Logbuch
DER ZWECK & DIE MITTEL.
Aufmerksam verfolge ich, wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit seiner Krise umgeht, neuerdings die englische BBC, weil ich den rechten Kritikern nicht von vorneweg das Feld überlassen will. Der gelegentliche Wille der Investigativen zur halben Wahrheit schmerzt mich. Da ist ein Furor, der mich skeptisch stimmt.
Es wird niemand mehr wissen, wer mal in dieser Republik Franz Josef Degenhardt war, aber mir hängt ein Vers dieses westdeutschen Kommunisten nach, der da lautet: „Zwischentöne sind nur Krampf / Im Klassenkampf!“ Ist das so, dass übergeordnete politische Ziele eine größere Freiheit in der Wahl der Mittel bieten? Fünf mal gerade sein lassen, wenn es gegen Faschos geht? Die Chaoten, die vorgestern mein Auto in Berlin sabotiert haben, indem sie eine Schraube in den Reifen drehten, meinen das; ich fahre keinen Tesla, also bin ich Freiwild. Wer sich als moralisch erhabener Agent gegen die Apokalypse wähnt, der darf das.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das ist der Lehrsatz dieses Terrors. Man requiriert für sich ein Widerstandsrecht wie es sonst nur noch der Tyrannenmord kennt. Die Übergriffigkeit beginnt schon im Kleinen; es ist diese volkspädagogische Überlegenheit, die die entsprechende Fraktion so unerträglich macht; ein Paternalismus der wohlwollenden Art: Dumme Kinder brauchen schon mal einen Klaps. So beginnt häusliche Gewalt. Bei der Berichterstattung über den Tyrannen darf man schon mal einen O-Ton fälschen, sagen die Verteidiger der alten BBC. Darf man, wenn man so einer höheren Wahrheit dient?
Zu dem Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber der BBC gehören auch eine Vielzahl von Unkorrektheiten bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern; man soll wiederholt und bereitwillig der Propaganda der HAMAS gefolgt sein, ohne dass der Zuschauer das erkennen konnte. Reflexhaft folgt das Argument, dass die israelische Armee keinen unabhängigen Journalismus im Kriegsgebiet erlaube. Das glaube ich sofort; zudem traue ich dem „embedded journalism“ in keinem Krieg, weil Kriegsberichterstattung immer Teil des Krieges ist. Für beide Seiten; von beiden Seiten.
Als Student habe ich mich über den Vietnam-Krieg der USA vorwiegend aus Darstellungen der französischen Nachrichtenagenturen informiert und Darstellungen der amerikanischen Quäker, weil dabei zumindest ein Hauch Wirklichkeit in das Bild kam, das mir ansonsten der AFN und die Stimme Amerikas malten. Das ist vielleicht ein läppisches Beispiel, aber es hat mich geprägt. Zurück zum Kulturkampf unserer Tage, der Eindämmung des Rechtspopulismus.
Wenn der sprichwörtliche Kampf gegen Rechts sich als linke Propaganda erweist, wird er der rechten Agenda nützen. Auf einer verdeckten Manipulation der Meinungsbildung im Sinne der guten Sache liegt kein Segen. So wie eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, sollte es sie tatsächlich geben, die Agenda ihrer Feinde nährte. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
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STAATSOBERHAUPT.
Der von mir geschätzte Johannes Rau wollte immer versöhnen statt zu spalten. Das scheint mir aus der Zeit gefallen. Mutti Merkel wohl auch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Was erwarte ich vom Ersten Mann im Staat? Ein Appell.
Was der Frank-Walter sagt. Ich weiß nicht, wer im Bundespräsidialamt die Reden schreibt, die der bräsige Frank-Walter dann halten muss, aber er oder sie ist nicht mit rhetorischem Talent geschlagen. Ich fürchte, dass es eine ganze Behörde beamteter Phraseologen ist, die sich dort idiomatisch windet. Das Staatsoberhaupt ist in der Folge kein Mann, der sein Wort zu machen weiß. Leider.
