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LEBERWURST.

Gerüchteküche: Der Justiz sollen achthundert Strafanzeigen des Herrn Vizekanzlers vorliegen, die sich gegen Bürger richten, durch die er sich beleidigt fühlt. Eine Firma durchsuche, wird berichtet, das Internet mittels Künstlicher Intelligenz und veranlasse dann systematisch die rechtliche Verfolgung. Das kann nicht sein. Üble Nachrede; so hätte ich früher gedacht. Aber jetzt gibt es Meldungen zu Hausdurchsuchungen wegen solcher Lappalien wie Witze über Robert, den Kopf.

Eine Beleidigung ist justiziabel, wenn die Ehre einer Person herabgewürdigt wird, sie also eine Ehrverletzung darstellt; das kann schon durch eine Geste geschehen (digitus impudus) oder pflichtwidriges Unterlassen. Na ja. Wir reden über EHRE, eine fiktionale Größe unbestimmten Inhalts und nun wahrlich wertungsoffen. Eigentlich hat der Staat hier sein Recht verloren; zumal, wenn der Gekränkte er selbst ist. Die Meinungsfreiheit steht über solchen säkularisierten Vorstellungen einer Gotteslästerung oder der Majestätsbeleidigung. Sollte man meinen.

„Schickt die Juristen raus!“ Das kenne ich als bewährtes Motto aus der Industrie, den besseren Tagen, wenn man ein Problem wirklich lösen wollte. Dann fällt mir Rowan Atkinson ein, der als Satiriker fordert, dass das Recht zur Beleidigung über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Aber da ist mittlerweile vieles auf der schiefen Ebene. Etwa im Anspruch des Staatsapparats, er dürfe von seinen Bürgern nicht lächerlich gemacht werden. Das wird neuerdings sogar für minderbegabte Vollzugsbeamte in Anspruch genommen, etwa die Bundeswahlleiterin, der es an Papier mangelt, weshalb Wahlen ausfallen sollen, bis sich der aktuelle Ärger wieder gelegt hat.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Wir lassen uns auch nicht den Mund verbieten. Ich schreibe hier, was ich will. Und wenn dann Strafermittlung als Strafe eingesetzt wird, dann nennen wir das auch so, einen groben Verstoß gegen die Gewaltenteilung, sprich Rechtsmissbrauch, selbst wenn sich dadurch an die Macht gekommene Kinderbuchautoren beleidigt fühlen. Robert der Kopf ist nun mal nicht Ludwig der Vierzehnte.

Einem Schutzbefohlenen, dem ist Schutz zu gewähren; es liegt mir viel an der Ehre jener, deren Würde der Staat zu schützen hat, die der Bürger, einfacher Menschen. Davon dass er selbst sich als Leberwurst gerieren soll, davon steht nichts in der Verfassung. Ohnehin ist es die Aufgabe des Grundgesetzes die Macht des Staatlichen zu begrenzen. Einen Anspruch auf geneigte Meinung hat er nicht. Ich zahle brav Steuern und grüße vielleicht noch den Gesslerhut, dann ist es aber auch gut. Verstanden, Robert? Oder klingelt es wg. Leberwurst morgen um sechs an der Tür?

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DA BIN ICH KEIN FAN VON.

Mit einem Berufskollegen rede ich über einen Mandanten, der seine Position als leitender Angestellter aufgegeben hat, um kaufmännische Verantwortung für einen Fußballverein zu übernehmen. Mich erstaunt das, auch aus Wertschätzung dem Mandanten gegenüber. Meinen Kollegen nicht. Es ginge schließlich um „Mönschenglattbach, die Borussen“; ich weiß nicht mal, wo das liegt. Vermutlich im Rheinischen, weshalb der Hinweis auf Preußen (lat. borussia) irreführend ist.

Ich habe mal bei der Autofertigung gearbeitet, die dem VfL Wolfsburg beigegeben ist, und für meinen Sohn ein Auto aus der Presseflotte gesucht, das dort verfügbar, sprich überflüssig war. Man gab mir einen Golf mit dem Code „RS“ irgendwas. Das erwies sich als Schnäppchen; die Karre war hochgerüstet mit allem, was technisch überhaupt geht. Ich frage nach; sagt mein Mitarbeiter, ein Glattbach-Fan: „Den haben wir für den Trainer von Borussia gebaut! Der wollte ihn dann aber nicht.“ Ich lerne, wo Gott wohnt.

