Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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Religionsfreiheit ist nicht Freiheit der Religionen, sondern die Freiheit von der Religion
Doofe haben nur eine Chance, die Dinge, für die sie zu doof sind, doch noch irgendwie zu verstehen: Sie legen eine Magie zugrunde. Mutter Natur oder finstere Mächte, selbstgemachte Götter. So entstehen alle Religionen. Statt Physik gibt es Metaphysik. Religion ist Magisierung des Lebens.
Magien sind allzu menschliche Erfindungen, die sich zur Beherrschern des Menschen verselbständigen. Fetischismus nennt man das. Aber gemach, hier soll nicht gegen Religiöses gehetzt werden. Im Gegenteil. Aber es geschieht ja Ungeheuerliches: Korane werden verteilt.
In der Fußgängerzone, dem deutschesten aller deutschen Orte, werden diese Bücher verschenkt. Und die Herrschaften, die dort agieren, sind Salafisten. Ich habe keine Ahnung, was Salafisten sind, und will es auch nicht wissen. Die allgemeine Aufregung ist unangebracht. Ich bitte um Entspannung.
Ist das zu sorglos? Sollten wir die bösen Bücher nicht verbannen? Hallo? Man soll alles lesen können, so man lesen kann. Aber der Verfassungsschutz warnt doch, dies sei Propaganda. Das sind die beamteten Schlafmützen, die das Nazi-Bafög erfunden haben und braune Mörderbanden über Jahre agieren ließen. Die sollten ihren wirklichen Job machen und sich nicht als Reichsschrifttumskammer gerieren.
An der Straßenecke steht ein älterer Herr, der hält ein Blättchen hoch, auf dem „Wachturm“ steht. Er möchte ausweislich seiner Headline, dass ich erwache. Aha. Ich habe keine Ahnung, was die Zeugen Jehovas sind, und will es auch nicht wissen. In meinem Kiez suchen sie die Türschilder nach italienischen Namen ab und klingeln dann. Es gibt eben auch italienische Zeugen Jehovas. Es interessiert mich nicht.
An bestimmten christlichen Feiertagen gibt es, kein Scherz, Tanzverbot. Ich bin aus dem Alter, in dem ich nach Tanzvergnügen strebe. Und als ich in dem Alter war, war es mir völlig egal, was Kirchen darüber dachten, wann und wie ich abrockte. Wir haben uns damals darüber amüsiert, dass in der DDR „auseinandertanzen“ verboten war. Weder Staat noch Kirchen entschieden über’s Tanzen. Oder die Art der Drogen.
Zu jener Zeit agierte in Albanien ein kommunistischer Diktator namens Enver Hoxha, der alle Kirchen und Moscheen schleifen ließ, weil er einen atheistischen Staat wollte. Man kann das Anti-Klerikale eben auch bis zum Gegenteil der Befreiung treiben, der Unfreiheit einer bösen Diktatur. Bildersturm unter Marx, Engels und Lenin. Das fanden wir schon damals bescheuert.
Im Spätkauf in meinem Kiez trägt die Tochter des Besitzers seit neuerem Kopftuch. Eigentlich ist mir das egal, weil ich Zeitungen und Zigaretten will und keine religiöse Debatte. Weil ich aber den Verdacht habe, dass dies ein Diskriminierungsmerkmal für Frauen ist und sie es nicht freiwillig tut, kaufe ich da nicht mehr. Geschäfte unter vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung behagen mir nicht.
Zu den großen Errungenschaften der Moderne gehört, dass Staat und Kirche getrennt sind. Unser gesellschaftliches Leben wird nur durch Recht und Gesetz beschränkt. Und ansonsten durch nichts. Wir kennen keine Staatsreligion. Und der Glaube, das Bekenntnis sind Privatangelegenheit. Säkularisierung heißt das, und es ist klasse.
Religionsfreiheit ist eben nicht die Freiheit einer Religion, von jedermann zu verlangen, was ihre Vorstellungen für erstrebenswert halten. Und zur Not die Menschen mit einem Bannstrahl zu strafen oder zu steinigen. Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religionen. Sie sind Privatsache, aber nicht Sache des Staates.
Deshalb ist es falsch, dass der deutsche Staat für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge als Steuer eintreibt. Deshalb ist es ein Witz, dass Kirchen in Kindergärten, in denen sie gerade mal 10 Prozent der Kosten tragen, Tendenzbetriebe sehen, in denen sie die eigene verlogene Sittenlehre über das Arbeitsrecht stellen. Deswegen gehört das Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben.
Dass die islamischen Vorstellungen von Gottesstaaten vormodern sind, Tarnungen von totalitären Regimen und menschenverachtenden Mächten, ist damit gesagt. Zugleich ist der Papst in seine Schranken verwiesen. Und der Protestant, auch wenn er bei uns Kanzlerin und Präsident ist.
Jeder darf nach seiner Fasson selig werden. Dieser preußische Grundsatz sagt vor allem: Selig werden, das ist kein Staatsakt. Sondern eine Privatsache. Daraus erklärt sich eine gewisse Zurückhaltung, die den Religionen in modernen Gesellschaften aufzuerlegen ist. Ganz entspannt, aber eben auch ganz entschieden.
Und wenn in Moscheen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, dann ist das eine Frage von Recht und Gesetz, ungeachtet der Tatsache, ob es Kathedralen, Moscheen oder Parteizentralen sind, in denen der Rechtsbruch stattfindet. Volle Härte des Gesetzes, kein Freibrief für die Mullah-Magie.
Mit der Freiheit von der Religion steht diese nicht mehr als Kriegsgrund zur Verfügung. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Und dann kann ich mich dem moralischen Gesetz in mir widmen, eine wichtige private Tätigkeit. Dabei will ich für mich, dass die Maxime meines Handelns zugleich Grundsatz einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte. So wird das Moralische politisch. Nur so.
Quelle: starke-meinungen.de