Damit aber genug der Kritik am Ersten Mann im Staat. Was sich gerade die Berliner Zeitung an Verhöhnung erlaubt, geht selbst mir, der sich die Rotzigkeit des Lausbuben erhalten hat, zu weit. Das Blatt ist ohnehin noch nicht im Westen angekommen; es spiegelt sich aber zwischen ihm und dem Tagesspiegel jener Kulturkampf, über den ich nachdenke. Eine der Frontlinien im Religionskrieg meiner Zeit verläuft zwischen der Neuen Rechten und den angestammten Parteien. Die AfD sei, sagt Frank-Walter, die Partei der Antidemokraten. Weiter so!
Damit nimmt das Staatsoberhaupt ein Viertel des Volkes aus seiner Zuständigkeit; in manchen Regionen ein Drittel und mehr. Das ist also ein Wort. Denn was die Neue Rechte ausmacht, das scheint in anderen Ländern gar gänzlich an der Macht. Schaue ich auf führende Figuren des Internet-Universums weiß ich nicht mal mehr begrifflich zu sagen, was ich da vor mir habe. Libertäre oder Liberale oder Konservative oder Reaktionäre? Ich leide an Distinktionsschwäche.
Bei klassischen Religionen und den neuen Ersatzbekenntnissen geht es mir ähnlich. Auch hier würde ich eine größere Polarisierung erwarten; nicht diese laue Toleranz der Intoleranten. Ich will hier aber nicht explizit werden. Da werden zu viele Idioten wach. Was ich meine, ist dies: Ich erwarte vom Staatsoberhaupt klare Ansagen zur Leitkultur, um die man dann sauber streiten kann. Nicht noch mehr vom braven Brei. Bitte brich einen Streit vom Zaun, lieber Frank-Walter, was wir an LIBERALITÄT als Staatsräson erwarten. Und demarkiere rechts wie links, wer dem nicht entspricht. Spalten statt versöhnen.
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EIGENTOR.
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ lediglich eine Veranstaltung linker Propaganda ist, wird das der Rechten nicht schaden, sondern ihr nützen. Ich nenne es den Nänzi-Effekt. Gerade der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) sollte sich davor hüten, dass man ihm eine Fälschung von Nachrichten nachweisen kann; das würde den Gegnern der per Zwangsabgabe so auskömmlich Finanzierten nützen. Man sollte erwarten, dass hierzulande ARD und ZDF wie im Mutterland der liberalen Demokratie die BBC sich dieser Gefahr bewusst sind und Eigentore vermeiden.
Falsch. Eine rechte englische Tageszeitung hat schon zu Beginn letzter Woche nachgewiesen, dass die BBC zum Zwecke einer Anti-Trump-Berichterstattung ein Zitat des amerikanischen Präsidenten schlicht gefälscht hatte, um ihm einen klaren Aufruf zum Putsch nachzuweisen. Es wurde dieserhalben montiert, ohne dass der Zuschauer dies bemerken sollte. Generaldirektor und Nachrichtenchefin sind gestern zurückgetreten; aus Washington tönt es: „100% Fake News“. So wird aus einem Eigentor ein Selbstmord in Raten. Die Gefahr gilt auch für rigoros Investigative in meinem Vaterland.
Die Rechte in den USA feixt, ihre Gesinnungsgenossen in UK sprechen von einer letzten Chance für den dortigen ÖRR. Der unsägliche Michael Farage der britischen Reform-Partei, hervorgegangen aus der BREXIT-Bewegung, getragen von blankem Migrantenhass, weiß sich vor Glück nicht zu lassen. Die Rechte erfährt eine Opportunität, die sie selbst nicht durch eigene Leistungen verdient hat. Man muss von einem exemplarischen Versagen ihrer Gegner reden. Für die Demokratie gilt, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Geht das politisch präziser? Vielleicht. Aber des Pudels Kern liegt nicht in der Abgrenzung zwischen Linkslinks, Mittelinks, Linksliberal, Merkellinks und was weiß ich noch. Es geht um eine publizistische Frage, die ganz eindeutig zu beantworten ist. Kann der Mediennutzer prinzipiell erkennen, wie für ihn Fakten aufbereitet werden? Weiß er um Ideologie, Intention und Interessen? Oder wird er, angeblich zu seinem Besseren, verdeckt vorgeführt? Es geht um Manipulation. So einfach ist das. Die BBC-Führung ist zurecht zurückgetreten. Einen solchen Gefallen tut man seinen Feinden nicht ungestraft. Ab dafür.
