Logbuch
BÜRGERRAT.
Ein altes griechisches Rezept kommt zu neuen Ehren. Nein, dies ist kein Beitrag zu einer Kochshow; es geht um Politik. Wie erreicht man eine möglichst gerechte Verteilung der Macht? Darüber hat die antike Mutter aller Demokratien sich ernsthaft Gedanken gemacht. Und ist einem völlig irren Gedanken gefolgt. Durch das Gegenteil des Gemeinten, also mittels Paradoxie.
In einer Demokratie soll das Parlament den Willen des ganzen Volkes formulieren und als Gesetzgebung in verbindliche Vorgaben gießen. Das Parlament ist aber nicht repräsentativ, wenn man darunter versteht, dass es ein Spiegel der Bevölkerung sein müsste. Es gibt krasse Überrepräsentation und systematische Unterrepräsentation. Der einfache Mann, vor allem die einfache Frau, die sind so selten wie der Akademiker häufig ist. Apparatschiks Legion und berufliche Profis nur mit der Lupe zu finden. Die politische Klasse gebiert sich stattdessen selbst: Inzucht.
Da gibt es unterschiedliche Nuancen bei unterschiedlichen Parteien, aber der Kernbefund bleibt: die Abgeordneten sind keine proportional zusammengestellten Abgesandten („Volksdeportierte“), am ehesten noch nach Region, aber nicht nach Geschlecht oder Klasse oder Verdienst, sondern wohlbestallte Treuhänder ohne jede Rechenschaftspflicht, meist brave Parteisklaven („Fraktionszwang“), aber frei von Imperativen. Eine Kaste. Demokratie ist keine Herrschaft des ganzen Volkes. Hier herrscht eine Funktionselite.
Wer da Ordnung reinbringen will, scheitert. Daher hilft nur radikale Unordnung, nämlich das Losverfahren. Eine Lotterei der Macht. Die alten Griechen haben unter den Freien alle Ämter verlost. Irre? Nicht irre genug. Nach dem gleichen Verfahren wird jetzt der BÜRGERRAT gebildet. Man wählt im strikten Zufallsverfahren, das wäre meine Frage. Oder nach einem Schlüssel wünschenswerter Minderheiten? Alle Religionen, alle Geschlechter, alle Herkünfte, alle sexuellen Präferenzen, jeweils im selben Prozentanteil wie in der Gesamtbevölkerung, oder doch mit Exotenbonus?
Mich befremdet das. Mich befremdet das sogar sehr. Darf ich die Parteiendemokratie noch mal sehen?
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MAHOUT, DER ELEFANTENFÜHRER.
Der Bergbau, hat Georg Agricola gesagt, braucht langen Atem. Wollen wir den, nachdem uns dort die Luft bereits ausgegangen ist, jetzt wenigstens bei der Energiewende beweisen? Ich frage für einen Freund (Ironie aus).
Der sogenannte ATOM-AUSSTIEG war ein politisches Projekt der Grünen, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis stieß, sich aber erst dadurch realisieren ließ, dass zunächst die SPD, dann die CDU opportunistisch dazu verhielten. Möglich wurde das aber im Kern durch ein Versagen der Industrie selbst, der es an Mut und Ernsthaftigkeit fehlte.
Peng. Da ist er der Fundamentalsatz eines Insiders. Der Mann hat Recht; ich rede von mir. Vergessen wir einen Moment, wer Schröder und Trittin waren und wie das Projekt ROT-GRÜN begann (nämlich durch das Einknicken der Roten in der Frage der Kernkraft, sprich mit dem ersten Ausstiegsbeschluss). Vergessen wir auch die Wiederholung dessen unter Merkel (nämlich dem Vorziehen des Ausstieges). Fragen wir nach den Betreibern selbst.