Der PR-Profi, mit dem ich über den übergelaufenen Topmanager rede, gesteht mir, dass er Fan sei. Er gibt zu erkennen, dass auch er einem Ruf des Vereins folgen würde. Ich habe von Fusseck keine Ahnung und bin durch die Summen, mit denen dort der Sklavenhandel von Torschützen organisiert wird, irritiert. Das riecht für mich nach OK. Zudem wüsste ich nicht, warum ich meine Wochenenden mit Horden besoffener Proleten verbringen sollte. Ja, ich weiß, und ich war auch schon im VIP-Bereich in Leverkusen, Gesellenkirchen, der KdF-Stadt und München; boring.

In Berlin muss ich Debatten meines Gastronoms über eine gewisse Hertha aushalten. Auf dem Land hat ein Nachbar eine übergroße Fahne von Bayer München ganzjährig gehisst. Die Fankultur ist eine Vulgärreligion bindungsloser Deppen, die die arbeitsfreie Zeit nicht sinnvoll zu gestalten wissen. Fan? Das Wort kommt aus dem Lateinischen und meint den Fanatiker, einen übermotivierten Verehrer von Ritualen der Leibeserziehung. Ich sage das meinem Freund, der mich mitleidig anschaut. So als fehle mir was. Mir fehlt nix und ich bin kein Fan von niemand nicht. Schön, dass wir mal drüber geredet haben.

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GELD DRUCKEN.

Ich räsoniere. Das ist, wenn man sich die Welt mit Vernunftgründen erklären will. Man gerät ins Schwitzen und landet am Ende in völliger Verzweiflung.

Die Armut kommt von der „pauverte“; das wissen alle, die des Französischen mächtig sind. Und wenn der Staat keine Knete mehr hat, dann soll er sich halt was leihen. Wenn die Banken sich dabei sperrig zeigen, dann wirft er halt die Gelddruckmaschine an. Machen andere doch auch. Der Franzmann hat mehr Schulden als wie wir.

Talkshow-Geplapper zur Schuldenbremse. Im Niveau darunter liegt nur noch das Taxifahrer-Geplapper; jüngst aus Leipzig. Der Sachse findet, dass man mehr Geld für‘s eigene Volk ausgeben sollte und nicht so viel für die Ausländer. Als ich ihn frage, was er glaubt, wer die marode DDR auf den heutigen Stand gebracht hat, sagt er patzig, er habe auch Soli gezahlt. Na klar. Mit Alu-Chips und Konvertierrubel.

Ich hätte gern die Schwätzer bei Frau Illner und im Leipziger Taxi gefragt, warum der ausländische Investor einer Chip-Fabrik in Magdeburg die ihm angebotenen 10 Milliarden gar nicht mehr abgeholt hat; das sind 10.000 Millionen, und zwar Euro. Unter dem Regime der AfD, das sich der sächsische Chauffeur wünscht, wäre es ein Betrag in DM, weil die Rechten zur nationalen Währung zurückwollen. Dann wären halt 20.000 Millionen DM nicht investiert. Dieses Land simuliert einen vermeintlichen Geldmangel. Gelddrucken bringt, hofft man, Heil.

Wer neue Schulden ein Sondervermögen nennt, ist auf dem Weg eine steigende Inflation für Wertzuwachs zu halten. Der Kern dieser Idiotie ist die Verwechslung von BEDARF und NACHFRAGE. Klar haben wir einen Bedarf an Investitionen in Brücken, Kraftwerke und Raketen. Die Fantasie von Roten und Grünen sollte man da nicht unterschätzen. Deren Zukunftsprojekte bestehen samt und sonders in sinnvollen Dingen, für die sie die Steuern erhöhen wollen (oder Schulden machen oder es von den Reichen nehmen). Es ist immer: „tax & spend!“

Funktionierende Wirtschaft besteht aber darin, dass es eine NACHFRAGE gibt; also jemand stellt etwas her, für das ein anderer sein eigenes Geld ausgeben möchte. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich das wirkliche Leben nicht an Wunschvorstellungen hält. Ich grübele, wie ich dafür ein Beispiel finden könnte. Vielleicht dieses: Wer grünen Wasserstoff wünscht, der völlig klimaneutral ist, der sollte seine Elektrolyse mit emissionsfreier Kernkraft betreiben; das erbrütet zugleich den Stoff, den er für die Raketen braucht, um die Brücken zu sprengen, über die sonst der Russe kommt. Wenn er kommt.

Ups, jetzt ist es irgendwie ganz aus den Fugen geraten. Ich sollte über erfreulichere Dinge reden. PIE IN THE SKY. Das was Herr Karlsson vom Dach meint, wenn er über einen Teller voll Grütze redet. Wo ist der überhaupt? Ich vermisse ihn.

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PR-Politik: Party und Reise

Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp.

Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.

Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.

Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.

Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.

Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf  (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen.  Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen,  als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.

Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.

Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die  Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei  Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.

Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels,  setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.

Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.

Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!

Quelle: starke-meinungen.de