Logbuch
Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark
So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.
Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.
Um so schmerzhafter, wie sich die Verfassungsschützer jüngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel.
Der Fall der faschistischen Mörderbande NSU zeigt diesen Staat in einem Zustand, der Spott im Halse stecken bleiben lässt. Eine Terrorbande hat infam Migranten abgeschlachtet. Und die Behörden haben dann die Familien der Opfer zu Tätern gemacht.
Als Aufklärung über das Versagen der Behörden droht, gehen die Akten in den Schredder. Beweisvernichtung. Strafvereitelung im Amt? Die Frage steht im Raum. Vom CSU-Innenminister hohle Sprüche in scharfem Ton. Das reicht nicht.
Ein Halbweltmilieu scheint auf. Agenten, Gegenagenten, Informanten, V-Leute. Nazis mit einem Zubrot als Denunzianten. Selbst wenn so etwa unumgänglich ist, es gefällt mir in der widerlichen Mischung von Justiz und Verbrechen nicht.
Müssen Geheimdienste so sein? Wenn dabei der Verdacht eines tiefen Staates entsteht, dann ist Schluss mit lustig. Tiefer Staat meint, dass sich die Verfassungsschützer die braune Sache zu eigen gemacht haben. Weimarer Befürchtungen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Aber warum sind die Schützer so schlecht? Avanti diletanti. Jeder Malermeister, der einen solchen Schlendrian in seinem Betrieb tolerierte, ginge pleite. Keine Nudel liefe vom Band, wenn diese Jungs sie fertigen müssten. Inkompetenz mit Pensionsanspruch.
Die Lösung ist banal. Der Verfassungsschutz ist so schlecht, weil er eine Behörde ist. Die Verfassung wird nicht geschützt, weil damit ein Konglomerat von Behörden beauftragt ist.
Der Staat ist nicht Dienstleister seiner Bürger. Der Behördenstaat ist Selbstverwalter. Die Politik sollte das kontrollieren; das kann nicht gut gehen. Doch Beamte könnten, was wir von ihnen erwarten, wenn sie nicht mehr Beamte sein müssten.
Der Fall NSU hat einen weiteren Grund geliefert, die staatliche Verwaltung als hoheitliches Behördentum zurückzuschneiden. Das vermaledeite Berufsbeamtentum gehört abgeschafft.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Beschneidungen sind kriminell
Männlichen Nachkommen wird, bevor diese mündig sind, die Vorhaut abgetrennt. So beschnitten gelten die Jungen zum Beispiel vielen aus der jeweiligen Gemeinschaft als wahre Juden oder echte Muslime. Es gibt für diese Verstümmelung, die Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen, keine medizinischen oder hygienischen oder sexuellen Gründe. Zu den religiösen Motivationen später, zunächst die anthropologische, jedenfalls kulturhistorische Wahrheit.
Es handelt sich archetypisch um eine rituelle Kastration, die kulturhistorisch auf einen rituellen Kindesmord zurückgeht. Man zelebriert etwas aus den archaischen Zeiten der Menschenopfer, mit denen man böse Götter zu besänftigen dachte. Das Kainszeichen der symbolischen Verletzung sollte den anderen Überlebenden zeigen, dass man Opfernder und nicht zu Opfernder sei, dass man so gezeichnet ein Überlebensrecht habe. Das alles liegt historisch vor dem Ursprung der monotheistischen Religionen. Archaischer geht es nimmer.
Freilich finden Religionen für ihren Ritus ganz andere, nämlich religiöse Bestimmungen. Etwa, so lerne ich, die Entscheidung von Urvater Abraham, seinen Sohn Isaak als Erwählten zu zeichnen. Damit steht für den Gläubigen hinter der Beschneidung seines Kindes der Wille seines Gottes. Gleichwohl sagt das deutsche Recht: Hier wird die Menschenwürde des Kindes verletzt. Willkommen im Säkularstaat.
Religionen genießen jede Freiheit, innerhalb von Recht und Gesetz, aber nicht jenseits dessen. Es geht ja nicht darum, dass erwachsene Männer finden, sie könnten auf ihre Vorhaut verzichten; dann hätte der Staat sein Recht verloren. Babys und Knaben werden der Circumsektion unterzogen. Deren Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch deren Recht auf Religionsfreiheit hat der Staat zu schützen, auch gegen den Elternwillen, auch gegen die Ansprüche einer Religionsgemeinschaft. Kinder sind als kleine Menschen eben keine Sache, die sich im Besitz ihrer Eltern befindet.
