Logbuch
Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Der kleine Bruder vom großen erlaubt sich Scherze
Wie bringt man einen Junkie um? Indem man ihm die Droge nimmt. Trocken legen, cold turkey. Das wäre gemein. Oder indem man ihm den Goldenen Schuss ermöglicht, sprich Überdosis. Entweder ich werfe das hübsch weiße Drahtlose Numero Fünf weg (und kaufe nicht das bunte Numero Sechs) oder ich speichere so viel auf ihm, dass die notorisch Neugierigen einen Overkill kriegen.
Der geneigte Leser merkt, schon dass wir heute bestimmte Klarnamen vermeiden. Bei Klarnamen schaltet bei den notorisch Neugierigen die Maschine an, jedenfalls war das früher so. Heute will sie wohl alles wissen, die Maschine. Und das hübsch weiße Drahtlose Numero Fünf erzählt ihr auch alles. Ich habe mich entschlossen, sie an der Nase herumzuführen. Wenn ich schon der kleine Bruder vom großen bin, will ich meinen Spaß haben.
Heute war ich bewusst auf einer Wahlveranstaltung der CDU mit Röschen aus Hannover (vulgo: von der Leyen). Sie zeigte sich mit einem Abgeordneten Fuchs, der mit dem buschigen, auf wwtv, meint: „Westerwald TV“. Noch aus dem Studio in Urbar habe ich telefoniert, Mails verschickt und ein Foto gemacht. Die notorisch Neugierigen glauben jetzt meinem hübsch weißen Drahtlosen Numero Fünf und zählen mich zu den Schwarzen. Ha!
Anschließend bin ich nach Koblenz in die Affenschaukel, einem Schwulentreff, und hab noch vom WC aus meine Apps aktualisiert und eine SMS geschickt. Darin habe ich meine „Schwester“ auf den Geburtstag unserer Mutter aufmerksam gemacht. Jetzt halten die notorisch Neugierigen meine Geliebte für meine Schwester, weil sie ja wissen, dass ich ein schwuler Schwarzer bin und „hello sister dear“ gesimst habe.
Gleich geh ich mit dem Hund raus. Ein Borderline Colly, der mein Verbündeter ist. Dabei nehme ich mein Ei-Dog mit. Ja, das Fünfer; das bunte Sechser habe ich noch nicht. Das Wort Ei-Dog wäre jedem Londoner verständlich. Im Cockney Rhyming Slang ersetzt man signifikanten Begriffe durch solche, die in Redensarten zusammen mit einem Lautgleichen zu dem zu Ersetzenden auftauchen. Haben Sie nicht kapiert? Nun, die notorisch Neugierigen auch nicht.
Gegenüber Cockney sind die notorisch Neugierigen völlig machtlos. Linguistisch erklärbar: Die Neugierigen brauchen irgendeinen Algorithmus. Gerade eine Diktatur kommt nicht ohne Mathematik aus. Der Cockney aber, der „street wise“ ist, braucht eine (proletarische ) Soziokultur und Proletenwitz, und den Mechanismus des Substituens und Substitendums. Das ist eine Tradition seit dem 14. Jahrhundert. Wer sagt, dass einfache Leute doof sind? Ich nicht. Nie. Ich liebe die „gentlemen of the road“.
Gerade habe ich den gesamten Text der Encyclopaedia Britannica, insgesamt 19 Folianten, auf meinen Ei-Dog gespeichert. Und zwar unter „top secret / confidential“ und an eine Mailadresse geschickt, die vier Umlaute enthält und ein „ß“. Das haben Sie gar nicht gern, das mit dem Ess-Zett. Ich nutze dazu den Internetanschluss jener Cockney-Kneipe („The Globe“ in Southwark, London), in der Bridget Jones gedreht wurde. Bridget, the midget and Gertrud the groupie! Und ich nenne mich in dem Mails Bridget, was ich als Schwuler ja wohl darf.
Ich muss jetzt Schluss machen, weil mein „trouble“ ruft („trouble and strife“ : „wife“); ich soll in die „roses“ kommen (Bon Jovi, Kinder, Bon Jovi!). Vorher werde ich aber mein Ei-Dog meinem Borderline Dog wie einem Bernhardiner das Rumfässchen umhängen und ihn rausjagen, er soll mal streunen. Mal sehen, wo die nachher glauben, dass ich vorhin war.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Die Grünen im freien Fall: Der Wähler flieht vor dem Spinat-Diktat
Das Wort von der Tugenddiktatur ist ein Kompositum; es besteht aus zwei Teilen. Es erzählt mit Pathos von der Tugend. Und davon, wie sich deren Wächter die Umsetzung vorstellen. Auch die Französische Revolution begann mit Liedern auf die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und wendete sich alsbald zum blutigen Terror. Wie bei allen Volksverführungen soll der Glanz der hehren Idee über die Niederungen der Wirklichkeit hinwegtäuschen. Moral in der Politik ist immer Doppelmoral. Die Grünen treiben dieses Prinzip zum Exzess.
