Logbuch
Die Vereinten Staaten von Europa
Wohngemeinschaften funktionieren nicht, insbesondere wenn drei der fünfzehn oder zwanzig Genossen einkaufen und den Müll rausbringen, während andere drei auf Kosten der Gemeinschaftskasse auf der faulen Haut liegen. Es gibt Ärger, wenn die Partyfraktion noch beim Bier sitzt, während die Streber frühstücken wollen, weil sie zur Arbeit müssen. Irgendwann besteht der restliche Wohlstand der Kommune nur noch im Leergut.
Zu Gemeineigentum darf man gemein sein, nur Privateigentum zwingt in die Verantwortung; das ist die ganze bittere Erfahrung der Kommunenkultur. Man muss zugeben, dass das schade ist, aber der Kommunismus hat neben allen schönen Visionen einen entscheidenden Nachteil: Er funktioniert nicht.
So krass sind die Dinge in Europa nicht. Die Mitgliedsstaaten werden von einer Schuldenkrise in die Knie gezwungen, nicht von faulen Griechen, die man gegen die fleißigen Deutschen ausspielen könnte. Wir sanieren eine geplatzte Bankenblase auf Kosten der Steuerzahler. Und wie bei allen kapitalistischen Kapriolen ist das Geld nicht vernichtet; es gehört nur jemand anderem.
Wir lernen, dass man dazu eine Liechtensteiner Stiftung in eine in Hong Kong wandelt, die man dann nach Singapur verfrachtet. Wie auch immer. Das ist eine andere Geschichte. Es geht um die europäische Idee. Und damit das Ende der Nationalstaaten.
Was soll Europa uns sein? Wir scheuen seit den Gründungstagen vor einer Konsequenz zurück: einer europäischen Zentralregierung, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt, jedenfalls einschränkt. Das ist die Lebenslüge des europäischen Traums. Eine Europäische Gemeinschaft kann nur als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum funktionieren, wenn sie Staatsgewalt gegen ihre Regionen, früher Nationalstaaten, gewinnt.
Wie nimmt eine solche Mega-Vereinigung die Menschen mit? Schon die Nationalstaaten scheinen zu groß. Belgien zerfällt ins Flämische und Valonische. Italien hat einen zerreißenden Nord- Süd- Gegensatz. Wir haben mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, zu denen wir nicht mal die Grenzen öffnen wollen. Den Euro wollen Engländer und Norweger schon heute nicht. Ist Norwegen überhaupt in der EU?
Das Problem erklärt die Kybernetik. Ab einergewissen Größe sind die Dinge gar nicht steuerbar, selbst wenn man den Steuerungsaufwand dramatisch erhöht. Wenn die Regelstrecke zu komplex wird, ist sie auch durch eine Überregelung der Regler nicht mehr steuerbar. Zu komplexe Systeme enden im Chaos. Da hilft nicht mal mehr eine Diktatur.
Was wird die Kunst Europas sein? Subsidarität. Möglichst viel möglichst weit unten regeln. Leviathan. Möglichst große Gewalt bei wenigen Kompetenzen an der Spitze. Das wäre zum Beispiel der Verschuldungsspielraum in einer Währungsgemeinschaft. Schon da haben alle versagt.
Wer mehr Macht für Brüssel will, wird Brüssel Macht nehmen müssen. Es ist unerträglich, dass dort entschieden wird, welche Glühbirne ich benutzen darf und welche Form die Gurken haben dürfen, während man die Staatsverschuldungen durchwinkt.
Die Vereinten Staaten von Europa haben nur dann eine Chance, wenn aus dem breiten Moloch ein schlanker Leviathan wird.
Quelle: starke-meinungen.de
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In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt
Ich hatte einen Traum. So wie Martin Luther King. Oder Theodore Roosevelt, der Erfinder des New Deal. Das war doch Teddy, oder? Oder wie der frische Obama. Ja, wir können das. Mein Traum ist ganz und gar rosig. Er hat aber einen sperrigen Namen. Man traut sich gar nicht das Wort zu sagen: Infrastrukturpolitik. Es geht um’s Brücken bauen, Kanäle graben, Straßen teeren. Nein, es geht nicht um Molche, Schmetterlinge, den Regenwald oder Gen-Mais.
