Logbuch
DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
Logbuch
POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
Logbuch
FLACHZANGEN.
Die Kanzlerkandidatin der Rechten hat die Politiker der amtierenden Bundesregierung als Flachzangen beschimpft, die sie leid sei. Damit will sie sich selbst als promovierte Ökonomin bewerben, die zum Beispiel aus der Weichwährung Euro auszutreten gedenkt und wieder eine stahlharte Mark einführt. Womit sich ja der Geldwert verdoppelt. Die Dame lebt mit ihrer Frau in der Schweiz und knüpft an den akademischen Urgrund der AfD an, die mal gegen die künstliche Knete von Brüssels Gnaden war. Die Neue Rechte hat viele Wurzeln; auch diese.
Wer über Werkzeug spricht und die Eidgenossen, der kommt am Sackmesser des schweizerischen Offiziers nicht vorbei. Messerjungens. Das universelle rote Ding kann inzwischen alles; begonnen hatte es mal mit der Wartung der Armeeflinte und dem Öffnen von Konservendosen wie der Reparatur von Ledersachen. Heute gibt es die roten Wunderwerke mit allen erdenklichen Hilfsgeräten. In besonderer Weise lobe ich die Säge, die beim Schnitzen von Spazierstöcken äußerst hilfreich ist. Man halte Ausschau nach der Marke Victorinox.
Wenn aber von Zangen die Rede, so geht kein Weg vorbei an Knipex. Damit sind wir in der Keimzelle der deutschen Industrie, dem Bergischen, wo der Fabrikantensohn Friedrich Engels das Geld verdiente, mit dem er den chronischen klammen Karl Marx unterhielt. Hier wird bis heute gefertigt, was jeder Handwerker als Knipex Cobra kennt, die kleine Schwester der Knipex Alligator. Mein Vater nannte die variablen Zangen „Engländer“, was damals eine Hochwertung war. Heutzutage robbt sich ALDI mit billigem Zeug an die Engländer aus Wuppertal ran. Das gefällt mir nicht. Ich trage ja auch kein Sackmesser aus Asien. Oder zahle mit Bitcoins. Oder Reichsmark. Ich rufe nichts zum Thema Sieg oder preise bei Menschen ein „Made in Germany“.
Etymologisches zum Schluss: Das Sackmesser von Victorinox verspricht einen Sieg auch bei Nacht. Und „kniepen“ ist niederdeutsch für „kneifen“, weshalb wir als Kinder auch von der Kneifzange sprachen. Und die Kennzeichnung als „Made in Germany“ war eine in Sheffield ersonnene Diskriminierung unlauterer Konkurrenz der Hunnen. Das wollte ich nur angemerkt haben, bevor der Jubel über die Magdeburger Hochzeit kein Ende mehr nimmt.
Logbuch
Führen ohne Führer
Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?
Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt.
Stuttgart 21 gilt als wirklich neues Phänomen in unserem Land: Ein bildungsnahes Kleinbürgertum, das Milieu der Ökos mit Doppelgarage, begehrte auf. Aber das ist Unsinn, weil ahistorisch.
In den Schwabenländern waren die pietistischen Hungerleider immer schon rebellisch, wenn es um die Obrigkeit ging. Man lese Schiller: „Was die Medizin nicht heilt, heilt das Schwert. Was das Schwert nicht heilt, heilt das Feuer.“ So war er drauf, bevor ihm Goethe und Weimar den Schneid abkauften.
Die SPD ruft aus lauter Angst vor der Macht keinen Kanzlerkandidaten aus. Die Lebenslüge der Unentschlossenen heißt Troika plus Hannelore. Bei den Sozis ist die Ethik des moralisch erhabenen Verlierers so ausgeprägt, dass die Genossen jeden ersticken, der den Kopf zu heben wagt.
Was dieses Land lähmt, ist der Drang der Kleinbürger, immer gefragt werden zu wollen, zu allem und jeden, aber nichts entscheiden zu können, jedenfalls nicht nachhaltig und belastbar. Eine Klugscheißerkultur: Immer hinterher so tun, als sei man vorher klüger gewesen. Partizipationsmanie nennt man das.
Durch Volksabstimmungen mag man Eidgenossen regieren können, aber kein Land, in dem BILD den Ton angibt. Also keine direkte Demokratie, sondern eine repräsentative. Die wiederum kann die Beute der Parteien werden. Also ein souveräneres Parlament als der Bundestag.
Bei zwei Kammern wie Bundestag und Bundesrat ist eine weitere Blockade vorprogrammiert. Und das Bundesverfassungsgericht lässt sich am Nasenring durch die Manege führen. Der Bundespräsident verlegt sich auf’s Pastorale. So wird Macht zur Merkelei.
Nichts überzeugt mehr von den Vorzügen einer Diktatur, als ein halbstündiges Gespräch mit Bürgern auf der Straße. Das hat Churchill gesagt, nicht Hitler. Wir werden also darüber reden müssen, wie man führen kann ohne Führer. Wie wäre es mit einer Präsidialdemokratie?
Gute Idee, wenn man nicht weiß, wer Hindenburg war. Der Herr Reichspräsident hat das Parlament ausgeschaltet und die Machtergreifung Hitlers ermöglicht.
Dann vielleicht das amerikanische Modell, auch eine präsidiale Konzeption? Da muss sich der Präsident seine Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus immer wieder neu beschaffen. Aber ist daran nicht Obama gescheitert?
Der amtierende amerikanische Präsident ist gezwungen, mit dem linken Bein zu tanzen und auf dem rechten Hurra zu schreien. Vieles klingt wie Georg W. Bush und nicht wie Kennedy. Obama bleibt ein Oxymoron.
Vielleicht stimmt es ja: Wir haben, noch ein Churchill-Wort, das schlechteste aller Regierungssysteme, kennen aber kein besseres.
Und doch will ich ein personell klares Schattenkabinet in der Opposition sehen, ein souveräneres Parlament, einen politisch agierenden Bundespräsidenten und vor allem ein wehrhaftes Verfassungsgericht, während Merkel die deutsche Souveränität in Brüssel scheibchenweise ausverkauft.
Quelle: starke-meinungen.de