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MEHR RECHTS ODER MEHR LINKS.
Wo man politisch steht, das war mal die Frage, wie rechts oder links man sei. Rechts von der Mitte oder links von ihr. Links außen oder rechter Rand? Das hing historisch mit der Sitzordnung im Parlament zusammen und taugt eigentlich nicht mehr zur Erklärung. Jetzt sehe ich eine MATRIX, die da helfen soll. Eine MATRIX hilft aber nie, sie ist immer des Teufels.
Auf der x-Achse steht dort von links nach rechts: „sozialistisch / kapitalistisch“, auf der y-Achse von unten nach oben: „liberal/konservativ“. Ist man mehr oder weniger sozialistisch oder kapitalistisch gesinnt und dann mehr oder weniger liberal oder konservativ? So landet man irgendwo im Feld der MATRIX. Das führt zu völligem Quatsch.
Denn danach ist dann die AfD als Rechtsaußen „kapitalistisch“ gesinnt und die LINKE das Leitbild für Liberalität. Welch ein Unsinn. Die Post-SED ist nicht liberal. Und die Ultrarechten waren immer schon korporativistisch, sprich Freunde von Kollektivismus und Staatswirtschaft. Traue nie einer MATRIX.
Was POLITNAVI.DE (so heißt das Ding) da liefert ist Unsinn, weil von vorne herein die Gegensatzpaare nicht stimmen. Der erste entscheidende Gegensatz ist der von „liberal“ zu „autoritär“. Und der zweite Gegensatz ist der von „individuell“ zu „kollektiv“. Das wirkliche Spektrum liegt zwischen der Betonung des Individuums und seiner Freiheit auf der einen Seite und einem Schwergewicht auf dem starken Staat und kollektiver Führung auf der anderen.
Zwischen diesen fundamental ideologischen Polen werden die Parteien hin- und hergerissen. In vielen Themen und alle mit offenem Ausgang, bei jedem Thema neu. Es gibt leicht böses Blut, wenn man das konkret machen soll, also mit aller Vorsicht: Bei den zeitgeistigen Themen ist es in SPD wie CDU wie bei den GRÜNEN die offene Frage der Ökodiktatur. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein“, das ist die vermaledeite Melodie, die sie alle heimlich summen, die Agenten des Guten.
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SANFT SEIN.
Den sanften Mann, auch „gentle man“ genannt, gibt es mit diesem Begriff im Englischen wie Französischen, Spanischen, Italienischen… Ein Mann mit sanften Umgangsformen, eben ein Gentleman. Und es ist doch ein Übersetzungsfehler. Das GENTILE meint eigentlich eine vornehme Abstammung, meist aus dem Adel, der GENTRY. Wir haben zwar noch immer eine Klassengesellschaft, aber es zählt inzwischen der Besitz mehr als irgendein Adelstitel.
Trotzdem hat das SANFTE als Prädikat einen gewissen Charme. Es kann eine soziale Tugend sein. Das fällt mir auf angesichts der Grobheiten, die sich die politischen Kämpfer gerade antun. Überhaupt eine Unart in der Twitter-Kultur. Etwa sehe ich den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer auf Twitter rüde toben, grob, platt, um Beleidigungen bemüht. Er war mal Bundesvorsitzender der Grünen und ist heute nur noch ein „has been“; ich sehe ihn in Berlin bei einem notorisch schlechten Italiener im Fenster sitzend nachmittags Nudeln in sich reinstopfen. Spaghetti mit dem Löffel! Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Sanft sein wollen, heißt MANIEREN haben, die den sozialen Umgang erleichtern. Wenn das Leben ohnehin schon nicht leicht ist, einen Gruß entbieten, sich nach dem Befinden erkundigen, einen guten Tag wünschen, den Herrgott einen guten Mann sein lassen…
Das ist der Unterschied von MANIEREN zur ETIKETTE. Die ist sozial schneidend. Damit zeigt man dem ungehobelten Klotz, dass er eben das ist. Zum Beispiel jemand, der dem Fisch mit dem Fleischmesser zu Leibe rückt, so das historische Beispiel. Oder eben nachmittags um halb Vier im Amalfi pappeweiche Spaghetti mit Gabel und Löffel gierig in sich rein schlingt. Obwohl? Zwar unverzeihlich, aber: Vergessen wir es.
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NEO&LIBERAL.
Liberal und neoliberal: Zwei politische Begriffe, die ganz unterschiedliche Wertungen hervorrufen. Ich beobachte, wie sich in einem bestimmten politischen Lager der Begriff NEOLIBERAL zu einer Kampfparole gegen eine kapitalistische Restauration entwickelt hat. Er wird mit dem Wirken der Neuen Rechten assoziiert und meint ein Durchregieren der Bourgeoise mittels MARKTMACHT und die gezielte Schwächung des Staates. Damit gewinnen klassische marxistische Denkfiguren eine gewisse Frische; sie brandmarken jetzt wieder Aktuelles. Neoliberal ist jedenfalls ein Schimpfwort.
Mich könnte man nicht beleidigen, indem man mich liberal nennt. Im Sinne des Bürgers als CITOYEN kann man LIBERAL als freiheitlich meinen, als eine aufgeklärte und gelassene HALTUNG, die den Menschen als Individuum begreift und in den Mittelpunkt stellt. Das besorgt die Anhänger des Fürsorgestaates, denn es betont Eigenverantwortlichkeit, ja. Aber nicht notwendig so, dass Solidarsysteme oder Kollektivität überflüssig wären. Aber das Kollektive nicht vorne weg, a priori, sondern als Vertrag zwischen den freien Individuen, also abgeleitet. Man kann demnach rechts wie links wie grün „liberal“ gesinnt sein. Oder eben nicht, in all diesen Lagern.
Dazu sollte Rainer Hank mal was in der Frankfurter sagen. Was mich beschäftigt: Warum sind die Turbokapitalismen aus Silicon Valley, the New Great American Fortunes, eine hippe Segnung? Jedenfalls nicht ein neoliberales Übel? Ich habe die Apples oder Amazons noch nicht als neoliberal gebrandmarkt gesehen. In mir wecken diese Monster aber den Marx. Mir erscheinen sie in geradezu pornographischer Dimension als monopolkapitalistisch.
Das Publikum findet sie aber eher nett oder politisch korrekt, wohl weil sie von jungen Männern in Freizeitkleidung vertreten werden, die mich duzen, als hätten wir im gleichen Sandkasten gespielt? Sie behandeln mich als ihre mentale Beute. Nicht liberal.
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Die Qualen der Wahlen
Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.
Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.
In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.
as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend verhindern.
In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.
Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.
Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.
Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.
Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering & Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.
Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.
Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?
Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.
Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.
Quelle: starke-meinungen.de