Frauen gehören übrigens auch nicht dem Sachrecht an. Die Beschneidung von Mädchen durch Kastration der Klitoris ist eine noch weit massivere Verstümmelung. Ihre Ächtung ist noch dringender. Man mag streiten, ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Mädchen schon als problematisch anzusehen ist. Die Entfernung des Kitzlers ist auch unabhängig von der hohen Todesrate bei der martialischen Prozedur eine vorsätzliche Zerstörung von Weiblichkeit. Hier drückt sich ein Frauenbild aus, das als Menschenbild jenseits dessen ist, was man mit Sitten und Gebräuchen oder mit Religion verharmlosen kann.
Quelle: starke-meinungen.de
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Am deutschen Wesen
Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.
Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.
Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Der Journalist Jeremy Clarkson nennt mich, weil er weiß, dass ich Deutscher bin, grinsend einen „Nazi prat“ (was gleich zwei Mal eine Frechheit ist), und alle in unserem Londoner Club finden das komisch.
Teil meiner Familiengeschichte ist, dass mein Onkel nach dem Zweiten Weltkrieg in England in Kriegsgefangenschaft geriet und dort ein englisches Mädchen heiratete. Ich habe meine Aunt Dolly gefragt, wie man als bürgerliches Mädchen aus gutem englischen Haus 1945 einen deutschen Prisoner of War freien konnte. Ihr Antwort: „We fall in love.“ Das ist ein Lehrstück.
Die Geschichte der Staaten ist nicht die Geschichte ihrer Menschen. Und der Begriff der Nation ist von vorne herein eine staatliche Propaganda, nämlich sein Gründungsmythos, den er nicht ohne Absichten pflegt. Man will die politische Zufallsgemeinschaft, die jeder Staat mehr oder weniger ist, mythisch begründen.
Ein juristisches Konstrukt namens Staat bemäntelt sich in der Annahme, eine Nation zu sein, mit Mythen, oft Mythen um Ethnien, um seine politische Künstlichkeit zu verbergen und als Schicksalsgemeinschaft zu erscheinen. Die Nation ist ein Anspruch auf Überlegenheit, für den die Bürger in der Regel teuer bezahlen müssen. Manchmal fordert es das Leben ihrer Söhne, die in den Krieg geschickt werden.
Ein aufgeklärter Mensch hat keine solche Heimat. Heimat ist meine Familie, meine Freunde, mein Dorf, mein Land, aber nicht das, was die herrschende Politik als Nation zu verkaufen gedenkt, um Ansprüche gegen andere Staaten oder gegen Zuwanderer legitimieren zu können. Wenn man das weiß, sieht man wie hohl die Vorstellung eines Nationalcharakters ist. Ich meine mich zu erinnern, dass Karl Marx gesagt hat, dass der Proletarier kein Vaterland hat. Nicht so falsch.
Jedenfalls kann man (mit Immanuel Kant) Patriot und Weltenbürger sein. Das ist frei von jedweden Hass. Wir sollten das Spiel mit den Nationalcharaktere lassen. Am Ende zahlen wir, die Menschen, immer die Zeche.
Quelle: starke-meinungen.de
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Peer, der Besserverdiener, ist für die SPD die Pest
Was wählen die Menschen? Einen Charakterkopf. Was ist ein Charakter? Eine Person, die uns eine Geschichte erzählt, mit der wir eine Story verbinden, einen Mythos. John F Kennedy war so ein Mythos oder Willy Brandt. Welche Geschichte gewinnt Wahlen? Jene, die uns am besten gefällt und von der wir was halten. Dafür muss sie Spaß machen oder Sinn, am besten beides. „Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“: Das ist so eine Story, die gewinnt. Oder: „Mehr Demokratie wagen!“ Der politische Mythos darf uns belehren, wenn er uns erfreut, erleuchtet, begeistert. Die Belehrungen des pissigen Peer sind nur noch peinlich.
