst dadurch realisieren ließ, dass zunächst die SPD, dann die CDU opportunistisch dazu verhielten. Möglich wurde das aber im Kern durch ein Versagen der Industrie selbst, der es an Mut und Ernsthaftigkeit fehlte.
Peng. Da ist er der Fundamentalsatz eines Insiders. Der Mann hat Recht; ich rede von mir. Vergessen wir einen Moment, wer Schröder und Trittin waren und wie das Projekt ROT-GRÜN begann (nämlich durch das Einknicken der Roten in der Frage der Kernkraft, sprich mit dem ersten Ausstiegsbeschluss). Vergessen wir auch die Wiederholung dessen unter Merkel (nämlich dem Vorziehen des Ausstieges). Fragen wir nach den Betreibern selbst.
Die deutsche Energiewirtschaft war im Kern kommunal rekrutiert; auch die großen Energieversorgungsunternehmen hatten ihre ökonomischen wie mentalen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Dorfkirmes. Ich habe bei industriepolitisch wichtigen Sitzungen EVU-Vorstände einschlafen sehen, weil am Vorabend Kirmes in Würselen war. Das ist das eine.
Das andere ist der Traum dieser Leute von einer Rolle am Aktienmarkt und einer Notierung in New York. Zu Würselen kam Wall Street. Eine unheilvolle Kombination. Würselen an der Wall Street. Es war klar, dass das dominierende Narrativ der Grünen in der ungelösten Entsorgungsfrage bestand. Die ENDLAGERUNG war immer der Elefant im Raum, dessen Existenz geleugnet wurde. Es fehlte aber passim an Mut und an Ernst, dieses Thema anzugehen. Not in my backyard. Heute noch wahrnehmbar in Bayern, das der Kernkraft eine Zukunft geben möchte, aber ausschließt, dass die Endlagerung des strahlenden Mülls auf bayrischen Boden stattfindet. Es ist evident, dass ein solches Paradox politisch nicht geht.
Sich nun darüber aufzuregen, dass Habeck bei der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getrickst habe (ja klar, Ideologen kurz vor Erfüllung ihrer Wünsche), ist naiv oder dumm oder beides. Das Dilemma unserer Energiewirtschaft ist die Folge eines nun wirklich allseitigen Opportunismus. Niemand hatte wirklich den Arsch in der Hose, nicht in der Politik und nicht in der Industrie. Ich sage das als Zeitzeuge.
So was kommt von so was. Und wenn wir dann schon mit der ENERGIEWENDE die Lehrmeister der Welt sind, können wir das dann bitte jetzt anständig machen? Mit Ernst und Mut? Das wäre mein Rat. Der Elefant braucht einen Wärter; Mahout, wo bist Du?
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SCHWARZER HUMOR.
Lächerlich sind immer nur die Allzu-Ernsten. Das wirklich Böse kennt keinen Humor. In unserer Romantisierung des unschuldigen Infanten genießen wir deshalb das Kinderlachen. Ich halte es ohnehin für einen Charakterspiegel, aus vollem Herzen fett lachen zu können. Der Zwangsneurotiker kichert verkniffen, er lacht nicht.
In Bayern gibt es jetzt wieder einen Starkbieranstich, lese ich beiläufig, und bin verwirrt, weil ich das zu Beginn der Fastenzeit vermutet hätte. War das nicht die Doppelmoral der Klosterbrüder, die das Fastengebot mit einem Saufzwang unterlaufen haben? Egal.
Bei dem bäuerlichen Voralpenvolk soll das mit einem Fastenpredigen verbunden sein, das sich DERBLECKEN nennt, weil man den Herrschenden die blanken (!) Zähne zeigt. Ich erinnere solche Auftritte, bei denen sich die ironisierten Politiker ob der derben Scherze gut gelaunt zeigen mussten. Ein lokalkoloristisches Kabarett.
Das ist ja, was wir hier treiben. Kabarett. Es ist ein Menschenrecht des gemeinen Volkes über seine Herren derbe Witze zu reißen. Ein politisches Privileg des Kabarettisten. Da mischen sich die Aufmüpfigkeit der Alltagsvernunft mit dem Spott jener, die die große Geschichte nur erleiden dürfen, aber sie nicht gestalten.
Im Kleinsten zeigt sich diese ironische Unbotmäßigkeit in der Vergabe von Spitznamen, einer ganz prägnanten Form der sprachlichen Karikatur. Mein Vater selig hat das gekonnt; prägnant, bitter, witzig. Noch heute wärmt mir sein Spott die Seele.
Wer hat das gesagt? Man verbiete dem gemeinen Volk, dem bösen Buben, nicht seine große Lust am Witzereißen. Und die Krone setzt sich der Spott auf, wenn er sich selbst nicht ernstnimmt. Selbstironie ist das Zeichen der Edlen.
Das hörte ich gern von meinem Vers.
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Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung
Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.
Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.
Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.
Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.
Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.
Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.
Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.
Quelle: starke-meinungen.de