Logbuch
STAATENLOS.
Ein bitteres Schicksal für 10 Millionen Menschen, oder mehr. Aber ein großes Glück für einige Konzerne. Der Reihe nach. Die Bettlerin, die mir bei der Commerzbank in Moabit die Tür aufhält, ist eine junge Frau aus Osteuropa, eine Roma, erzählt sie mir. "No ID", sagt sie, das sei das größte Problem. Das erinnert mich an die FLÜCHTLINGS-GESPRÄCHE von Bert Brecht, in denen es mit böser Ironie heißt: "Das wichtigste am Menschen ist der Pass." Der Dichter hatte auf der Flucht vor den Nazis öfter das Land als das Hemd wechseln müssen. Ausbürgerung als Verfolgung. Man erinnert sich: 1935 wurden die jüdischen Nachbarn in Deutschland zu zweitklassigen Staatsbürgern und ab 1941 vollständig ausgebürgert. Staatenlos. Der Bevölkerungsgruppe der Rohingya geht es in Myanmar noch heute so. Viele andere wären wohl noch zu nennen. Die Geschichte spielt damit "displaced persons" zu schaffen; relativ wahllos. Politische Schiebereien. Mir fallen die undramatischeren Beispiel ein: Etwa, ob das Saargebiet zu Deutschland oder Frankreich gehört. Oder das Elsass. Der menschenrechtliche Tatbestand ist allerdings nicht beiläufig: Dem Staatenlosen ist das Recht genommen, Rechte zu haben. Eine Formulierung von Hannah Arendt. Man darf halt nicht den falschen Vater gehabt haben. Das kann dann über Generationen dazu führen ein "enemy alien" zu sein, den niemand schützt. Die fortschrittlichste Lösung scheint mir die amerikanische zu sein: Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, der genießt allein dadurch das Bürgerrecht. Das gefällt mir. Ich bin für zwei Änderungen, eigentlich für drei. Ersten wird künftig die Abstammung nach der weiblichen Linie gezogen, nicht nach der männlichen. Vaterschaftsangaben sind immer nur eine Vermutung. Die Mutter, die das Kind zur Welt bringt, entscheidet dadurch über eine Identität ("pater semper incertus"). Zweitens bestimmt der geographische Geburtsort die Nationalität und das Bürgerecht ("cuius regio..."). Und drittens, jetzt zu den staatenlosen Unternehmen, die sich der Steuerpflicht entziehen: Versteuert wird, wo das Geld verdient worden ist. Das tut mir jetzt leid für Malta und Zypern, aber so kommt Ordnung in die Sache.
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Wie wird ein FÜHRER Führer? Im Wolfsrudel setzt sich der stärkste durch. So erhält sich die Art. Gilt wohl für alle Tiergesellschaften, weshalb der Hirsch ein mächtiges Geweih hat. Und der Mächtigste am Ende zur Begattung schreitet. In Menschengesellschaften ist die Kennung der STÄRKE überlagert durch ein Kalkül. Wir sind Tiere mit Hinterkopfallüren. Man wählt jenen Bewerber zum Vorsitzenden, von dessen Erfolg man sich selbst den größten Eigennutz erwartet. So hat die CDU das „Mädchen“ (Kohl) aus der DDR ertragen, im sekundären Nutzen: sie konnte Wahlen gewinnen, von denen das Parteivolk sich Parlamentssitze versprach. Parteiendemokratie. So funktionieren auch die GRÜNEN, im strukturellen Opportunismus. Man will mit möglichst vielen Grünen an möglichst große Fleischtöpfe, also propagiert man, was das möglich macht, mit jenen Figuren, die das möglich machen könnten. Sekundär motiviert und opportunistisch. Im Kalkül auf Volkeswille. So geht dort Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Die SPD ist da anders. Sie agiert egoman und primär motiviert. Nabelschau statt Hinterkopf. Hier wird der Hirsch gewählt, von dem keine Begattung zu fürchten ist. Das Mittelmaß der Appartchics wählt jenen, von dem es, das Mittelmaß, innerparteilich keine Führung befürchten muss. Man kann den Angstschweiß unter der Nase von Olaf Scholz, der Sprechpuppe, förmlich sehen; das beruhigt die Partei. Oder man nehme im SPD-Parteivorsitz den Mann mit den Glasbausteinen und die Frau mit dem bösen Mund: natürlich kein Hauch von Charisma. Deshalb sind sie ja da. Führung entscheiden die Begattungsunwilligen. Und zwar nach der Frage: Ideologisch gewollt? Da muss der Wähler dann anschließend durch. Ich zögere wegen der Missverstehbarkeit des Vergleichs, aber BINNENSOZIOLOGISCH ist die AfD wie die SPD. Beides keine modernen Parteien. Und die FDP? Das weiß ich nicht. Ich sehe in dem Lindner immer nur den Bubi. Kein Geweih, keine Führung, kein Begattungswille. Das ist das Erbe des Herrn Westerwelle mit der 18 auf den Schühchen; Noppensockenträger. Fazit: Die Parteien wissen nicht so recht, wer sie führen soll; ich weiß nicht, wen ich wählen soll. Ein Dilemma. Aber die Logik ist umgekehrt. Weil ich als Wähler so unentschieden bin, wissen die nicht, wen sie auf mich ansetzen sollen. Die MÜDE Republik.
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Der SIEGESZUG des WEIZENS ist eigentlich nicht zu verstehen. Unser TÄGLICH BROT gib uns heute. Oder die Pasta. Oder den Kuchen. Ich meine mit Weizen jedwedes Getreide. Den REIS lassen wir mal außen vor (kriegen wir später). Warum konzentrieren sich die JÄGER und SAMMLER auf ein so kompliziertes Produkt, das Sesshaftigkeit verlangt? Und, selbst wenn nach Monaten geerntet, aufwendigste Zubereitungstechniken? Das KORN muss gemahlen werden, geschrotete; ein wesentlicher Aufwand. Es klappert die MÜHLE AM RAUSCHENDEN BACH. Früher gab es den Volksglauben, dass der Müller mit dem Teufel im Bunde stünde; er säte nicht, erntete nicht und doch wurde er dick und fett. Das staunt der Bauer. Der Müller lebt davon, dass man Korn nicht essen kann. Und natürlich dem Delta bei der Verarbeitung. Noch früher saßen Frauen vor den Höhlen und hatten mit Mahlsteinen eine harte Arbeit zu tun. Krumme Knochen. Das KORN gibt seinen Nährwert nur als Mehl her; es muss aufwendig geknackt werden. Sonst geht es dem Hungrigen wie dem Tropf, der zwar eine Konservendose hat, aber den Dosenöffner verlegt. Noch tragischer: ein schöne Flasche Wein, aber keinen Korkenzieher. Weizen, Gerste, Mais werden Monokultur, weil die Natur sie als KORN bringt, in sehr stabilen Kleingebinden, die nicht nur Lagerfähigkeit, sprich Haltbarkeit, garantieren, sondern auch Handhabbarkeit. Das braucht die Bevorratung wie der Handel. Korn war transportabel, speicherfähig und wie Geld! Denn ein Korn ist von Natur aus in einer Konservendose. Es ist die Verpackung, nicht der Inhalt. Ohne Korntürme wär das schwer geworden im Alten Rom mit BROT & SPIELEN. So ist das. It‘s the packing, stupid.
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de