Es geht jüngst um den Veggie-Day, den Plan eines allwöchentlichen Rituals der Zwangsernährung rechtsmündiger Erwachsener mit Gemüse, das hoheitlich erzwungen werden soll. Schon heute kann jeder Vegetarier oder Veganer oder wie die Salatfresser alle heißen mögen, in jeder Kantine dem vermaledeiten Schnitzel und der Currywurst ausweichen und jedwedes Kaninchenfutter zu seiner Ernährung wählen. Es geht also nicht darum, dass man tierische Produkte nicht vermeiden kann, wenn man dies so will, sondern darum, dass man dazu gezwungen werden soll. Tugenddiktatur, die Doppelmoral der Grünen.
Die Vorstellung des Tugendsamen, von welchem Fanatiker religiösen oder ideologischen Ursprungs auch immer ersonnen, setzt den verachtenswerten Sünder voraus. Wer erhobenen Hauptes auf seine Mitmenschen herabzusehen gedenkt, braucht jene, die man als erbärmlich brandmarken kann. Das sind den BulimikerInnen der Ökos die Adipösen des Subproletariats, die den Versuchungen von McDoof und WürgerKing nicht widerstehen können und Fleisch fressen, bis ihnen die Augen zuwachsen.
Das Mitgefühl mit fehlernährten Fettleibigen hielte sich noch in Grenzen. Das ist nicht die Klientel der Grünen. Es geht eigentlich nicht um die armen Sünder mit den geblähten Leibern, sondern um die Mitgeschöpfe aus der Massentierhaltung, die ihr Leben für Steak und Hamburger lassen müssen. Und um Mutter Natur selbst, die ja im tropischen Regenwald wohnt und dort herausgeforstet wird, weil die Menschen sich sittenwidriger Weise von Pilzsammlern zu Farmern wandeln.
Es geht beim Stimmenverlust der Grünen um den Veggie-Day, der diesen Teufelskreis rund um den Verzehr von tierischem Eiweiß zu unterbrechen weiß. Die Zwangsernährung mit Grünkohl und Löwenzahnsalat knüpft in der Heilserwartung an das segensreiche Heilfasten an und verspricht uns jene Metaphysik, die der Muselmann während des Ramadan hat und die Christen am Freitag, dem Todestag ihres Religionsstifters. Die jahrhundertelange katholische Doppelmoral um Starkbier in der Fastenzeit und Maultaschen, die als „Herrgottsbescheißerle“ das Fleisch in Teigtaschen verbergen, wird von den Grünen gebrochen. Hier herrscht der protestantische Furor: Veggie-Day als Hoheitsakt.
Veggie-Day mag eine alberne Episode sein. Für die Öffentlichkeit war dies ein Symbol weitgehender Bedeutung. Pars pro toto: Es hat sich gezeigt, wo die Reise mit diesen Herrschaften hingeht. Das Spinat-Diktat hat die grüne Maske heruntergerissen und wir blicken in die Fratze einer Diktatur. Man gebe Diktatoren keine Macht, auch wenn sie glühende Vegetarier sind und es nur gut mit uns meinen, den Schweinen und dem Regenwald. Das haben sie immer alle gesagt, dass sie es nur gut mit uns meinen. Jede Diktatur verbirgt sich hinter ihren Tugenden.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Von den Strippen der Macht zum Galgenstrick
Steinbrück war im PeerBlog eine Marionette ominöser Geldgeber. Deren Identität wird vorsätzlich verheimlicht. Sein Sprecher sagt, Peer kenne diese Strippenzieher zum Teil; sein Berater widerspricht, der Kandidat kenne die Dunkelmänner gar nicht, aber er, der Berater, er kenne sie. Niemand nennt Namen. Wie bei Kohls Bimbes. Den Wähler erkennbar verarschen und Kanzler werden wollen, das ist kühn.
Deutschland, eine Insel mit zwei Bergen: Augsburger Puppenkiste, ein Schmierentheater im Zeitalter der Transparenz. Das alles geht nicht für einen Kanzlerkandidaten, jedenfalls nicht für einen Kandidaten der SPD. Parteischädigendes Verhalten, das sollte man immer verzeihen können; hier aber wird die Demokratie verhöhnt.
