Logbuch
Häme, pure Häme über einen politischen Sturz: ja, darf man das?
Peter Ramsauer redet und redet: „Ich als der Bundesverkehrsminister…“ So redete der Mann, den sie Zar Peter nannten, als er noch im Amt war. Selten hat mich in der Politik etwas so gefreut wie der gnadenlose Rauswurf des Müllermeisters aus Oberbayern, der sich als smart empfand, als sehr smart. Schadenfreude, das ist es, was ich empfinde, und Häme. Keine besonders edlen Gefühle. Darf ich das auch noch zugeben?
Der CSU-Chef Seehofer hat Ramsauer nicht mehr für das Kabinett aufgestellt und auch ansonsten in die Grütze geschickt. Laut SPIEGEL hat Zar Peter dann gesagt: „In 460 Jahren der Familie Ramsauer ist noch nie jemand so schwer gedemütigt worden wie ich.“ Wir lernen: Hier agiert ein Adelsgeschlecht der bayrischen Besserwisser. Dabei schien er mir dumm wie Brot.
Ein so harsches Urteil bedarf der Erläuterung. Ich sitze mit Herrn Ramsauer in einer TV-Talkshow und die empathieheischende Masche der Moderatorin bürstet einen Jahre alten Fall zu Aktuellem auf. Dabei verweise ich auf mein Punktekonto in Flensburg; ich fahre PKW so, wie Jungs PKW fahren. Also habe ich Punkte. Und ich habe auch schon mal den Idiotentest machen müssen; zugegeben.
Da fällt mir Ramsauer ins Wort und sagt folgendes: „Als Bundesverkehrsminister kann ich nicht zulassen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt wird…“ Er meinte mich und meine Punkte. Das verbitte er sich. Da staunt man nicht schlecht: Meinungen im Öffentlich-Rechtlichen unterliegen der Genehmigung des Bundesverkehrsministers. „Who the fuck…“ Dann lässt er noch erwähnen, dass sein Fahrer gelernter Fahrlehrer sei. Hä?
Zweites Erlebnis: Wieder eine Talkshow, diesmal eine, in der die Moderatorin die intellektuelle Lufthoheit über die Sendung hat. Es geht um die populistische Chimäre einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Zug um Zug zerlegt die Moderatorin die Ramsauerschen Ideen als Hirngespinste. Ramsauer versinkt in seinem eigenen Stammeln. Seitdem weiß ich, dass das mit dem Brot nicht falsch war.
Ich könnte noch sechs oder sieben Beispiele zu dem erzählen, was der Herr Minister für gute PR hielt. Dabei zerriss ihn selbst die Cleverness seiner eigenen kleinen Idee. Sie kennen doch Leute, die schlechte Witze erzählen, aber sich über die Pointe selbst vor Eigenvergnügen schon schier zerreissen, bevor sie überhaupt das Ende der Anekdote erreicht haben. So war er, der Peter.
Selten habe ich einen so aufgeblasenen präpotenten Schwätzer gesehen wie Zar Peter. Deshalb schäme ich mich nicht meiner Genugtuung, dass es ihn nun erwischt hat.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
GroKo: Ich liebe es.
Das neue Bundeskabinett ist wunderbar. Wie so oft im Leben macht es die richtige Mischung. Vertraute Gesichter und auch neue Namen treten an. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Parteien und den Regionen und den Geschlechtern und, ganz wichtig, den sexuellen Orientierungen wird für eine Politik aus einem Guss sorgen.
Natürlich kann man sich fragen, ob diese oder jener das auch kann, aber am Ende des Tages werden wir sehen, dass, wenn Mutti&Siggi wem ein Amt geben, sie auch für den nötigen Verstand sorgen. Natürlich kann immer mal etwas dazwischen kommen, aber so ist das Leben, insbesondere in der Politik. Ich hoffe nur, dass sich die Beteiligten auch untereinander gut verstehen, weil das für ein Team wichtig ist.
