Logbuch
DER STAAT ALS BEUTE.
Manchmal verraten Formulierungen Verräterisches. So, wenn man vom Krankfeiern spricht. Da feiert also jemand. Es kassiert jemand Lohn und Brot, indem er eine ernsthafte Erkrankung simuliert, also die Allgemeinheit oder die Kasse betrügt. Besonders frevelhaft erscheint mir dies, wenn von Beamten vollführt, die besondere Privilegien eigentlich mit deutlicher Treue beantworten müssten.
Es beginnt mit der Residenzpflicht und endet nicht mit „working late hours“. Man kriegt gutes Geld und eine auskömmliche Pension. Dem öffentlichen Dienst zahlt man seine Loyalität. Gestreikt wird nicht, auch nicht heimlich durch jene Sabotage, die „Dienst nach Vorschrift“ heißt. Und es wird nicht Dienstunfähigkeit vorgetäuscht, aber schwarz gejobbt. Sozialbetrug.
Im Babylon Berlin tritt eine überwiegend Krankgeschriebene im Wahlkampf auf, sie will Bürgermeisterin in Mitte werden, obwohl sie seit Monaten notorisch krankfeiert. Wahlkampf geht, Arbeit geht nicht. Die Dame ist zu allem Übel auch noch Sozialdemokratin. Der Staat als Beute. Die SPD tritt am Ort unter Führung eines Exportes aus Niedersachsen an, der zuhause nix geworden war. In Wolfsburg versuchen die Sozis auch so eine Nummer. Versorgungsfälle.
Mich schmerzt das besonders, da ich glaube, dass die Sozis hier eine ganz besondere Sorgfalt an den Tag legen müssten. Bin ich ein libertärer Liberaler, kann ich sagen, der Scheiß-Staat soll sich raushalten und ihn verächtlich machen, den elenden Leviathan. Bin ich ein reicher Rechter, kann ich ihn, wenn Sozialstaat, zum Teufel wünschen, da ich mir alles aus eigener Tasche leisten kann. Ich selbst bin Selbstständiger, arbeite sowieso selbst und ständig. Aber als Sozialdemokrat und im öffentlichen Dienst, da hüte ich mich vor dem Ruf eines perfiden Parasiten. Sollte man meinen.
Als Staatsdiener bin ich Diener des Staates, ein Vorbild an Fleiß und Exempel der Loyalität, nicht die faule Fregatte eines Sugar Daddy. Klar, Gnädige? Und dann heißt mein Motto: Dienend verzehre ich mich. Es lautet nicht: Mitnehmen, was geht. Man nimmt den Staat als Sozialdemokratin nicht als Beute. Parteischädigendes Verhalten. Und im Wahlkampf eine verheerende Botschaft. Die SPD des Herrn Saleh. Eine Schande.
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RIGOROS.
Die moderne Staatstheorie beginnt mit einem furchtbaren Menschenbild. Man fragt sich, wie man zu Frieden und Wohlstand kommen könne, da doch der Mensch des Menschen Wolf sei. Man hatte offenbar ein ganz schlechtes Bild vom Wolf; und ein noch schlechteres von seinen Mitmenschen. Dabei ist uns doch aufgetragen, in Fried und Eintracht zu leben.
Nur selten schreiben wir hier von Parteipolitik; wenn doch, ertönen stets rigorose Stimmen. Eigenartigerweise haben Bürger dann eine ganz und gar unbürgerliche Entschiedenheit. Dabei ist doch gerade das ein Thema, bei dem jedermann zu einer eigenen Meinung berechtigt, also zur Toleranz aufgerufen. Ich muss mich zwingen, nicht auf die Anfeindungen einzusteigen.
Früher galt dieses Verbot der Zwischentöne wohl bei Fragen der Religion, als noch Reformation und Gegenreformation zu Kriegerischem führte. Das hat sich unter Christen entspannt, zumal viele Menschen ihre jeweilige Kirche verlassen haben; nur aus dem
Islamistischen hört man noch vom Recht, den Ungläubigen direkt in den Himmel zu schicken. Nicht jeder ragt an die Aufklärung heran.
Von alltäglichen Verfeindungen wird noch aus dem Wettkampfsport berichtet, etwa bei der fundamentalen Frage, ob man seine Loyalität Schalke geschenkt habe oder den Borussen. Ich wüsste nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Frage nach Fußballvereinen, ohnehin ballspielende Söldnertruppen nur vordergründiger Identität.
