Logbuch
DIE SACHE DER POLITIK.
Vor meinem Büro in Berlin schlendert oft ein älterer Herr, gelegentlich mit Gattin, der mir bekannt vorkommt. Ich habe ihn früher oft in der Frankfurter Rundschau gesehen, als die FR noch eine ernstzunehmende Zeitung war; ein SPD-Politiker, als die SPD noch eine ernstzunehmende Partei war. Ich spreche ihn an. Er ist es. Karsten Voigt, inzwischen 85 Jahre alt und wie ich nach Moabit zugewandert.
Was er zum Zustand der Partei sage, frage ich. Er gibt seinen guten Wünschen Ausdruck und sagt einen Satz zu den handelnden Personen, der mich beeindruckt. „Das ist aber auch nicht leicht, schon von der Sache her!“ Was ist die Sache einer Partei? Das kann ich sagen, da vom Fach. Politik, das ist Perspektive, Programm und Personen, in der Reihenfolge.
Die SPD hat sich in der grünen Hegemonie selbst verloren. Sie ist die Partei der Faulen geworden, wo doch eigentlich Fleiß ihre Mission ist. Ihre Basis ist nämlich Industriepolitik. Und weil den Arbeitenden Menschen keine Teilhabe in die Wiege gelegt worden ist, folgt als zweites Bildungspolitik. Und weil das Zusammenleben friedlich sein soll, folgt Familienpolitik im Kleinen und Friedenspolitik im Großen. Sie ist für den Nationalstaat, für Europa und die NATO. Sie will den strikten Rechtsstaat, weil nur der Gerechtigkeit garantiert. Sie toleriert Minderheiten, folgt ihnen aber nicht.
Damit sind so viele wunde Punkte genannt, dass man sich um die Abgrenzung von anderen Parteien nicht mehr sorgen muss. Mein berühmter Nachbar war längst weiter, als ich das aufgeschrieben hatte. Ich bin mir nicht sicher, ob er zustimmt. Ich jedenfalls gebe mir recht. Das ist ja auch schon mal was.
Logbuch
DAS DOPPELTE LOTTCHEN.
Noch in Brüssel nach Terminen in der Kommission, dem Parlament und bei unserer Botschaft wie der NATO sinniere ich im Grundsätzlichen: Was macht ihn aus, den EUROKRATEN? Versuch eines Sittengemäldes der Politischen Klasse, die die EUROPÄISCHE IDEE vertritt.
Am Auffälligsten der Doppelcharakter von einerseits einheitlicher Rolle als Rädchen oder Rad im Getriebe des Molochs. Die Europäische Idee hat institutionelle Gestalt angenommen in einer gewaltigen und vielfältigen Bürokratie, die sich gegenseitig codifiziert. Man ist, wenn von Rang, akademischer Ausbildung, simuliert diplomatische Karrieren und von gut bürgerlicher Erscheinung. Kafkas Türhüter sind gut gekleidete, anständig alimentierte Menschen mit Manieren, stets garniert mit dienstbaren Geistern, die als Pilotfische die Algen von den Flossen fressen. Damen und Herren mit Hofstaat.
Dann, im Zweiten und vielleicht im Wesentlichen, ist man ein Nationalcharakter, historisch französischer Provenienz, jetzt auch spanischer Couleur und immer mehr mit osteuropäischem Einschlag. Man spricht gutes Englisch, ist es aber nicht. Das europäische Lottchen ist unter der Oberfläche eine nationale Lotte. Dem entspricht, dass nur eine Institution hier wirklich das Sagen hat, nämlich der Rat, sprich die Chefs der Nationalstaaten. Unter dem Verdikt der Einstimmigkeit. Europa droht immer, nur ein Lippenbekenntnis zu sein.
So weit, so schwer; wäre der Doppelcharakter nicht noch mal angelegt. Politik als Beruf weiß, dass eine Angelegenheit einerseits eine Sachlogik hat und andererseits eine politische Heimat. Die Frage ist nicht nur, ob etwas logisch; entscheidend ist, welche Politischen Lager es wie mobilisiert. Und natürlich herrscht das Primat der Politik über die Erfordernisse der Sache. Das doppelte Lottchen gibt es doppelt. Eine politische Sache hat also vier Facetten, mindestens. Oben drauf kommt noch, wer mit wem kann. Und dass nicht alle Seelen lauter.
Das Genie der europäischen Idee ist schon daran zu erkennen, dass nicht jeder Donald sie versteht. Immanuel Kant hat den Frieden einen Sieg der Vernunft genannt. Adam Smith den Welthandel den Ursprung von Wohlstand. Europa fügt beides zusammen. Wie bringe ich das jetzt der doppelt schizophrenen Lotte an den Verstand?
Logbuch
JENSEITS DER POLEMIK.
Aus vergangenen Zeiten klingt ein politisches Schlagwort nach, dessen Hintergründe ich vergessen habe. Man sprach, ich glaube ironisch, vom „Genossen Trend“, der der SPD nütze. Das scheint sich verloren zu haben. Zwischenzeitlich war der Zeitgeist grün, aber auch hier kommen bei Wahlen keine Erdrutsche mehr zustande. Die FDP ist nicht mehr für Wunschträume von 18 Prozent gut; sie fällt gar ganz aus.
In meinem Dorf haben die Konservativen eine Stammwählerschaft von einem guten Drittel, fast der Hälfte, nicht untypisch für eine katholisch geprägte ländliche Gegend. Neu ist, dass sowohl die Sozialdemokraten wie die Rechtspopulisten jeweils 20 Prozent haben; die SPD, weil 10 Prozentpunkte verloren und die AfD 10 dazugewonnen. Ich fürchte, die Braunen sind auch im Westen gekommen, um zu bleiben.