Es ist der alte Traum jener, die einen neuen Weg nach Indien gesucht haben. Oder Wasserstraßen geschaffen, Häfen ausgebaut oder Bahnschwelle von Küste zu Küste verlegt. Good morning, America, I’m your native son. In die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.
Zukunft sichern, das soll die Politik ja immer. Ob das mit den Flickschustereien rund um den Euro gelingt, mag dahingestellt sein. Was braucht ein Land wirklich? Bildung, so heißt die schnelle Antwort. Das ist so richtig wie ausweichend. Wir brauchen Professoren, na gut. Und Hauptschüler mit Abschluss, sicher. Ob allerdings Kindergärten und Schulen in Wohngebiete gehören, Stichwort Pausenlärm, das ist bei uns strittig.
Zukunft heißt Infrastruktur. Baut mehr Kindergärten, Unis, Bahnhöfe, tief wie hoch. Erweitert die Flughäfen mit zusätzlichen Startbahnen. Bringt das Internet mit Breitbandnetzen in die Provinz. Stromautobahnen auf die Masten und Gasleitungen in den Boden oder das Meer. Öffentlicher Nahverkehr muss her. Mehr Züge. Neue Straßen und breitere Autobahnen. Ja, auch Fahrradwege.
Ausbau des Gesundheitswesens, gute Ärzte in die Provinz und moderne Großkliniken in die Metropolen. Steckdosen für Elektrofahrzeuge an jede Ecke, moderne Tankstellen für Öl und Gas. Mehr Polizisten auf die Straßen, in die U-Bahnen, dorthin, wo die Sicherheit wirklich fehlt. Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Steuererleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
Aber nicht in meinem Vorgarten? Not in my backyard? Das ist die falsche Antwort auf die falsche Frage. Natürlich kann man, großzügig entlohnt, aus der Einflugschneise wegziehen. Warum aber ein Rotor-Riese einer Windmühle ein Glückssymbol ist, ein Hochspannungsmast das Signum des Untergangs, das verstehe wer will. Niemand redet brachialen Entwicklungsvorhaben das Wort. Und wo Schaden ist, da muss Entschädigung her. Natürlich geht es immer um die optimalste Ökobilanz.
Aber wir wollen die beste aller Internetversorgungen in das entlegendste aller Dörfer. Und billigen Strom, bezahlbares Benzin, umweltfreundliches Gas, sauberes Wasser. Welch ein Traum in einem Land, in dem die Ehefrauen aus den doppelgaragenbewehrten Vorstadtvillen gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die Starbahn am Münchner Flughafen am Plebiszit scheitert und Wowereit & Platzeck zu doof sind, den Berlin Airport in Betrieb zu nehmen.
Quelle: starke-meinungen.de
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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz
Die FDP kommt nicht wieder auf die Füße. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor Rösler ihr vorsteht oder der jüngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem nächsten Bundestag leider nicht mehr angehören. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und Röslers nach Volkes Willen unter.
Ein kleiner Beweis für diesen bösen Befund. Wann immer irgendeiner der FDP-Granden in den Medien einen Auftritt hat und dabei Wortlaut absondern darf, vermeldet das die Pressestelle der Partei via Pressemitteilung an den Rest der Presse. Manchmal sogar mit einer Sperrfrist, weil man schon mit etwas prahlt, dass noch gar nicht gesendet worden ist. Das mag gut sein, insbesondere für jene Redaktionen, die keinen Internetanschluss haben. Es ist aber das Gackern der Hähnchen, bevor die Hühner Eier gelegt haben.
