Logbuch
TRANSPARENZ.
„Jetzt hilft nur noch unbedingte Transparenz!“ Ein Allerweltsspruch in Krisen, der dümmer nicht sein könnte. Ein Rat des Teufels, verloren, wer ihm folgt. Ein Erfahrungsbericht.
Wer beschuldigt ist und sich zu verteidigen sucht, dem wäre dafür Glück zu wünschen. Gehen dem Angreifer langsam die Argumente aus oder erlahmt das Interesse des Publikums, so hört man gebetsmühlenartig die Forderung nach mehr Transparenz. Ein vergifteter Rat, und zwar aus dem Mund des Angreifers.
Klären wir vorweg: In der Politik geht es um Macht, nicht um Recht; es geht schon gar nicht um das Seelenheil. Im Beichtstuhl darf ich als gläubiger Katholik erwarten, dass auf Selbstbezichtigung und Reue die Vergebung folgt. Das ist die Hoffnung des Sünders, der sein Herz ausschüttet und sich in den Händen eines gütigen Gottes weiß. Solcherart Gnade kennt Politik nicht. Und die hetzenden Hunde der Presse schon gar nicht, die der Blutfährte des verletzten Wildes nachjagen.
Der Wolf mag dem fliehenden Schaf raten, ihm doch weitere Mühen zu ersparen, durchschaut das Schaf diese List nicht, opfert es sich selbst. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Im Englischen gibt es den wunderbaren Begriff des RED HERRING. Er stammt von der Rotwein-Essig-Tunke, in die der Fisch gammelte, bevor man sie auf der Fährte vergoss, um so die feinen Nasen der Jagdhunde zu irritieren. Ein Ablenkungsmanöver. In der Krise braucht man eine gute Geschichte, die die hetzende Meute tief verwirrt; das ist der RED HERRING im übertragenen Sinne.
Man macht sich nicht gläsern (das meint Transparenz ja), sprich nackig. Man wirft der Meute einen roten Hering hin. Essig auf die Spur! If you can’t convince them, confuse then. Wenn man die Einbildungskraft hat und die rhetorische Begabung, den kühlen Kopf und die starke Hand. Wo sich die Gegner wünschen, jeden Morgen neu eine Scheibe von der Salami schneiden zu können, bis der Kaiser ohne Kleider dasteht, knöpft man den Waffenrock zu und schlägt den Kragen hoch. Man folgt dem Brecht-Wort, nachdem man sich in solcher Not „streng an die Unwahrheit“ zu halten habe.
Und wenn auch das nicht mehr hilft? Gibt es noch ein Geheimrezept, das ich hier verraten könnte. Ja. Muss aber unter uns bleiben. ERINNERUNGSLÜCKEN. Ich habe mal einen Politiker, der sich mit der verdeckten Finanzierung seiner Partei („Bimbes“) beschäftigt hatte, in der Hauptverhandlung auf Vorhaltungen des Richters zwanzig Mal sagen hören: „Herr Vorsitzender, daran kann ich mich nun gar nicht erinnern.“ Wortgleich, in identischem hanseatischem Tonfall. Genial.
Logbuch
DAS AMIKALE.
Eine Vetternwirtschaft nennt man, was Günstlinge sich gegenseitig Gutes tun. Küsschen links, Küsschen rechts. Willkommen in der Verwalteten Intimität zwischen „Freunderlwirtschaft“ und der Organisierten Kriminalität. Verliebt, verwandt, verschwägert, verschworen.
In der Leitung des RBB, so das neueste Gerücht, teilen sich zwei Damen die wichtigsten Ressorts unterhalb der Intendantin, die einander privat so zugetan sind, dass sie sich geheiratet haben. Wo? In den Diensträumen von Frau Schlesinger. Die lesbische Ehe geschlossen hat dort die damals amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, eine Pfarrerin namens Friederike von Kirchbach. Wo die Hochzeitsnacht stattfand, steht sicher morgen bei den Investigativen von Springer. Nun sind die vier Damen keine Cousinen, womit Vetternwirtschaft dem Buchstaben nach unmöglich bleibt; aber wohl doch über das kollegiale Maß einander zugetan. Einander zugewandte Freundinnen eben. Willkommen im AMIKALEN.