Aber es gibt sie noch, die tiefen Hassbeziehungen. Ich weiß noch, wie ich erschrak, als eine junge Studentin, deren Familie aus Palästina zugewandert war, im Seminar offen formulierte, dass es niemals auch nur eine Koexistenz mit dem Staat der Juden geben könne; für sie, sagte die junge Frau, jedenfalls nicht. Der Schrecken steckt mir noch immer in den Knochen.
Der wesentliche Unterschied zwischen den allfälligen Auseinandersetzungen von übermütigen Raufbolden und ernsthafter Feindschaft scheint mir im Verlust des Spielerischen zu liegen. Der Mensch, sagt Schiller, ist aber Mensch nur, wo er spielt. Die Leichtigkeit dessen verloren zu haben, verhärtet die Seelen. Es gibt aber das Gute nicht ohne Güte.
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ALPTRAUM AMPEL.
Das Institut INSA aus Erfurt sieht die sichere Wählerschaft der SPD bei 8 %, die der AfD bei 21. Das glaube ich nicht. Die Zahlen mögen stimmen; entscheidend ist aber immer, wonach überhaupt gefragt wurde und wie. Natürlich gibt es falsche Fragen, nicht nur fachlich falsch gestellte Fragen, sondern auch Suggestivfragen, die beide Gruppen täuschen, zunächst die Befragten selbst, dann die Leser solcher Manipulation. Die BILD liebt das Thüringer Institut nicht grundlos.
Lassen wir zunächst offen, ob ein Fünftel der Wähler gesichert rechtsradikal; ich habe Zweifel, ob man die geäußerte Selbstsicherheit von Bekennern zu einer Protestpartei und ihrer eigenen Protestwahl für eine gefestigte ideologische Disposition halten darf. Auf Dauer ist auch der Ossi für diese Bauernfänger der Reaktionäre zu schlau. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Verlässliches zur SPD. Sie wird es im Bund nicht auf eine eigene Mehrheit bringen, schon gar nicht im wiedervereinigten Deutschland. Ihr bisher höchstes Potential liegt im Bund bei 40%, präzise gesagt bei 38. Die aktuellen Werte von 13% plus x sind der eingangs gemeinte Sockel. Die Hälfte holt sie nicht ohne weiteres, ein gutes Drittel geht immer.
Die SPD wird also zum Regieren im Bund immer einen Koalitionspartner brauchen. Das Kalkül des Gerd Schröder war, den Grünen ihre fundamentalen Ambitionen ein Stück weit nachzusehen und so die Gunst von Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu erringen. Rotgrün als Option.
Gelbgrün wäre mir persönlich lieber, allerdings wäre dann die FDP im Seriösen wiederzubegründen; ob das dem Jungliberalen Jürgen Kubicki oder dem vermeintlichen Verräter Volker Wissing gelingt, ist offen. Jedenfalls hat die SPD ein fundamentales Interesse an einer starken FDP als sozialliberalem Wesen. Das kann dauern.
Bleibt schwarzrot, da ein Bündnis mit den Blauen der SPD nicht möglich. Dazu gehört der Abgeordnete Otto Wels zu sehr zu ihrer DNA. Die SPD wird sich also nicht in einem Kampf gegen Rechts verzetteln sollen; das ist ohnehin die historische Agenda der Unionsparteien. Sie wird das Liberale und das Bürgerliche bei Gelben und Grünen stärken wollen und eine Ampel gründen. Diesmal mit führungsbegabtem Kanzler.
Mein Ernst? Mein Ernst. Satire? Nein, hatten wir gestern. Keine Ironie: Lasst uns doch den Alptraum Ampel noch mal anschauen. Vielleicht haben wir uns beim ersten Versuch nur verirrt.
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Piraten drohen an Paradoxien zu scheitern: Blütenträume enden im Irrenhaus
Weil die Piraten so viele tolle Ideen haben, weil die Piraten so große politische Erfolge haben, weil sie den Muff der anderen Parteien so erfrischend wegwehen, weil so viele meine Freunde sie mögen, mache ich mir Sorgen.
Es ist zu hoffen, dass all diese Sorgen grundlos sind. Aber wenn ich sehe, wie eine junge Frau, Spitzenkraft der Piraten, nicht nur von Michel Friedman zerlegt wird, sondern auch von Markus Lanz, und in der Charité endet, weil sie noch zu Maybrit Illner muss, dann mache ich mir Sorgen.