Wie, wir schauen mal genau hin, überschreiben die liberalen Partei-Strategen das Prahlen mit Interviews? Sie nennen es „ein Interview für die Welt“ oder „ein Interview für den Deutschlandfunk“, um dann auszuführen, dass Herr So-Und-So „der Welt ein Interview gab“. Dann nennen sie noch namentlich, wer aus der Redaktion die Fragen stellen durfte. Der Ton macht die Musik. Die Sprache ist verräterisch.
Ein „Interview für die Welt“ ist kein Gespräch mit der „Welt“, schon gar keine Diskussion ( siehe: „die Fragen stellte…“). Es ist die Benutzung der „Welt“ für eine Mitteilung an die Welt (da draußen, wie man in Bonn und Berlin sagt). Wir kennen diesen Gestus von Wilhelm II und Madonna. Vielleicht sollte man treffender von gewährten Audienzen reden.
Denn was die PR-Leute in der Parteizentrale meinen, ist: Herr Rösler gewährte ein Interview; deshalb ist es dann ein Interview „für“ die Welt. Man kann aber ein Gespräch nicht „für“ jemanden führen, sondern nur „mit“ jemandem. Es gibt ein Interview „in“ der Zeitung oder „mit“ der Zeitung. Ein Wortlaut „für“ die Zeitung, das zeigt das Denken. Es handelt sich um einen hoheitlichen Akt. Seine Majestät haben ein Interview gewährt, für diesen oder jenen Schreiberling. Der Rest der Tintenkleckser möge es jetzt bitte abkupfern.
Diese Boygroup agiert wie die Hähnchen auf dem Mist. Sie krähen, wo sie staatsmännisch sein sollten. Wir haben noch Genschman im Ohr oder Graf Lambsdorff, wenn wir die Westerwelles kikerikien und die Röslers Witze über Fröschetöten machen hören. Not good enough. Diese FDP redet nicht mit dem Wähler, sie redet „für“ ihn. Deshalb, bitter genug, empfindet selbst die eigene Wählerklientel: gewogen und für zu leicht befunden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Religionsfreiheit ist nicht Freiheit der Religionen, sondern die Freiheit von der Religion
Doofe haben nur eine Chance, die Dinge, für die sie zu doof sind, doch noch irgendwie zu verstehen: Sie legen eine Magie zugrunde. Mutter Natur oder finstere Mächte, selbstgemachte Götter. So entstehen alle Religionen. Statt Physik gibt es Metaphysik. Religion ist Magisierung des Lebens.
Magien sind allzu menschliche Erfindungen, die sich zur Beherrschern des Menschen verselbständigen. Fetischismus nennt man das. Aber gemach, hier soll nicht gegen Religiöses gehetzt werden. Im Gegenteil. Aber es geschieht ja Ungeheuerliches: Korane werden verteilt.
In der Fußgängerzone, dem deutschesten aller deutschen Orte, werden diese Bücher verschenkt. Und die Herrschaften, die dort agieren, sind Salafisten. Ich habe keine Ahnung, was Salafisten sind, und will es auch nicht wissen. Die allgemeine Aufregung ist unangebracht. Ich bitte um Entspannung.
Ist das zu sorglos? Sollten wir die bösen Bücher nicht verbannen? Hallo? Man soll alles lesen können, so man lesen kann. Aber der Verfassungsschutz warnt doch, dies sei Propaganda. Das sind die beamteten Schlafmützen, die das Nazi-Bafög erfunden haben und braune Mörderbanden über Jahre agieren ließen. Die sollten ihren wirklichen Job machen und sich nicht als Reichsschrifttumskammer gerieren.
An der Straßenecke steht ein älterer Herr, der hält ein Blättchen hoch, auf dem „Wachturm“ steht. Er möchte ausweislich seiner Headline, dass ich erwache. Aha. Ich habe keine Ahnung, was die Zeugen Jehovas sind, und will es auch nicht wissen. In meinem Kiez suchen sie die Türschilder nach italienischen Namen ab und klingeln dann. Es gibt eben auch italienische Zeugen Jehovas. Es interessiert mich nicht.