Das alles nur ausgeführt, um einem Irrtum zu begegnen. Die genannten 10 Prozentpunkte sind nicht dieselben Leute. Man sollte sich hüten vor einfachen Spekulationen um Wählerwanderungen. Alle Parteien geben an die AfD ab, auch die große Partei der Nichtwähler, insbesondere solche Wähler, die sich als Veränderungsverlierer fühlen und ihren Frust in nostalgischen Vorurteilen formulieren. Man lese die Autobiografie des amerikanischen Vizepräsidenten.
Schlussfolgerung? Die Parteienlandschaften wird inDeutschland so chaotisch wie in anderen westlichen Ländern auch. Nicht schön, aber wohl unvermeidbar. Mehr ist nicht.
Logbuch
Bochum-Gate: Steinbrück verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Frontbericht aus Bochum, der Stadt, in der Steinbrück den Wulff machte. Oder den Micky, wenn man sich noch erinnert, wer Micky Mronz, späterer Ehegatte Westerwelle war. Wir reden über das private Absahnen mittels politischer Reputation oder aus öffentlichen Haushalten, das persönliche Knete-Schinden, wenn das Gemeinwesen schon am Boden liegt. Wir reden über das moralische Watergate des ehemaligen SPD-Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück. Ehemalig?
Peer Steinbrück, so habe ich gerade gehört und kann es noch gar nicht glauben, verzichtet auf die Kanzlerkandidatur für die SPD. Er übernehme für seine Instinktlosigkeiten im Bochumer Stadtwerke-Skandal die politische Verantwortung. Das habe er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt. Man rechne nun stündlich damit, dass die Herren Rösler und Westerwelle/Mronz vor die Presse treten und ihn zum Kandidaten der FDP nominieren. Man verspreche sich von seinem Verhalten in Bochum einen guten Eindruck auf die Klienten dieser wunderbaren Partei der Besserverdienenden.
Wo höre ich das? Im „Tucholsky“, einer Bochumer Künstler-Kneipe im sogenannten Bermuda-Dreieck, in die ich nur geraten bin, weil mein Reisebüro mich in ein „Art-Hotel“ gebucht hat, worunter man am Ort einige karge Zimmer über der Kneipe versteht. Es ist hier spartanisch wie in einem Gulag, und die Restauration findet im rauchgefüllten Schankraum statt, der nach Revier riecht. Grönemeyers Welt, der hier am Ort Musiker war, bevor er zu Weltruhm gelangte. Natürlich habe ich mir die Currywurst bei Dönninghaus angetan, einige Schritte die Fußgängerzone hoch, am Engelbertbrunnen, den leere Bierdosen und Pommesschalen füllen. Bochum ist ärmer als der Osten, und man sieht es. Darum will man an den Soli ran.
Im Tucholsky geht das Gespräch am Tresen um die Spin Doctoren des Peer Steinbrück. Ich habe hier studiert und kenne Tonfall und Trinkgewohnheiten, ich falle nicht auf und spiele Mäuschen. Es fallen all jene Namen, die fallen müssen, wenn eine politische Sache um Peer Steinbrück wirklich böse steht. Und im Pott kriegt jeder sein Fett weg. Man liebt Spitznamen und Respektlosigkeiten. Im Prahlen der Insider fallen die Namen immer nur mit Attributen: Ein vertrocknetes Bertelsmann-Gewächs („Lebt der noch?“), ein ausrangierter ZDF-Grande („der schmucke Maddin“), Müntes ehemaliger Pressemops („der Donnerbalken“), die Lichtgestalt aus Thüringen („der Ölprinz“, wohl wg. mangelnder Haarpflege)…You name it. Auch von einer Ottilie ist die Rede, aber das ist kein Scherz; die Oberbürgermeisterin von Bochum heißt wirklich so. Hier konferieren die Thekenexperten über die Experten der politischen Klasse.
Bochum-Gate? Eine Petitesse. So wie Watergate auch nur ein Einbruch von einigen besoffenen Kubanern war. Die eitlen Stadtwerke der maroden Stadt haben sich Parties für 100.000€ das Stück machen lassen und ihr mediokres Mittelmanagement mit Promis garniert. Es gab 25.000€ Gage für die Gaucks dieser Welt. Gezahlt hat das der Stadtwerkskunde, der Bochumer Bürger. Und gespendet hat die Knete keiner der VIPs. Ein Skandal. Jedenfalls dann, wenn die Parties von Herrn Westerwelle, die sein Lebensgefährte organisiert hatte, seinerzeit ein Skandal waren. Darf ich mal fragen, warum zum Teufel eigentlich Wulff zurückgetreten ist? Meine Thekenmannschaft findet, dass wir Wulff rehabilitieren oder Steinbrück in die Wüste schicken.
Die Lösung: Steinmeier wird SPD-Kandidat und Steinbrück der der FDP. So passt das. Und die Ottilie aus Meck-Pomm tritt wieder für die CDU an. Und alles ist Paletti. Allgemeine Erheiterung. Man hofft jetzt nur, dass sie dann den Steinmeier nicht wegen Organhandel drankriegen. Denn dann droht Nahles. Noch ne Runde. Das liebe ich am Revier. Diesen wirklich bösen, aber immer gutgelaunten Pragmatismus. Bochum, ich komm aus Dir.
Quelle: starke-meinungen.de