Gut, nicht jeder ist den Talkshows von Michel Friedman gewachsen; der Junge ist ein intellektuell scharfer Hund. Alle Achtung. Aber bei Lanz beantwortet die junge Frau freiwillig dessen Fragen nach dem letzten Joint und ihrer Entjungferung. Wegen weil Transparenz… Sie unterbietet noch den Frösche-Killer Rösler. Erbärmlich. Wann hatten Sie den ersten Verkehr? Ja, hallo, geht’s noch? Die junge Frau hat mir echt leid getan.
Das Internet als Technik hat nicht nur Anhänger, Nutznießer. Freunde ausgebildet, sondern eine eigene Kultur. Das müssen die Alten, die Analogen, noch kapieren. Diese Soziokultur der Piraten ist modern, sympathisch, wahlfähig und von Paradoxien bestimmt. Ins Extrem gesetzt, kann sie nur im Irrenhaus enden. Paradoxien enden oft in der Paranoia. Piraten-Paranoia, die politische Krankheit der Stuttgart-21-Zeiten.
Man kann das philosophisch erörtern. Oder handfest machen. Machen wir es handfest. Denn die Techniken sind neu und heißen fremd. Die sozialen Irrtümer, die sie reproduzieren, sind alt. Wenn das mit den Piraten klappen könnte, dann hätten früher auch die Kommunen genannten Wohngemeinschaften funktioniert. Oder der Anarchismus als politisches Konzept.
Zwei Beispiele: Der schwedische Staat veröffentlicht die Steuererklärungen aller Bürger im Internet; das ist sozial verbrämter Terror. Big Brother lässt grüßen. In den guten alten Wohngemeinschaften der Alt-68er sollten nicht nur die Schlafzimmertüren beim Verkehr offen stehen; es wurden auch die Toilettentüren ausgehängt, weil alles Private auch politisch sei.
Totale Information ist kein Glücksversprechen, sondern bloßes Rauschen, in gar keinem Fall wirkliches Wissen. Intelligenz besteht in der Selektion und Bewertung von Wissen, nicht darin, immer alles von allen wissen zu müssen. Wir erleben eine neue Generation von charmanten Soziopathen, die in einem Gespräch keinen Blickkontakt mehr halten, ohne auf die neue Twitter-Nachricht zu blicken oder in Universen unnützen Wissens zu surfen. Nur Irre wollen immer und überall alle Stimmen hören.
Totale Partizipation ist nicht die Vollendung der Demokratie, das Paradies auf Erden, sondern die Herrschaft des unfreiwilligen Chaos über eine wünschbare Ordnung. An allem teilnehmen zu dürfen, das heißt irre werden in den endlosen Debatten um Kaffeeautomaten, barrierefreien Bahnhofsklos, dem Krieg in Afghanistan, dem Ozonloch. Die Alt-68er haben gezeigt, dass „ausdiskutieren“ das Regime der Psychopathen ist, die immer Recht behalten müssen, selbst wenn es alle um den Verstand bringt. Am Ende auch sie. Piraten-Paranoia.
Totale Meinungsfreiheit ist nicht ein Zustand allgemeinen Glücks, sondern ein Magnet für die übelsten Ideologen. Schon heute toben bei den Piraten die Faschisten und Rassisten aller Arten. Es wird einen Sog geben auf Trolle. Die Piraten gewähren solchen Zwangscharakteren ungeahnt große Foren, ohne dass jemals eine Chance auf vernunftgeleiteten Konsens besteht. Respekt vor Privatheit ist die Grundlage der Zivilgesellschaft und faires Diskutieren ihr Medium. Mit offenem Visier.
Totale Freiheit des Ausdrucks, auch aus der Anonymität, führt zum Verlust jeden zivilen Umgangs und einem Hooligan-Stil, in dem die Schwachen schweigen und die Brutalen obsiegen. Rufmord wird zum Allgemeingut. Wer abschaltete, muß fürchten ermordet zu werden, also dranbleiben, Tage, Nächte. Gehst Du off-line, hast Du verloren. Hier bilden sich schon heute bei Internet-Süchtigen spezifische Formen der Paranoia aus.
Die Vergesellschaftung jedweden geistigen Eigentums macht das Wikipedia-Prinzip zum Maßstab allen geistigen Schaffens: Nur was alle wissen und niemand mehr korrigieren will, das stimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner. Diktatur des Mittelmaßes, bestenfalls; eher schon: Pöbel als Prinzip. Eine Prinzip des ubiqitären Boulevards. Dabei bleibt die Aufklärung auf der Stecke, die Moderne, die Individualität, die persönliche Freiheit… alles, was dieses Land liebens- und lebenswert macht.
Quelle: starke-meinungen.de