Der ohnehin schon geplante Rücktritt Steinbrücks steht wieder im Raum. Bei der letzten Demission wollte er sich als Medienopfer darstellen; die Rede war schon geschrieben, das Drehbuch stand. Dann rettete ihn die knapp gewonnene Wahl in Niedersachsen. Der Staatsakt kommt jetzt mit Verspätung. Die Dolchstoßlegende geht nicht mehr. Denn mittlerweile ist klar: Peer hat sich selbst gerichtet.
In den Blättern fallen nun die Namen der Berater des Kandidaten, die ich bei ANNE WILL schon mal eine „Gurkentruppe“ genannt habe. Das war eher zu milde. Ich war erzürnt, weil ich Peers Chefberater kurz zuvor auf einer Presseveranstaltung in der Bar des ADLON gesehen hatte, von einem Kellner mit edlem Rotwein versorgt, eine kubanische Zigarre schmauchend: ein PR-Großkotz als Schröder-Imitat.
Aber der Zorn auf die Dilettanten der PR-Branche interessiert nicht die Wähler. Was läuft hier grundsätzlich falsch? Wo liegt der systematische Fehler der Gurkentruppe des Peer Steinbrück? Das ist einfach: Sie glauben, dass ihr Kandidat ein deutscher Obama ist und kupfern Wahlkampftricks aus den USA. Wattenscheid ist aber nicht Washington und Düren nicht Dallas.
Wer bei uns eine soziale Gerechtigkeit ausbauen will und dazu vor allem an die Steuerfahndung denkt, schätzt die Beliebtheit des Finanzamtes falsch ein, vor allem aber hat er nicht begriffen, dass „taxpayer’s money“ eine hochplausible Vorstellung in den angloamerikanischen Ländern ist, nicht aber hier. Der Deutsche weiß nicht, dass das Geld, das er vom Staat erwartet, aus seiner eigenen Tasche kommt.
Wer als älterer Herr und Füllfederhalterbesitzer sowie Papierzeitungsleser sich aus blankem Opportunismus in die amerikanisierte Welt der Social Media jagen lässt, geht darin unter. Obama ist von Blogs gewählt worden, so heißt es hier. Ja, dann kann ein PeerBlog ja nur ein Erfolg sein. Es reisen abgetakelte Magazin-Journalisten und Parteifunktionäre für vier Tage in die USA und schon steht die Internet-Strategie.
Wie weit die präsenile „Holzklasse“ (die papier-affinen alten Männer) mental und intellektuell von dem entfernt ist, was das „gossiping“ in der Welt des Bloggens bedeuten, hat gerade noch Bodo Hombach in seiner irrlichternden Kolumne im HANDELSBLATT gezeigt. Die Herren Politikberater schmeißen sich an die Internet-Generation wie Herr Brüderle an STERN-Reporterinnen.
Wie denken die PR-Fossile? Was bei Willy Brandt und Johannes Rau klasse war, das kann jetzt nicht falsch sein; jedenfalls dann nicht, wenn man es mit etwas Tony Blair und Barack Obama aufpeppt. So kommen die angloamerikanischen PR-Monster in die Welt: Die Regenmacher von gestern möbeln sich amerikanisiert auf, um ihrer alten Scharlatanerie eine neue Chance zu geben.
In der APOTHEKE in Chinatowns Doyers Street treffe ich meinen alten Freund Dick, der Bill Clinton an die Macht gebracht hat (und dann von einer Supermarktillu mit einer albernen Pikanterie gerichtet wurde). Dick besteht auf „christian-names-only“ (im Deutschen das „Du“), vorgeblich, damit die Dinge halbwegs anonym bleiben. Eigentlich weil das konspirativer klingt. Wir kennen uns seit einem Zug durch die Gemeinde in Paris, wo ich ihn mal als Kongressredner vermittelt hatte.
Dick versteht die Welt nicht mehr. Ich erkläre ihm „Odd-Europe“: Wir führen keine weit zurückreichenden Namenslisten mit Wählern und deren Wahlpräferenzen. Wir mailen nicht jene zu, die sich als unentschieden zu erkennen gegeben haben. Wir organisieren keine Reptilienfonds mit anonymen Geldgebern für Blogs. Wir besuchen nicht spontan eine Pizzeria, die der Geheimdienst seit Wochen beobachtet hat, und bekehren den bisher konservativen Pizzabäcker. Er will wissen, wie man da einen Wahlkampf führen können solle.
Quelle: starke-meinungen.de