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WÄRMEMARKT.

Die Erneuerbaren Energien können mehr als wir ihnen erlauben. Wir werden halt nur lernen müssen, über den Tellerrand hinaus zu denken. Netzausbau. Speichermedien.

Früher wurden Dörfer nicht nach der Anzahl der Häuser bewertet, sondern der Feuerstellen. Armut fror im Winter. Man sieht es an der Architektur der englischen Cottages: Kamine wurden voller Stolz deutlich sichtbar von der Seite angebaut, als Zeichen des Luxus. Die Zivilisation begann am Kamin, nämlich mit dem Kochen und der Heizung.

Was sich jetzt epochal verändert, ist die Verbannung des Erdgases aus dem Wärmemarkt. Man darf dabei einer vordergründigen ökologischen Augenwischerei nicht auf den Leim gehen. Der Wärmemarkt wird staatlicherseits Zug um Zug für Strom monopolisiert. Das ist, was passiert. Und das ist neu. Früher galt die Sekundärenergie Elektrizität als zu wertvoll für solche Verwendung. Direktheizung mit Strom war ein ökologisches Sakrileg.

Geheizt werden sollte mit den Primärenergien; zunächst Holz, dann Kohle, dann Öl, dann Stadtgas, dann Erdgas. Das kam aus Niedersachsen, den Niederlanden, aus Norwegen und dann aus Russland. Daran ist geopolitisch etwas geändert worden. Ich kenne übrigens den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch als Energieminister des Ölexporteurs Norwegen, dessen Reichtum auf der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee beruht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Die Stromversorger drängten in meiner Jugend durchaus in den Wärmemarkt, allen voran das RWE, der Erfinder des Nachtspeicherofens, aber es gab ökologische Bedenken wegen des geringen Wirkungsgrades; das interessiert heute niemandem mehr, wenn überhaupt noch jemand weiß, was das ist. Nun also das Monopol für Strom im Wärmemarkt. Die Wärmepumpe, eine umgedrehte Klimaanlage, als Heilsbringer.

Die Erneuerbaren Energien sollen dabei grundlastfähig werden, also immer durchlaufen dürfen, wenn sie wetterbedingt laufen können. Das ist der Hintergrund der Polemik gegen die Kernenergie, die für eine „Verstopfung der Netze“ (Kathrin Göring-Eckart) sorge. Da ist etwas dran, da Kernkraftwerke aus technischen Gründen durchlaufen müssen. Wenn die Erneuerbaren aber nun wetterbedingt nicht liefern können, braucht man Spitzenkraftwerke; das sind nun leider Kohle, Öl und Gas. Siehe oben.

Übrigens glaube ich an die Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren. Irgendwo ist immer Wind, irgendwo ist immer Sonne. Oder Laufwasser. Und sei es in den Alpen oder der Sahara oder im Norden Kanadas. Wir reden daher eigentlich über Netzausbau und Speichermedien (zum Beispiel Wasserstoff oder Aluminium). Da hapert es. Tja, eigentlich bin ich ein Grüner. Da staune ich selber.

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DER KLEINE MANN.

Wer die Lösung kommuniziert, bevor er das Problem kommuniziert hat, macht die Lösung zum Problem. Ein politischer Rat an Rot und Grün.

In Thüringen freut sich der Rechtspopulisten Björn Höcke, von dem man gelegentlich braune Töne hört, darüber dass ein Parteigenosse der AfD bei einer Landratswahl im ersten Anlauf 47 Prozent der Stimmen erzielte, also eine Machtergreifung nur knapp verfehlte. Die SPD liegt dort bei 13 Prozent, die Grünen unter 5.

Wenn der Wahlforscher Manfred Güllner Recht hat, so gibt die SPD als historische Partei der kleinen Leute bundesweit an die AfD ab, weil sich der sprichwörtliche KLEINE MANN eben auch als solcher fühlt. Im ländlichen Osten mag noch das Syndrom der Veränderungsverlierer hinzukommen. Die Hälfte geht gar nicht zur Wahl, von der anderen Hälfte wählt die Hälfte die Braunen. Diese Art der Protestwahl hat historische Parallelen; die NSDAP hat in eben diesem trüben Wasser gefischt.

