Logbuch
KASSE MACHEN.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Einnahmenproblem, weil sie ein Ausgabenproblem hat. Sie ist inzwischen schweineteuer, aber eben nicht mehr supergut. Es müssen die institutionellen Kostenfresser auf Diät gesetzt werden und die Heilung Sichernden in modernen Stand. Das wird nicht gehen, wenn jeder Nutznießer des alten Systems seine Erbhöfe von der Reform ausgenommen wissen will.
Das Kasse machen mit dem Kasse machen, das muss aufhören. Hört Ihr das bei BIG PHARMA? Ich weiß, dass Ihr auf dem Ohr taub seid. Nützt nicht. Ich weiß, wo Ihr wohnt, respektive Euer Finanzamt. Soweit Ihr Steuern zahlt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Man wird Lobbyismus von Medizin trennen müssen; deren Ethik sagt: „Zumindest nicht schaden!“ Deshalb ist eine hohe Besteuerung von Tabak und Alkohol angezeigt und eine Zuckersteuer schlicht populistischer Grün-Schnack. Ja, man darf die vorsätzliche Gesundheitsschädigung mit Drogen und anderen Giften erschweren. Aber ansonsten entscheide ich selbst, was ich esse. Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur.
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VON DEN RECHTEN LERNEN.
Man spricht, obwohl Belge, Deutsch und kann fließend Latein; ich staune über Bart den Weber.
Am Rande einer Delegationsreise von Wirtschaftsvertretern nach Brüssel habe ich Gelegenheit, den Zuschläger des Chefs des Gaststaates der EU kennenzulernen, sprich den Platzhirschen des belgischen Nationalstaates. Das war kreuzspannend; es hat sich gelohnt, einen Termin mit dem stets bemühten Vertreter der Ständigen Vertretung Deutschlands zu schwänzen. Uff, jetzt mal der Reihe nach.
Die StäV ist die deutsche Botschaft bei der EU; schon ein Konstrukt. Belgien ist ein Königreich mit parlamentarischer Demokratie in mindestens drei Sprachen und einer flämischen Dominanz; auch ein Konstrukt. Der Europäischen Rat führen sie aber nur gelegentlich an, die Belgen. Zur Zeit macht das Zypern, das einen türkisch besetzten Raum hat, in dem kein EU-Recht gilt; welch ein Konstrukt. Der belgische Ministerpräsident ist ein rechtspopulistischer Konservativer mit flämischen Wurzeln, politisch ein sehr interessantes Konstrukt, weil es ihn nach der deutschen Regel der Brandmauer gar nicht geben dürfte.
Wir treffen seinen Zuschläger nach der Chatham House Rule, damit darf ich ihn nicht namentlich kenntlich machen und / oder auf Zitate verpflichten. Daran halte ich mich. Man will wiederkommen dürfen. Sein Boss, den wir dann mal spaßeshalber „Bart, den Weber“ nennen, ist ein politisches Phänomen. Ich beginne mit dem ungewöhnlichsten. Bart der Weber weiß sein Wort zu machen. Er spricht fünf Sprachen fließend und hat Witz, Humor, Biss und Selbstironie. In einer Welt der piefigen Potentaten.
Wo liegt er politisch? Nun, in der deutschen Taxonomie liegt er zwischen CDU/CSU und AfD. Nicht bei den flämischen Faschisten, aber auch nicht bei Muttis miefigem Opportunismus. Bart der Weber spielt auf einem Feld, dass es in Deutschland gar nicht gibt. Man wähnt diesen politischen Raum hierzulande leer und simuliert dort eine fiktive Brandmauer. Ein schwarzes Loch, um es astronomisch zu sagen.
Er ist mir schon in Davos mit frechen Sprüchen zu fröhlichen Vasallen und miserablen Sklaven aufgefallen. Interessant, wie Bart der Weber der Beschlagnahme von Geldern der russischen Zentralbank bei belgischen Banken widerstanden hat. Auch interessant, wie er Antwerpen als Kommune führte, als dort noch in der Verantwortung. Und sein Zuschläger weiß begrifflich klar, was sie da machen. Man gehe mit Konstruktivismus an die Konstrukte: Ingenieure der Macht im rechten Lager.
Wenn die AfD das hätte, würde die Alice Kanzlerin und der Friedrich ihr Vize. Nicht wünschenswert, aber möglich. Mein Rat an die Linken: Von den Rechten lernen, heißt Siegen lernen.
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ENERGIEPOLITIK OHNE KLIMA-KLAMAUK.
Man kann auch als Roter oder Schwarzer den Grünen etwas abgewinnen, wenn man auf deren Glaubensrituale verzichtet. Die Wärmepumpe zum Beispiel ist in der Gebäude-Heizung (oder -Kühlung) eine sinnvolle Technik; gescheitert ist sie, weil Patrick Graichen, der Trauzeuge, ein halbseidener Westentaschendiktator ist. Diese Grünen können nicht politisch denken; sie sind etatistische Öko-Vollzugsbeamte. Der Blockwartton hat sie politisch erledigt, nicht die Umwelttechnik.
Warum halte ich die Dekarbonisierung für sinnvoll? Weil wir Öl, Gas und Kohle importieren müssen. Das ist ein geopolitisches Argument. Uns plündern Förderländer und Multis aus. Warum? Weil sie es können. Die Erneuerbaren Energien, selbst wenn die Anlagen in Asien gefertigt, dürfen aber als heimisch gelten; unser Wind, unsere Sonne. Dass beide gratis seien, ist Öko-Unsinn. Siehe oben. In den Markt gedrückt wurden sie mit beachtlichen Subventionen. Aber gut.
