Logbuch
DER EINÄUGIGE ALS KÖNIG.
Erlebe in Brüssel den Kopf eines Think Tanks, was zu Deutsch wohl „Denkpanzer“ heißt und verliere den Respekt. Der Mann gilt als EU-Weiser; vieles ist kenntnisreich, insbesondere zu den Defekten der europäischen Konstruktion. Etwa dem punktförmigen Horizont der Regulatorik. Weil das Geld für die riesige Bürokratie knapp und Parlament wie Verwaltung keine direkten Steuern erheben können, bleibt als Gestaltungsraum das Verbotsregime. Zum Beispiel Strohhalme verbannen, wenn aus Plastik.
Oder Schraubverschlüsse an die Wasserflasche kleben. Was das Trinken zwar erschwert, aber gemeinsames Recycling von Pulle und Deckel erleichtert. Wieder mal was durchgesetzt, was das Klima rettet, selbst wenn es den Konsens ruiniert. Europa stirbt an seiner eigenen Regulatorik. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Panzerfahrer des Denkpanzers redet über die russische Gefahr. Bei dem Thema verliert er die mittlere Tonlage und wird entschieden. Seine These: Wir sind schon im Krieg. Der Russe greife bereits an.
Das Narrativ berichtet von digitalen Zerstörungen. Von Feindesmorden auf fremden Territorien und Expansionswillen. Man sieht beim Iwan eine gewaltige Agitprop-Industrie am Zuge. Das mag ja alles sein. Man bemerkt aber überdeutlich die Absicht (und ist verstimmt). Mein Verteidigungswillen soll gesteigert werden. Aufrüstung ist angesagt. Plötzlich, wie aus dem Nichts, ist von einer nuklearen Bewaffnung Europas für die Mittelstrecke die Rede. Als Deutscher zucke ich. Schon mein Großvater gab Gold für Eisen; mein Vater hat die daraus folgenden eisernen Zeiten nur zufällig überlebt. Meinen Enkeln wollten wir das ersparen.
Zum Schluss noch ein Hinweis aus dem Altgriechischen. Es war ständig vom Hegemohn die Rede. Genauer gesagt dem russischen Hegemohn; der amerikanische stand nur als Elefant im Raum. Das kommt aber nicht vom Mohnkuchen, sondern von „hegemonia“ und spricht sich mit kurzem O und doppel N. Hegemonn. Der Mohnstriezel beim Bäcker ist nicht unser Anführer. Das dürften die im Think Tank eigentlich wissen, während sie mich an die Waffen rufen.
Logbuch
DIE EUROPÄISCHE IDEE.
Stürzende Bäume faulen von innen. Das gilt auch für die europäische Eiche, deren kapitale Krone inzwischen aus 27 Ästen besteht. Das waren mal sechs. Es wäre besser, wenn dies 27 Wurzeln wären. Das ist aber nicht der Fall. Keine Frühlingsstimmung in Brüssel. Zeichen des Siechtums. Ewiges Leiden als verbreitete Furcht.
Ich höre in Brüssel Sätze, die in mir nachklingen. Und ich sehe Politiker, die mein Wohlbefinden nicht steigern; im Foyer meines Hotels tönt der Panzer-Toni, aber lassen wir das mit dem „name dropping“. Zur NATO kommen wir später. Die Idee einer europäischen Gemeinschaft hat inzwischen erklärte Gegner, auch im Europäischen Parlament, sicher aber in den Nationalstaaten. Großbritannien ist raus. Und selbst die Labour Party berührt diesen Lapsus nur sehr vorsichtig.
Das Ganze war ja mal eine Zollunion; der Kerngedanke des „free trade“ als Heilsbringer, wie ihn viele seit Adam Smith geträumt haben, erfreut sich nur noch dann der Zustimmung, wenn er dem jeweiligen Einzelnen nützt. Das sprengt das Konzept. Die USA unter Trump II werden ihn ganz aufkündigen. Wirtschaftskriege gelten global als legitim, wenn nicht gar als chic.
Der letzte deutsche Kanzler mit einer europäischen Idee, sagen mir selbst Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sei der Dicke gewesen; gemeint ist Helmut Kohl. Ich finde, das tut Gerd Schröder Unrecht, aber dessen Europa ging möglicherweise bis an den Ural (was man dann noch mal mit Putin abstimmen müsste, dessen Russland möglicherweise bis an den Rhein geht). Womit wir bei der NATO sind, deren Grundkonsens faktisch gekündigt ist, jedenfalls ausgesetzt solange die Kasse für den Hegemon nicht stimmt.
