Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!

Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.

Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?

Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.

Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.

Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.

Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt,  ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.

Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.

Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!

Quelle: starke-meinungen.de

Der Fall di Lorenzo: wenn die Linke der Rechten den Steigbügel hält…

Der Chefredakteur der ZEIT und Herausgeber des TAGESSPIEGEL, Giovanni di Lorenzo, hat sich in einer Talkshow vor Millionenpublikum gebrüstet, bei der Europawahl gleich zweimal gewählt zu haben, weil sein Doppelpass als Deutsch-Italiener ihm das erlaube. Zudem habe ihn in Deutschland nicht mal jemand nach einem Ausweis gefragt.

Europa und Europawahl waren lächerlich gemacht und der für Migranten wichtige Doppelpass weiter in Misskredit gebracht. Die Rechtspopulisten dürfen feixen. Den neuen Faschisten stinkt die Integration von Migranten ebenso wie ein demokratisches Europa. Steigbügelhalter sind da willkommen. Bravo Giovanni!.

Am Folgetag dieses PR-Coups hat der stets moralisierende Gesinnungs-Journalist („Wofür stehst Du?“) der BILD seine tiefe Reue gebeichtet; er wolle das auch nie wieder tun. Mit diesen Krokodilstränen war die Verächtlichmachung perfekt. So werden die radikalen Rechten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden oder wo auch immer argumentativ alimentiert.

Den Schaden haben all jene, die sich um eine Inklusion von Minderheiten und ein friedliches Miteinander in Europa bemühen. Der Doppelpass ist blamiert als Sonderprivileg der „Scheiß-Ausländer“, auf das nationalistischer Volkszorn jetzt wieder reagieren darf. Frankreich den Franzosen… Eingeborene vor Dahergelaufenen…Ausländer raus.

Dieser Hohn auf Freiheit und Fremde hat in Italien wie Deutschland eine Tradition, die mit den Namen Mussolini und Hitler  verbunden ist. Es riecht nach der Weimarer Verachtung für die Demokratie, derer sich auch die bürgerlichen Eliten schuldig gemacht haben. Ich habe charakterlich wie politisch nie etwas von dem Herrn di Lorenzo gehalten. Ich hätte nicht gedacht, dass diese Missbilligung noch zu steigern ist.

Das erinnert mich an einen Besuch der Mailänder Scala  zwischen Weihnachten und Neujahr. Es versuchten sich an einer Verdi-Oper ein russischer Regisseur und ein tschechischer Sänger in herausgehobener Rolle. Zum Schluss gab es neben dem Beifall aus dem Parkett Buh-Rufe von den Balkonen. Das italienische Stammpublikum pöbelte.

Va a casa, das wurde dem Tschechen zugerufen. Geh nach Hause. Ein bürgerliches Publikum, das zwischen 500 und 1000 € für eine Karte bezahlt hatte, hörte die norditalienische Bourgeoisie in Tönen des Duce. Ich erinnerte mich beschämt an das Brecht-Wort zum deutschen Faschismus. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Es wäre mir recht, wenn der Apologet der Rutenträger sich seinem italienischen Landgut widmen würde und seine Zeitungen wieder in die Hand von politischen Köpfen kämen,  denen die europäische Aufklärung mehr wert ist als ein eitler Gag.

Quelle: starke-meinungen.de

Schon Eure Zahl ist Frevel!

Massen machen mir angst. Die zivilisatorischen Vorgaben für Menschen heben sich in größeren Ansammlungen eben derselben recht schnell auf. Das begründet mein Misstrauen gegen Volksabstimmungen. Gestern ging ich an der Berliner Gedächtniskirche durch einige Hundert Fussballfans, die sich in der Verringerung der zivilisatorischen Decke mittels Dosenbier übten.