Peer Steinbrück ist der Kanzler der Besserverdienenden. Das ist die Botschaft der SPD-Kampagne. Wir hören in immer neuen Varianten, wie er Geld schneidet, wie er Geldschneiden geil findet und dass er seine Profite versteuert. Er erscheint uns raffgierig, geldgeil und arrogant. Ein Schnösel mit dem piefigen Ton eines hanseatischen Oberlehrers, ein ministerialer Zyniker. Noch so ein Sparkassen-Obermufti wie der demissionierte Herr Köhler. Dieser Trivialmythos kann vielleicht für die FDP klappen, für die SPD ist er die Pest. Seit Bochum-Gate wissen wir: er kann es nicht, der Peer. Der Wähler folgt nicht dem blasierten Schachkalkül von Helmut Schmidt und seiner ZEIT; er durchschaut die abgekartete Sache. Selbst das Foto zum Kanzlerschach mit Schmidt-Schnauze und dem Knete-Kandidaten war getürkt. Der Wähler will unterhalten sein, aber nicht erkennbar verarscht.
Peer ist ein Autist, er weiß nicht, wo er ist. Ich lausche ihm auf einer Veranstaltung im sogenannten Gourmetrestaurant Hugos im Berliner Hotel Interconti in der Budapester. Der gastronomische Edelschuppen ist das Aushängeschild des schon in die Jahre gekommenen Hotels. Wer dort einen Tisch reserviert, erhält mit der Bestätigung einen Wisch mit der Kleiderordnung: Man möge bitte nicht in Sportklamotten aufschlagen,gar in Jeans oder Sneakers. Krawatte muss nicht, teilen sie gönnerhaft mit, aber bitte nicht im Habit der neureichen Russen, die gerade bei Adidas waren. Die Abgehobenen unter sich. Das Essen ist mäßig, die Preise astronomisch, der Ausblick auf Berlins City West gut. Wer hier hingeht, hat es nötig. Der Kellner stellt schon bei der Reservierung klar, dass er bessere Manieren als seine Gäste hat. Hier nun spricht Peer Steinbrück vor hundert geladenen Gästen. Es gibt Beelitzer Spargel mit Kartoffeln; die Kartoffeln sind für den skeptischen Gaumen vermutlich maschinengeschälte Dosenware aus der Pfannifabrik und schmecken rundheraus ekelhaft. Peer meint unter seines Gleichen zu sein und wäscht den Anwesenden den Kopf.
Eingeladen hatte der alte Westberliner Presseklub. Im Saal sitzen Edelarbeitslose und Hartz-Vier-Aufstocker, die von ihrem journalistischen Handwerk kaum noch die Miete zahlen können. Der Redner weiß zwar, dank sonstigem Lebenswandel, in welchem Lokal er ist; er weiß aber nicht, vor wem er redet. Der Grund ist einfach und allzu verständlich: Er redet dauernd, er ist auf Tour, Peer tingelt für Geld, da kann so was schon mal vorkommen. Ich werde am Tisch als Sozi identifiziert und von der verarmten Schreibenden Zunft zur Rede gestellt: Was denn diese Unverschämtheit solle? Ich schäme mich für Peer. Und beiße zurück: Warum man denn in ein Edelrestaurant eingeladen habe? Es war vergleichsweise die billigste Lokalität unter den Besserverdienerkneipen, sagen die Pressekollegen. So schmecken die kalten Kartoffeln aus der Dose auch. Willkommen in Berlin West, genauer in Wowereits City West. Während der Autist sein finanzpolitisches Mantra extemporiert, kommt der Nachtisch: erinnert an Plastikschaum mit Tiefkühlfrucht. Abgeschmackt. Ein Hugo bei Hugos.
Warum schleppt die SPD den Irrtum Steinbrück bis zur Wahlniederlage gegen den siegesgewissen Trivialmythos Mutti Merkel durch? Wer sagt, dass sie das tut? Nach dem Wahldebakel in Niedersachsen wird Peer Steinbrück am Folgemontag zerknirscht als Medienopfer zurücktreten und Frank Walter Steinmeier nominiert, von dem wir schon wissen, dass er es auch nicht kann, jedenfalls nicht gegen Mutti. Der bräsige Steinmeier wird 2013 in die Grütze fahren; die SPD landet bei 24 Prozent: von der Volks- zur Viertelpartei. Bei der nächsten Bundestagswahl kommt dann Sigmar Gabriel. Wetten?
Quelle: starke-meinungen.de