Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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Legal, illegal, scheißegal
Wie ändert man das Grundgesetz? Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament? Wie altmodisch. Und kompliziert; dann will jeder Clown mit Mandat gepudert werden, damit er richtig abstimmt. Wir haben Modernisierungsbedarf. Die Verfassung sollte, so das Denken in den Kindertagen der Republik, Bestand haben. Was aber, wenn Dinge passieren, die nicht verfassungskonform sind? Was, wenn die Demoskopie sagt, der Wähler sei über dies oder das nicht amüsiert? Dann muss man dieses vermaledeite Grundgesetz doch zügig und flexibel anpassen können. Das haben die Väter des Grundgesetzes leider nicht bedacht.
Die Änderungsgeschwindigkeit, die heute zeitgemäß ist, zeigt sich beispielhaft und mustergültig beim Atomausstieg. In Japan ein Erdbeben, Töpfer aus dem Altenheim geholt, e-Tick-Kommission eingesetzt, Gesetz geändert. So geht das unter dem flexiblen Normalismus der Angela Merkel. Das Wertegerüst dieser Konservativen hat das Motto: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Gemeint ist damit der Zeitgeist. Der Zeitgeist ist die Stimme des Volkes, sprich das Kalkül mit dem nächsten Wahlergebnis. Wenn der Mob nicht an die Verfassung glaubt, dann muss halt die Verfassung dran glauben. Und wenn im Sudan die Botschaft brennt, dann bitte kein Öl ins Feuer. Appeasement, zu deutsch: Schwanz einziehen.
Fukushima ist ein politisches Paradigma. Die Demoskopie ersetzt die Demokratie. Aber nicht immer kann man mit einem rechtzeitigen Tsunami rechnen. oder einem passenden Kriegsgrund gegen einen unpopulären Feind. Oder einen Terroristen in einem Kaff am Ende der Welt liquidieren lassen. Die Politik hat es, wir seufzen, nicht leicht. Da hilft dann nur, das wissen wir jetzt, eine dänische oder koptische Lösung mittels Karikatur oder YouTube-Filmchen.
Wie schafft man es, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann? Man lässt irgendwo irgendwen ein Tabu brechen, mit dem sich weltweit, hier und dort, ein Pöbel auf die Strassen treiben lässt, der dann Flaggen verbrennt, Botschaften stürmt und zu Rachemorden aufruft. Das einsinnige Spektakel wird für Fernsehkameras vieler Orts inszeniert und von den TV-Sendern um die Welt getragen. So wird eine Posse zur globalen Welle. Die Welt scheint zu brennen. Im Internet nennen das die dort abonnierten Nutzer einen „shitstorm“, eine nicht mal unpassende Metapher.
Reflexhaft finden sich nun deutsche Politiker, die wesentliche Verfassungsrechte aussetzen wollen, um den Zorn des Mobs aus diesem oder jenen Slum zu beruhigen. Schafft den Säkularstaat ab. Muss der unerträglich westliche „freedom of expression“ nicht zurückstehen, wenn sich Mullahs beleidigt fühlen oder das fadenscheinig vorgeben, um ihre Gläubigen politisch zu verhetzen? Vergessen wir das mit der Meinungsfreiheit und führen ein generelles Blasphemieverbot ein. Gebt den Imanen das Sagen. Oder dem Papst. Oder einer amerikanischen Sekte. Willkommen in der Stimmungsdemokratie. So ändert man heutzutage die Verfassung. Der Rechtsstaat ist nun, was Lenin einen „nützlichen Idioten“ genannt hat.
Quelle: starke-meinungen.de