Und ohne Teamarbeit, da geht es auch in der Bundesregierung nicht mehr. Na ja, und wenn es mal klemmt, wir sind halt nicht in Nordkorea, wo man die Verwandten einfach hinrichten lassen kann, dann müssen Mutti&Siggi mal durchgreifen. Ein kleiner Klaps hat noch nie geschadet.
Gute Erziehung muss vor allem konsequent sein. Dazu gehört aber auch Gerechtigkeit gegen jedermann. Das fängt schon bei den Keksen im Kabinett an. Da müssen die mit den Pfunden dann mal denen mit der Ess-Störung was abgeben: Siggi dem Heiko und Andrea der Ursula, genannt Röschen. Es muss auch aufhören, dass man über andere hinter deren Rücken schlecht redet. Das gehört sich nicht und ist schlechter Stil. In einer guten Familie da kann es auch mal krachen, aber am Ende da halten dann alle wieder zusammen. So wird das was. GroKo: Ich liebe es.
Quelle: starke-meinungen.de
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So geht Wirtschaftspolitik: von der Entlassung in die Freiheit
Der Staat ist dazu da, dass er sich zurückhält, nachdem er sich ins Zeug gelegt hat. Beides, eins nach dem anderen. Er sorgt für Infrastruktur, aber nicht für Steuerung der Bürger. Fürsorge ist Diktatur, Infrastruktur Freiheit. Politik soll mir nicht sagen, was ich tun soll. Sie soll aktiv ermöglichen, dass möglichst alle tun können, was sie tun wollen. Ich will Wege, Brücken, Straßen, aber nicht gesagt kriegen, wo ich hingehen soll. Das ist doch mal eine Vision! Dazu könnte ich mich in Hitze reden.
Aber wir leben in lauwarmen Zeiten. Früher war nicht nur mehr Lametta, es war auch noch richtig Wetter. Es war entweder kackig kalt oder brütend heiß, Jahreszeiten genannt. Es gab Visionen. Die von der weißen Weihnacht oder die von unbegrenzter Freiheit, in der man auf einer Harley mit nacktem Oberkörper die Highway runterraste. Born to be wild.
Die Visionen sind alle. Aus den Ruf nach Freiheit ist das Verwalten des Freiheitlichen geworden. Oder Versuche der Tugenddiktatur. Zurück in den Mief der Nachkriegszeit. Die Politik verspricht immer seltener wirklichen Fortschritt. Das liegt am Basiseffekt, an der Frage, wo man herkommt. Eine glückliche Geschichte macht Sprünge. Sensationen bestehen in Brüchen. Wo es keinen Willen zu Revolutionen mehr gibt, zieht die Gemütlichkeit ein.
Zu berichten ist von einer politischen Einrichtung in dem kleinen baltischen Staat Estland. Ein liebenswertes Bonsailand an der östlichen Ostsee, zwei Fährstunden gegenüber von Helsinki, Anrainer von Herrn Putin, ehemals Heimat der Schwarzhäupter, sprich der Hanse und anderer deutscher Raubritter. Der berühmte Kotzbue lebte hier, man sprach deutsch, wurde im Laufe der Geschichte gleich mehrmals russifiziert und ist nun wieder estnisch.
Ein kleines Land, das der Hitler-Stalin-Pakt den Sowjets zugeschoben hat, ein Volk mit gerupfter Vergangenheit. Vieles gefällt mir hier auch heutzutage nicht, der rassistische Umgang mit der russischen Bevölkerungsgruppe allem voran. Man versteht schon, warum auf einer Müllhalde hinter den Heimatmuseum die gestürzten Statuen von Stalin und Konsorten liegen. In der Verschrottung der alten Denkmäler schüttelt ein Volk jene Herren ab, unter deren Diktatur man allzu lange gelitten hat.