Die deutsche Energiewirtschaft war im Kern kommunal rekrutiert; auch die großen Energieversorgungsunternehmen hatten ihre ökonomischen wie mentalen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Dorfkirmes. Ich habe bei industriepolitisch wichtigen Sitzungen EVU-Vorstände einschlafen sehen, weil am Vorabend Kirmes in Würselen war. Das ist das eine.
Das andere ist der Traum dieser Leute von einer Rolle am Aktienmarkt und einer Notierung in New York. Zu Würselen kam Wall Street. Eine unheilvolle Kombination. Würselen an der Wall Street. Es war klar, dass das dominierende Narrativ der Grünen in der ungelösten Entsorgungsfrage bestand. Die ENDLAGERUNG war immer der Elefant im Raum, dessen Existenz geleugnet wurde. Es fehlte aber passim an Mut und an Ernst, dieses Thema anzugehen. Not in my backyard. Heute noch wahrnehmbar in Bayern, das der Kernkraft eine Zukunft geben möchte, aber ausschließt, dass die Endlagerung des strahlenden Mülls auf bayrischen Boden stattfindet. Es ist evident, dass ein solches Paradox politisch nicht geht.
Sich nun darüber aufzuregen, dass Habeck bei der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getrickst habe (ja klar, Ideologen kurz vor Erfüllung ihrer Wünsche), ist naiv oder dumm oder beides. Das Dilemma unserer Energiewirtschaft ist die Folge eines nun wirklich allseitigen Opportunismus. Niemand hatte wirklich den Arsch in der Hose, nicht in der Politik und nicht in der Industrie. Ich sage das als Zeitzeuge.
So was kommt von so was. Und wenn wir dann schon mit der ENERGIEWENDE die Lehrmeister der Welt sind, können wir das dann bitte jetzt anständig machen? Mit Ernst und Mut? Das wäre mein Rat. Der Elefant braucht einen Wärter; Mahout, wo bist Du?
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SCHWARZER HUMOR.
Lächerlich sind immer nur die Allzu-Ernsten. Das wirklich Böse kennt keinen Humor. In unserer Romantisierung des unschuldigen Infanten genießen wir deshalb das Kinderlachen. Ich halte es ohnehin für einen Charakterspiegel, aus vollem Herzen fett lachen zu können. Der Zwangsneurotiker kichert verkniffen, er lacht nicht.
In Bayern gibt es jetzt wieder einen Starkbieranstich, lese ich beiläufig, und bin verwirrt, weil ich das zu Beginn der Fastenzeit vermutet hätte. War das nicht die Doppelmoral der Klosterbrüder, die das Fastengebot mit einem Saufzwang unterlaufen haben? Egal.
Bei dem bäuerlichen Voralpenvolk soll das mit einem Fastenpredigen verbunden sein, das sich DERBLECKEN nennt, weil man den Herrschenden die blanken (!) Zähne zeigt. Ich erinnere solche Auftritte, bei denen sich die ironisierten Politiker ob der derben Scherze gut gelaunt zeigen mussten. Ein lokalkoloristisches Kabarett.
Das ist ja, was wir hier treiben. Kabarett. Es ist ein Menschenrecht des gemeinen Volkes über seine Herren derbe Witze zu reißen. Ein politisches Privileg des Kabarettisten. Da mischen sich die Aufmüpfigkeit der Alltagsvernunft mit dem Spott jener, die die große Geschichte nur erleiden dürfen, aber sie nicht gestalten.
Im Kleinsten zeigt sich diese ironische Unbotmäßigkeit in der Vergabe von Spitznamen, einer ganz prägnanten Form der sprachlichen Karikatur. Mein Vater selig hat das gekonnt; prägnant, bitter, witzig. Noch heute wärmt mir sein Spott die Seele.
Wer hat das gesagt? Man verbiete dem gemeinen Volk, dem bösen Buben, nicht seine große Lust am Witzereißen. Und die Krone setzt sich der Spott auf, wenn er sich selbst nicht ernstnimmt. Selbstironie ist das Zeichen der Edlen.
Das hörte ich gern von meinem Vers.
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de