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Party statt Produktion: Wie wir uns verlieren
Vater Unser, das ist doch, sagt unser Gedächtnis an lang vergangene Zeiten, das Gebet, das uns der Religionsstifter gelehrt hat, zuletzt in Kindertagen aufgesagt. Pater Noster ist das Gleiche in Latein. Und ein sagenumwobener Aufzug. Quietschende Körbe bewegen sich in endlosem, vor allem aber ununterbrochenem Reigen; man springt auf und ab. Wem das nicht gelingt, dem drohen im Keller und auf dem Dachboden ungeheuerliche Gefahren. Ein Hinweisschild im Paternoster bestreitet das; aber wer mag das schon glauben, in einem Land, das Kraftwerke durch Windmühlen ersetzt?
Wir fahren in Flemings Deluxe Hotel am Eschersheimer Tor in den fünften Stock; dort oben bietet ein renommiertes Restaurant Aussicht. Man blickt auf den Eschersheimer Turm, in dessen Schatten einst die Frankfurter Rundschau gemacht wurde. Sie befindet sich in Liquidation. Meine Gäste werden sentimental. Die FR war ein Teil ihrer Jugend. Man las sie, bevor man im Hörsaal 6 Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit lauschte. Das Blatt war links-liberal in einer Zeit, als das Schwarze noch hegemonial war. Zu dieser Zeit bewohnte unser Paternoster-Gebäude noch ein Chemieunternehmen, das im Hörsaal 6 als IG-Farben-Nachfolger verschlissen wurde; man assoziierte das Vernichtungsgas Zyklon B und den Holocaust. Und die verhassten Konservativen der hessischen Union, bei denen das Schwarze braune Schatten warf.
Tempi passati. Der Revolutionär Cohn-Bendit wünscht sich heute eine Koalition mit den Schwarzen. Das Chemieunternehmen hat das Gebäude am Eschersheimer Tor geräumt und der Schickeria wird ein Hotel im kruden Charme der Fünfziger Jahre geboten. Wir essen im Edelrestaurant im 5. Stock für gut dreißig Euro das Stück (200 g) Steaks aus Argentinien. Weil die Kuh in der Idylle der Pampa nur gesundes Gras kriegt. Bio-Landwirtschaft lobt die Speisekarte aus. Die grüne Revolution ist angekommen. Man darf eine Karikatur des Zeitgeistes miterleben: Im rekultivierten Kasino des IG-Farben-Nachfolgers sitzt eine ökologisch gestimmte Petite Bourgeoisie beim Weinchen und weint dem linksliberalen Blatt nach, das seine Jugendträume beflügelt hat.
Gerichtet hat das Blatt schliesslich das Management seines Verlegers, namentlich der SPD, die es von der Karl-Liebknecht-Straße in Ostberlin aus betreiben wollte. Welch ein Irrsinn, für die Frankfurter Schule Konserven aus der Kantine einer SED-Bezirkszeitung. Die SPD hat die traditionsreiche Geschichte ihres publizistischen Versagens um eine weitere Schandtat bereichert.
Man seufzt. Energiewende: Windparks in der Nordsee, leider fehlen die Kabel, um den grünen Strom anzulanden. Solarindustrie: Von den Konkurrenten aus dem Reich der Mitte ruinert. Atomkraft: Die Industrie hat aufgegeben, die Götter mögen die Reste entsorgen. Es rauchen Tag und Nacht die Schlote in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und dem Rheinland. Der Duft der DDR ist wieder da. Deutschland entindustrialisiert sich. Party statt Produktion.
Was ich noch erwähnen sollte: Zum Steak gab es Sprossengemüse aus dem Wok. Die mittels Sprossen aus Bienenbüttel, Niedersachsen, verbreitete EHEC-Seuche hat mehr Menschen umgebracht als Fukushima. Wir sinnieren darüber, während wir das Restaurant und den fünften Stock über ’s Treppenhaus verlassen. Ging ganz gut. Aber runter zu kommen, ist ja nie das Problem.
Quelle: starke-meinungen.de