Aber nicht tadeln wollten wir, sondern preisen. Was begeistert? Nun, schon im Bus der touristischen Stadtführung, einem Uraltgefährt von MAN mit deutschsprachigen Verbotsschildern, entdecke ich, dass der klapprige Bus einen eigenen WLAN-Anschluss bietet. Gratis. Im Hotel, im Restaurant, im Hafen, auf den Friedhof…man entrinnt in einem Land, das dünner besiedelt ist als Meck-Pomm, nicht den kostenlosen WiFi-Angeboten.
Die von Stalin hinterlassenen Kupferdrähte der KGB-Telefone waren so schlecht, dass die estnische Wirtschaftspolitik schon vor Jahren beschlossen hat, mit einem Sprung ins Internetzeitalter zu springen. Und das richtig. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch aller Bürger auf freien Internetzugang an jedem Ort, zu jeder Zeit, zu keinen Kosten…Und wer kein iPhone besitzt, der mag eine die öffentlichen Einrichtungen zum Surfen nutzen, an jeder Straßenecke.
So springt man vom Ende der Welt, vom dunklen Ende der Welt mitten die hell erleuchtete Globalität. Wirtschaftspolitik als Infrastrukturleistung: ein sperriger Begriff, aber ein großartiges Konzept. Das Land ist nicht nur vernetzt, es funktioniert bargeldlos. Wer an der Sushi-Bude oder dem Hisburger-Stand Cash rausholt, hält die Förderung auf. Meinen Parkplatz zahle ich mit dem Handy. Die volkswirtschaftlichen Kostenersparnisse müssen gewaltig sein. Durch einen wirtschaftspolitisch mutigen Federstrich sprießt der Fortschritt. Born to be wild. Alle Metropolen in jedem Dorf. Alles Dinge, für die sich in Berlin Kai D. einen Bart stehen lässt.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religionsfreiheit ist nicht Freiheit der Religionen, sondern die Freiheit von der Religion
Doofe haben nur eine Chance, die Dinge, für die sie zu doof sind, doch noch irgendwie zu verstehen: Sie legen eine Magie zugrunde. Mutter Natur oder finstere Mächte, selbstgemachte Götter. So entstehen alle Religionen. Statt Physik gibt es Metaphysik. Religion ist Magisierung des Lebens.
Magien sind allzu menschliche Erfindungen, die sich zur Beherrschern des Menschen verselbständigen. Fetischismus nennt man das. Aber gemach, hier soll nicht gegen Religiöses gehetzt werden. Im Gegenteil. Aber es geschieht ja Ungeheuerliches: Korane werden verteilt.
In der Fußgängerzone, dem deutschesten aller deutschen Orte, werden diese Bücher verschenkt. Und die Herrschaften, die dort agieren, sind Salafisten. Ich habe keine Ahnung, was Salafisten sind, und will es auch nicht wissen. Die allgemeine Aufregung ist unangebracht. Ich bitte um Entspannung.
Ist das zu sorglos? Sollten wir die bösen Bücher nicht verbannen? Hallo? Man soll alles lesen können, so man lesen kann. Aber der Verfassungsschutz warnt doch, dies sei Propaganda. Das sind die beamteten Schlafmützen, die das Nazi-Bafög erfunden haben und braune Mörderbanden über Jahre agieren ließen. Die sollten ihren wirklichen Job machen und sich nicht als Reichsschrifttumskammer gerieren.
An der Straßenecke steht ein älterer Herr, der hält ein Blättchen hoch, auf dem „Wachturm“ steht. Er möchte ausweislich seiner Headline, dass ich erwache. Aha. Ich habe keine Ahnung, was die Zeugen Jehovas sind, und will es auch nicht wissen. In meinem Kiez suchen sie die Türschilder nach italienischen Namen ab und klingeln dann. Es gibt eben auch italienische Zeugen Jehovas. Es interessiert mich nicht.