Ich könnte weitere Geschichten erzählen, die man im Borchardt über die Inzucht im Sender von Tisch zu Tisch reicht, will es aber aus prinzipiellen Gründen nicht. Die Liebe (auch die auf Weihnachtsfeiern) ist ein Geschenk des Himmels, das keinerlei Spott verdient. Und Familienbetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation. Warum also dann keine Amigos und Amorginen, sprich AMIKALEN Verhältnisse, beim RBB? Eigentlich fühle ich mich dazu aufgerufen, die empathische bis promiske Freunderlwirtschaft zu verteidigen. Sie ist ja keine Ausnahme. Parteipolitik geht auch nicht anders; na ja, wenn man unterstellt, dass Hass auch Intimität erzeugen kann. Hassliebe ist es allemal, was Eliten nach innen bindet.
Eine Elite ist ein Klüngel, der sich selbst die Niedrigkeit seiner Motive vergibt. Das AMIKALE erbost ja nur die, die davon ausgeschlossen sind. So nennt der Lateiner den Feind schlicht „Nicht-Freund“ (inimicus). Immer noch klingt mir in den Ohren, wie der legendäre Mafia-Boss davon spricht, jemanden einen Gefallen zu tun, den dieser nicht ablehnen kann: Kill by kindness.
Man war sich „nah“ unter den AMIKALEN, aber es war ein Intrigenstadel. Ist es noch. Nähe kann auch Terror sein. Die „Familie“ der Mafia ist keine Idylle. Ich schließe mit dem Gruß „Freundschaft!“
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RHETORIK.
Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.
Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.
In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.
Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.
Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?
Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?
Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.
Logbuch
Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.
Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.
Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen.
Die Fragmentierung der Wählervoten, die Parzellierung der Parteienlandschaft, die Versplitterung der Meinungsbildung schafft Weimarer Verhältnisse. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn die großen Parteien alten Zuschnitts die Bündelung in Lager nicht mehr schaffen, muss man hält neue gründen. Das Volk braucht klare Alternativen.
Die Farbenlehren von Jamaika-Ampeln-Pille-Palle versteht kein Mensch mehr, zu Recht. Da lungern dann Neo-Nazis in den Parlamenten, sogenannte freie Wähler, Grüne, die Sockel-FDP, alles marginale Organisationen, die sich der Nabelschau widmen, aber das Sagen haben wollen.
Allein die Piraten zeigen schon, dass man vor ein Mandat ein Programm stellen muss. Die Frage ist doch nicht, ob jemand einem Sentiment des Zeitgeistes entspricht. Die Frage ist, für welche konsistente Politik steht jemand, und kann diese Politik unsere Probleme lösen?
Der Einfluss der wirklichen Anliegen der Splitterparteien kann sich gleichwohl geltend machen: in den großen Parteien. Da geht dann die linke Hälfte der romantischen Antimoderne (vulgo: Grüne) in die SPD und die erdverwachsene in die Union. Die FDP spaltet sich ähnlich, die nationalliberalen zu den Konservativen, die sozialliberalen zu den Sozis. Die Linkspartei geht in die SPD oder als SED unter.
Alles wäre gut. Und in Niedersachsen kriegen wir schon bald einen Vorgeschmack. Hier werden es bei der anstehenden Landtagswahl nur SPD und CDU schaffen. Die Splitter von FDP, Grünen und Piraten bleiben draußen, weil sie nicht mal 5% schaffen. So was Feines können wir auch im Bund haben, wenn wir die 10%-Hürde einführen.
Quelle: starke-meinungen.de