Als geborener Knappe aus dem Pott sind mir diese Horden aus Lüdenscheid Nord nicht fremd, aber ich habe ein deutsches Hirn. Wenn ich Sport höre, höre ich immer auch Sportpalast. Man kann in diesem Land, das ist die deutsche Krankheit, Herrn Goebbels und seine Siege im Sportpalast nicht wirklich vergessen.
Die Skepsis richtet sich weniger gegen die beseelten Horden als gegen ihre Anführer. Meine Verachtung gilt den Profiteuren des Programms von Brot und Spielen. Und die sachlich völlig unangemessene Konnotation zum Pogrom will nicht aus dem Kopf. Ich sehe bei den Anführern diesen neuen Typ des kahlrasierten alerten Jünglings, der Boss-Anzüge trägt, weil er das Label dieser Marke für sich selbst als Anspruch annimmt. Die Herren haben so ostentativ Idealfiguren, dass man die Absicht bemerken muss, also entweder eine Essstörung oder eine homoerotische Neigung angenommen werden muss.
Und dann ereilt das deutsche Hirn die österreichische Assoziation; ich erinnere die Körpersprache eines Jörg Haider und finde sie bei Geert Wilders wieder. Man soll nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen und es geht nicht um eine politische Bewertung der Persönlichkeiten. Wir reden über Inszenierungscodes,  öffentliche Ästhetik. Das Glatte eines Beckenbauer oder eines Löw, Herren, die sie Kaiser oder Jogi nennen, ist mir unheimlich; und ich gestehe, das Wurstige an dem Metzgerbub Hoeneß fand ich so schlecht nicht.
Von der Gedächtniskirche zur Frauenkirche in Dresden. Gleich gegenüber dem wiedererrichteten Dom sitze ich in einem kanadischen Steakhaus mit Namen Ontario und trinke kanadischen Riesling zu einem Bisonsteak. Der Osten ist echt bunt und ohne Scheu vor jenem Teil der Welt, der ihm so lange versperrt war. Am Nachbartisch, direkt in der Blickrichtung zur Frauenkirche, eine Gruppe von Alerten, die sich laut über den Rasenballsport in Leipzig austauscht. Mit großem Geld will man einen Retortenverein in die erste Bundesliga schieben. Man kann das, weil man es im Eishockey und dem Motorsport konnte und die Geldquelle sprudelt.
Im Dresdner Kanada spricht die Kellnerin sächsisch und die Gäste an dem lauten Tisch das Deutsch der Alpenrepublik.
Unwillkürlich erscheint die Schlüsselszene aus Baby Schimmerlos vor dem inneren Auge. Der steinreiche Fabrikant, von Mario Adorf brillant gegeben, droht dem Journalisten mit seiner Freigebigkeit. Corporate Social Responsibility heißt das heute, wenn die dicken Brieftaschen drohen: „Ich scheiß Dich zu mit meinem Geld…“ Adorf bringt den Satz in bayrischem Ton; in Leipzig will man ihn auch schon in österreichischem gehört haben. Das hat dann selbst die Deutsche Fussball Liga beeindruckt. Sie hält nun RB Leipzig für einen Verein des Breitensports, der dem Freizeitvergnügen und der Körperertüchtigung dient. Die Leipziger freuen sich, dass sie endlich wieder was gelten in der Welt.
Während man wieder Opfer seiner Assoziationen zu werden droht, zerreisst ein Witz der Herrenrunde am Nachbartisch die Kontemplation. Die Madeln seien in Leipzig recht hübsch, sagt der eine. Und gar nicht mal teuer, fügt der andere hinzu. Schallendes Gelächter. Offensichtlich fürchtet man sich nicht vor den Eingeborenen. Ein Hauch von Kolonialismus weht durch den Bratenduft. Der Riesling ist unangenehm süß, das Bison zäh und der Nachtisch hat eine Hippe als Ahornblatt. Mir wird übel.
Der Massensport hat nicht nur viel Geld verdient, wo er sich zum Profi-tum aufschwingt, er zieht nun auch viel Geld an, großes Geld. Retorten werden möglich, um die Massen zu bewegen. Große Brieftasche kriegen das Sagen. Man erinnert sich daran, wenn man den kleinwüchsigen englischen Herrn aus dem Motorrennsport vor einem deutschen Gericht sieht. Er wurde in England nach dem Größenunterschied zu seiner hochgewachsenen damaligen Ehefrau befragt. Ob er sich da nicht klein vorkäme. „Not when I’m standing on my wallet.“ So ist das wohl.

Quelle: starke-meinungen.de