Jetzt das bitterste: Die Befürworter einer LIBERALEN DEMOKRATIE sind weltweit wie auch in Europa nicht mehr sicher in der Mehrheit. Es fault im Kern der Eiche. Wir wollten bei unserem Brüsselbesuch zum Abschluss noch an die einschlägige Pommesbude. Ohne Flamse Frituur ging es ja nie. Geschlossen, weil das Ölbad abgebrannt. Ein Zeichen. Mein Trost: Es hatte am Vorabend noch meine Lieblingskneipe in der Altstadt auf. Sie heißt A LA MORT SUBITE. Zum plötzlichen Tod; gemeint als Heilsversprechen statt ewigem Siechtum. Übrigens mittels Kirschbier und Bessen Genever. Muss man mögen.
Logbuch
POLITISCH CLEAN.
Niemand sagt mehr das böse Wort. Ich lausche in Brüssel der Leitung der Kommission, mit Ständigen Vertretern rede ich und den Herren der bürokratischen Silos, den Generaldirektoren, ich diskutiere mit führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments UND keiner sagt das böse Wort. Dabei war des G-Wort mal der Passepartout zu allen Türen. Es gelten die Chatham-House-Regeln, nach denen man die Quellen seiner Erkenntnisse geheim hält, aber das neue Wissen teilen darf. Ich bemerke also, dass die Hegemonie des Grünen gebrochen ist.
Die Elite der politischen Klasse räumt noch ein, dass es so etwas wie ÖKOLOGIE als Aufgabenfeld geben kann, hinter den ökonomischen Verwerfungen. Allgemeine Auffassung scheint aber, dass der deutsche Weg einer Transformation, die sogenannte Energiewende, vor allem eins ist, zu teuer. Ökonomisch gescheitert. Das bekümmert Nationen mit schmalerem Haushalt, weil sie es sich nicht leisten können, Milliarden zum Beispiel in den Netzausbau zu stecken. Und zugleich jene, die ihre Staatsverschuldung nicht in die astronomische Höhe von Italien und Frankreich treiben wollen. Schweden wird zu meiner Überraschung als Vorbild genannt. Jedenfalls folge keiner der anderen 26 EU-Nationen dem deutschen Weg, sagen mir die Spitzen der drei EU-Säulen.
Anders ist die Stimmung im Bauch der Macht, den Fraktionen des Parlaments und bei den verschlafeneren Bürokraten wie der Lobby der nutznießenden Industrie. Hier fällt noch mal verschämt das G-Wort. Eigentlich aber schwenken alle auf ein neues Paradigma ein. Man will „clean“ sein, nicht mehr „green“. Damit ist die parteipolitische Assoziation zu den Grünen getilgt und eine Selbstverständlichkeit zur Parole erhoben. Man will Industrie hierzulande möglichst sauber; wer könnte dagegen etwas haben.
Ansonsten versetzen die neuen politischen Kräfte in Europa und Trump II die Köpfe wie die Bäuche der Macht, sprich die Verwalter der europäischen Idee, in einen Attentismus, der sich nach den aktivistischen Exzessen grüner Symbolpolitik anfühlt wie ein Kater. Man will künftig auch insofern clean bleiben. Es ist mehr als der Wunsch, nüchtern zu bleiben; es ist tiefe Ernüchterung. Man gähnt in Brüssel und wartet ab. Da ist was im Rohr. Rückabwicklungen könnten kommen.
Logbuch
Piraten drohen an Paradoxien zu scheitern: Blütenträume enden im Irrenhaus
Weil die Piraten so viele tolle Ideen haben, weil die Piraten so große politische Erfolge haben, weil sie den Muff der anderen Parteien so erfrischend wegwehen, weil so viele meine Freunde sie mögen, mache ich mir Sorgen.
Es ist zu hoffen, dass all diese Sorgen grundlos sind. Aber wenn ich sehe, wie eine junge Frau, Spitzenkraft der Piraten, nicht nur von Michel Friedman zerlegt wird, sondern auch von Markus Lanz, und in der Charité endet, weil sie noch zu Maybrit Illner muss, dann mache ich mir Sorgen.