Die volatilen Erneuerbaren wären, wenn die Vorgabe der nationalen Regie gilt, am besten durch Kernenergie zu ergänzen. Ich rede von großen Laufwasserreaktoren, nicht von dem Schwachsinn, sich U-Boot-Reaktoren in den Vorgarten zu legen. Urananreicherung haben wir schon in Gronde (NRW) und eine Fertigung von Brennelementen in Lingen (Emsland). Allet chic, außer dass wir die Dinger abgerissen haben. Merkel Mist.
Ja, diese Reaktoren gehören in Staatsbesitz, weil sonst nur schwer zu sichern und zu versichern. Nein, die Entsorgung von Atommüll ist nicht unlösbar. Zudem ist die Menge relativ klein und sehr gut messbar. Aber hier liegt der Hase in Deutschland im Pfeffer. Es wirkt eine fundamentale Paradoxie der Grünen nach. Die historische Anti-Atomwaffen-Bewegung erscheint freilich abgeklungen, wenn es um die Kriegstreiberei bzgl. der Ukraine geht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Kernenergie hat in Deutschland wieder eine Zukunft, wenn die Industrie verstaatlicht und auch die Grünen sie wollen. Der französische Weg. Das sollte doch möglich sein. Dann können die in der albernen Straße von Hormus machen, was sie wollen.
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Bochum-Gate: Steinbrück verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Frontbericht aus Bochum, der Stadt, in der Steinbrück den Wulff machte. Oder den Micky, wenn man sich noch erinnert, wer Micky Mronz, späterer Ehegatte Westerwelle war. Wir reden über das private Absahnen mittels politischer Reputation oder aus öffentlichen Haushalten, das persönliche Knete-Schinden, wenn das Gemeinwesen schon am Boden liegt. Wir reden über das moralische Watergate des ehemaligen SPD-Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück. Ehemalig?
Peer Steinbrück, so habe ich gerade gehört und kann es noch gar nicht glauben, verzichtet auf die Kanzlerkandidatur für die SPD. Er übernehme für seine Instinktlosigkeiten im Bochumer Stadtwerke-Skandal die politische Verantwortung. Das habe er dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt. Man rechne nun stündlich damit, dass die Herren Rösler und Westerwelle/Mronz vor die Presse treten und ihn zum Kandidaten der FDP nominieren. Man verspreche sich von seinem Verhalten in Bochum einen guten Eindruck auf die Klienten dieser wunderbaren Partei der Besserverdienenden.
Wo höre ich das? Im „Tucholsky“, einer Bochumer Künstler-Kneipe im sogenannten Bermuda-Dreieck, in die ich nur geraten bin, weil mein Reisebüro mich in ein „Art-Hotel“ gebucht hat, worunter man am Ort einige karge Zimmer über der Kneipe versteht. Es ist hier spartanisch wie in einem Gulag, und die Restauration findet im rauchgefüllten Schankraum statt, der nach Revier riecht. Grönemeyers Welt, der hier am Ort Musiker war, bevor er zu Weltruhm gelangte. Natürlich habe ich mir die Currywurst bei Dönninghaus angetan, einige Schritte die Fußgängerzone hoch, am Engelbertbrunnen, den leere Bierdosen und Pommesschalen füllen. Bochum ist ärmer als der Osten, und man sieht es. Darum will man an den Soli ran.
Im Tucholsky geht das Gespräch am Tresen um die Spin Doctoren des Peer Steinbrück. Ich habe hier studiert und kenne Tonfall und Trinkgewohnheiten, ich falle nicht auf und spiele Mäuschen. Es fallen all jene Namen, die fallen müssen, wenn eine politische Sache um Peer Steinbrück wirklich böse steht. Und im Pott kriegt jeder sein Fett weg. Man liebt Spitznamen und Respektlosigkeiten. Im Prahlen der Insider fallen die Namen immer nur mit Attributen: Ein vertrocknetes Bertelsmann-Gewächs („Lebt der noch?“), ein ausrangierter ZDF-Grande („der schmucke Maddin“), Müntes ehemaliger Pressemops („der Donnerbalken“), die Lichtgestalt aus Thüringen („der Ölprinz“, wohl wg. mangelnder Haarpflege)…You name it. Auch von einer Ottilie ist die Rede, aber das ist kein Scherz; die Oberbürgermeisterin von Bochum heißt wirklich so. Hier konferieren die Thekenexperten über die Experten der politischen Klasse.
Bochum-Gate? Eine Petitesse. So wie Watergate auch nur ein Einbruch von einigen besoffenen Kubanern war. Die eitlen Stadtwerke der maroden Stadt haben sich Parties für 100.000€ das Stück machen lassen und ihr mediokres Mittelmanagement mit Promis garniert. Es gab 25.000€ Gage für die Gaucks dieser Welt. Gezahlt hat das der Stadtwerkskunde, der Bochumer Bürger. Und gespendet hat die Knete keiner der VIPs. Ein Skandal. Jedenfalls dann, wenn die Parties von Herrn Westerwelle, die sein Lebensgefährte organisiert hatte, seinerzeit ein Skandal waren. Darf ich mal fragen, warum zum Teufel eigentlich Wulff zurückgetreten ist? Meine Thekenmannschaft findet, dass wir Wulff rehabilitieren oder Steinbrück in die Wüste schicken.
Die Lösung: Steinmeier wird SPD-Kandidat und Steinbrück der der FDP. So passt das. Und die Ottilie aus Meck-Pomm tritt wieder für die CDU an. Und alles ist Paletti. Allgemeine Erheiterung. Man hofft jetzt nur, dass sie dann den Steinmeier nicht wegen Organhandel drankriegen. Denn dann droht Nahles. Noch ne Runde. Das liebe ich am Revier. Diesen wirklich bösen, aber immer gutgelaunten Pragmatismus. Bochum, ich komm aus Dir.
Quelle: starke-meinungen.de