An bestimmten christlichen Feiertagen gibt es, kein Scherz, Tanzverbot. Ich bin aus dem Alter, in dem ich nach Tanzvergnügen strebe. Und als ich in dem Alter war, war es mir völlig egal, was Kirchen darüber dachten, wann und wie ich abrockte. Wir haben uns damals darüber amüsiert, dass in der DDR „auseinandertanzen“ verboten war. Weder Staat noch Kirchen entschieden über’s Tanzen. Oder die Art der Drogen.
Zu jener Zeit agierte in Albanien ein kommunistischer Diktator namens Enver Hoxha, der alle Kirchen und Moscheen schleifen ließ, weil er einen atheistischen Staat wollte. Man kann das Anti-Klerikale eben auch bis zum Gegenteil der Befreiung treiben, der Unfreiheit einer bösen Diktatur. Bildersturm unter Marx, Engels und Lenin. Das fanden wir schon damals bescheuert.
Im Spätkauf in meinem Kiez trägt die Tochter des Besitzers seit neuerem Kopftuch. Eigentlich ist mir das egal, weil ich Zeitungen und Zigaretten will und keine religiöse Debatte. Weil ich aber den Verdacht habe, dass dies ein Diskriminierungsmerkmal für Frauen ist und sie es nicht freiwillig tut, kaufe ich da nicht mehr. Geschäfte unter vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung behagen mir nicht.
Zu den großen Errungenschaften der Moderne gehört, dass Staat und Kirche getrennt sind. Unser gesellschaftliches Leben wird nur durch Recht und Gesetz beschränkt. Und ansonsten durch nichts. Wir kennen keine Staatsreligion. Und der Glaube, das Bekenntnis sind Privatangelegenheit. Säkularisierung heißt das, und es ist klasse.
Religionsfreiheit ist eben nicht die Freiheit einer Religion, von jedermann zu verlangen, was ihre Vorstellungen für erstrebenswert halten. Und zur Not die Menschen mit einem Bannstrahl zu strafen oder zu steinigen. Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religionen. Sie sind Privatsache, aber nicht Sache des Staates.
Deshalb ist es falsch, dass der deutsche Staat für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge als Steuer eintreibt. Deshalb ist es ein Witz, dass Kirchen in Kindergärten, in denen sie gerade mal 10 Prozent der Kosten tragen, Tendenzbetriebe sehen, in denen sie die eigene verlogene Sittenlehre über das Arbeitsrecht stellen. Deswegen gehört das Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben.
Dass die islamischen Vorstellungen von Gottesstaaten vormodern sind, Tarnungen von totalitären Regimen und menschenverachtenden Mächten, ist damit gesagt. Zugleich ist der Papst in seine Schranken verwiesen. Und der Protestant, auch wenn er bei uns Kanzlerin und Präsident ist.
Jeder darf nach seiner Fasson selig werden. Dieser preußische Grundsatz sagt vor allem: Selig werden, das ist kein Staatsakt. Sondern eine Privatsache. Daraus erklärt sich eine gewisse Zurückhaltung, die den Religionen in modernen Gesellschaften aufzuerlegen ist. Ganz entspannt, aber eben auch ganz entschieden.
Und wenn in Moscheen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, dann ist das eine Frage von Recht und Gesetz, ungeachtet der Tatsache, ob es Kathedralen, Moscheen oder Parteizentralen sind, in denen der Rechtsbruch stattfindet. Volle Härte des Gesetzes, kein Freibrief für die Mullah-Magie.
Mit der Freiheit von der Religion steht diese nicht mehr als Kriegsgrund zur Verfügung. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Und dann kann ich mich dem moralischen Gesetz in mir widmen, eine wichtige private Tätigkeit. Dabei will ich für mich, dass die Maxime meines Handelns zugleich Grundsatz einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte. So wird das Moralische politisch. Nur so.
Quelle: starke-meinungen.de