An bestimmten christlichen Feiertagen gibt es, kein Scherz, Tanzverbot. Ich bin aus dem Alter, in dem ich nach Tanzvergnügen strebe. Und als ich in dem Alter war, war es mir völlig egal, was Kirchen darüber dachten, wann und wie ich abrockte. Wir haben uns damals darüber amüsiert, dass in der DDR „auseinandertanzen“ verboten war. Weder Staat noch Kirchen entschieden über’s Tanzen. Oder die Art der Drogen.
Zu jener Zeit agierte in Albanien ein kommunistischer Diktator namens Enver Hoxha, der alle Kirchen und Moscheen schleifen ließ, weil er einen atheistischen Staat wollte. Man kann das Anti-Klerikale eben auch bis zum Gegenteil der Befreiung treiben, der Unfreiheit einer bösen Diktatur. Bildersturm unter Marx, Engels und Lenin. Das fanden wir schon damals bescheuert.
Im Spätkauf in meinem Kiez trägt die Tochter des Besitzers seit neuerem Kopftuch. Eigentlich ist mir das egal, weil ich Zeitungen und Zigaretten will und keine religiöse Debatte. Weil ich aber den Verdacht habe, dass dies ein Diskriminierungsmerkmal für Frauen ist und sie es nicht freiwillig tut, kaufe ich da nicht mehr. Geschäfte unter vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung behagen mir nicht.
Zu den großen Errungenschaften der Moderne gehört, dass Staat und Kirche getrennt sind. Unser gesellschaftliches Leben wird nur durch Recht und Gesetz beschränkt. Und ansonsten durch nichts. Wir kennen keine Staatsreligion. Und der Glaube, das Bekenntnis sind Privatangelegenheit. Säkularisierung heißt das, und es ist klasse.
Religionsfreiheit ist eben nicht die Freiheit einer Religion, von jedermann zu verlangen, was ihre Vorstellungen für erstrebenswert halten. Und zur Not die Menschen mit einem Bannstrahl zu strafen oder zu steinigen. Religionsfreiheit ist die Freiheit von Religionen. Sie sind Privatsache, aber nicht Sache des Staates.
Deshalb ist es falsch, dass der deutsche Staat für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge als Steuer eintreibt. Deshalb ist es ein Witz, dass Kirchen in Kindergärten, in denen sie gerade mal 10 Prozent der Kosten tragen, Tendenzbetriebe sehen, in denen sie die eigene verlogene Sittenlehre über das Arbeitsrecht stellen. Deswegen gehört das Verkaufsverbot an Sonntagen aufgehoben.
Dass die islamischen Vorstellungen von Gottesstaaten vormodern sind, Tarnungen von totalitären Regimen und menschenverachtenden Mächten, ist damit gesagt. Zugleich ist der Papst in seine Schranken verwiesen. Und der Protestant, auch wenn er bei uns Kanzlerin und Präsident ist.
Jeder darf nach seiner Fasson selig werden. Dieser preußische Grundsatz sagt vor allem: Selig werden, das ist kein Staatsakt. Sondern eine Privatsache. Daraus erklärt sich eine gewisse Zurückhaltung, die den Religionen in modernen Gesellschaften aufzuerlegen ist. Ganz entspannt, aber eben auch ganz entschieden.
Und wenn in Moscheen gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, dann ist das eine Frage von Recht und Gesetz, ungeachtet der Tatsache, ob es Kathedralen, Moscheen oder Parteizentralen sind, in denen der Rechtsbruch stattfindet. Volle Härte des Gesetzes, kein Freibrief für die Mullah-Magie.
Mit der Freiheit von der Religion steht diese nicht mehr als Kriegsgrund zur Verfügung. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Und dann kann ich mich dem moralischen Gesetz in mir widmen, eine wichtige private Tätigkeit. Dabei will ich für mich, dass die Maxime meines Handelns zugleich Grundsatz einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte. So wird das Moralische politisch. Nur so.
Quelle: starke-meinungen.de