Gut, nicht jeder ist den Talkshows von Michel Friedman gewachsen; der Junge ist ein intellektuell scharfer Hund. Alle Achtung. Aber bei Lanz beantwortet die junge Frau freiwillig dessen Fragen nach dem letzten Joint und ihrer Entjungferung. Wegen weil Transparenz… Sie unterbietet noch den Frösche-Killer Rösler. Erbärmlich. Wann hatten Sie den ersten Verkehr? Ja, hallo, geht’s noch? Die junge Frau hat mir echt leid getan.
Das Internet als Technik hat nicht nur Anhänger, Nutznießer. Freunde ausgebildet, sondern eine eigene Kultur. Das müssen die Alten, die Analogen, noch kapieren. Diese Soziokultur der Piraten ist modern, sympathisch, wahlfähig und von Paradoxien bestimmt. Ins Extrem gesetzt, kann sie nur im Irrenhaus enden. Paradoxien enden oft in der Paranoia. Piraten-Paranoia, die politische Krankheit der Stuttgart-21-Zeiten.
Man kann das philosophisch erörtern. Oder handfest machen. Machen wir es handfest. Denn die Techniken sind neu und heißen fremd. Die sozialen Irrtümer, die sie reproduzieren, sind alt. Wenn das mit den Piraten klappen könnte, dann hätten früher auch die Kommunen genannten Wohngemeinschaften funktioniert. Oder der Anarchismus als politisches Konzept.
Zwei Beispiele: Der schwedische Staat veröffentlicht die Steuererklärungen aller Bürger im Internet; das ist sozial verbrämter Terror. Big Brother lässt grüßen. In den guten alten Wohngemeinschaften der Alt-68er sollten nicht nur die Schlafzimmertüren beim Verkehr offen stehen; es wurden auch die Toilettentüren ausgehängt, weil alles Private auch politisch sei.
Totale Information ist kein Glücksversprechen, sondern bloßes Rauschen, in gar keinem Fall wirkliches Wissen. Intelligenz besteht in der Selektion und Bewertung von Wissen, nicht darin, immer alles von allen wissen zu müssen. Wir erleben eine neue Generation von charmanten Soziopathen, die in einem Gespräch keinen Blickkontakt mehr halten, ohne auf die neue Twitter-Nachricht zu blicken oder in Universen unnützen Wissens zu surfen. Nur Irre wollen immer und überall alle Stimmen hören.
Totale Partizipation ist nicht die Vollendung der Demokratie, das Paradies auf Erden, sondern die Herrschaft des unfreiwilligen Chaos über eine wünschbare Ordnung. An allem teilnehmen zu dürfen, das heißt irre werden in den endlosen Debatten um Kaffeeautomaten, barrierefreien Bahnhofsklos, dem Krieg in Afghanistan, dem Ozonloch. Die Alt-68er haben gezeigt, dass „ausdiskutieren“ das Regime der Psychopathen ist, die immer Recht behalten müssen, selbst wenn es alle um den Verstand bringt. Am Ende auch sie. Piraten-Paranoia.
Totale Meinungsfreiheit ist nicht ein Zustand allgemeinen Glücks, sondern ein Magnet für die übelsten Ideologen. Schon heute toben bei den Piraten die Faschisten und Rassisten aller Arten. Es wird einen Sog geben auf Trolle. Die Piraten gewähren solchen Zwangscharakteren ungeahnt große Foren, ohne dass jemals eine Chance auf vernunftgeleiteten Konsens besteht. Respekt vor Privatheit ist die Grundlage der Zivilgesellschaft und faires Diskutieren ihr Medium. Mit offenem Visier.
Totale Freiheit des Ausdrucks, auch aus der Anonymität, führt zum Verlust jeden zivilen Umgangs und einem Hooligan-Stil, in dem die Schwachen schweigen und die Brutalen obsiegen. Rufmord wird zum Allgemeingut. Wer abschaltete, muß fürchten ermordet zu werden, also dranbleiben, Tage, Nächte. Gehst Du off-line, hast Du verloren. Hier bilden sich schon heute bei Internet-Süchtigen spezifische Formen der Paranoia aus.
Die Vergesellschaftung jedweden geistigen Eigentums macht das Wikipedia-Prinzip zum Maßstab allen geistigen Schaffens: Nur was alle wissen und niemand mehr korrigieren will, das stimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner. Diktatur des Mittelmaßes, bestenfalls; eher schon: Pöbel als Prinzip. Eine Prinzip des ubiqitären Boulevards. Dabei bleibt die Aufklärung auf der Stecke, die Moderne, die Individualität, die persönliche Freiheit… alles, was dieses Land liebens- und lebenswert macht.
Quelle: starke-meinungen.de