Die normalen kleinen Leute fürchten einen Verlust jener Normalität, die ihnen noch Halt gegeben hat, auch wenn die Zeiten hart und das Leben bitter war. Sie sehen „ihre“ Politiker an einer ZEITENWENDE mitwirken, in der ihnen eben dieser Halt fehlt. Wenn Dich die soziale Frage als Lohnarbeiter drückt, haben die grünen Petiten ewiger Studenten einen anderen Rang. Oder das Klimatische der empfindsamen beamteten Bourgeoisie.

Hier herrscht Klassenkampf, aber anders als es sich Karl Marx gedacht hatte. Und die AfD ist eine Antwort auch auf die soziale Frage, eine falsche Antwort, ja, aber eine Antwort. Den Scheiß macht er offensichtlich nicht mehr mit, der kleine Mann.

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QUELLENSCHUTZ.

Naive Informanten glauben, dass riskante Hinweise bei Journalisten in besten Händen seien, weil diese zur Diskretion verpflichtet. Anonymität sicher? Ein fataler Irrtum.

Ich kenne keinen Whistleblower, dem der Fehdehandschuh Glück gebracht hätte, keinen. Deshalb interessiert mich ein Urteil der geschätzten Pressekammer des Berliner Landgerichts. Ich möchte dabei nicht in die Ehrenhändel des Ex-Bild-Chefs JR reingezogen werden. Und ich gehöre nicht zum Freundeskreis des Besitzers der Berliner Zeitung HF. Und ein MD ist deutlich größer als mein sonstiger Umgang. Es geht mir nur um den Kinderglauben an den journalistischen Quellenschutz. Dazu lese ich aus der Berliner in (deren) eigener Sache.

Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen Holger Friedrich abgewiesen und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage des Quellenschutzes befasst. Aus dem Beschluss geht hervor, dass es keine Zusage Friedrichs zur Geheimhaltung und daher auch keine Pflicht für ihn zum Quellenschutz gegeben habe. Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass eine Geheimhaltungspflicht ohne konkrete Vereinbarung nicht existiere. Zudem könne das Zeugnisverweigerungsrecht der Medien in Bezug auf Informanten nicht in eine Pflicht zur Zeugnisverweigerung umgedeutet werden, einer absoluten Geheimhaltungspflicht seien nur Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger oder Anwälte unterworfen.

Das Gericht befand, dass es an übereinstimmenden Willenserklärungen zum Quellenschutz fehle. Das Gericht schreibt, es könne „nicht davon ausgegangen werden“, dass Reichelt erwartet habe, Holger Friedrich „würde ihm ungefragt umfassenden Quellenschutz zuteil werden lassen“. Reichelt „musste es – auch aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Berufserfahrung – bekannt sein, dass insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht tätige Veröffentlichungsmedien“ wie das von Friedrich verlegte Presseerzeugnis (die Berliner Zeitung) „kein ,sicherer Hafen‘ für ihnen anvertraute Informationen und deren Quellen sind“.

Das Ende einer Posse: JR wollte über HF MD anonym diskreditieren, wovon HF MD in Kenntnis setzte, was in den Augen vieler HF als Verleger diskreditierte und nicht JR, den Heckenschützen. Dazu ist jetzt Recht gesprochen. Nicht mein Thema. Aber ich kenne einen Informanten von der Außenalster, der sich seine Anonymität in einem Vertrag, in dem natürlich sein Name stand, schriftlich von der Redaktion versichern ließ; das fand ich früher immer komisch. Jetzt nicht mehr.

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Legal, illegal, scheißegal

Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.

Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.

Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.

Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.

Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.

Quelle: starke-meinungen.de