Logbuch
AKKU LEER.
Das Kraftzentrum einer Politik ist die Partei. Wie viele Mandate man gewinnt, das unterliegt dem Wählerwillen, auf den kein Verlass ist; zu sehr schwankt die Zuneigung der breiten Massen, heute jene, morgen diese. Die Partei übersteht die Stürme der Zeit, weil sie sich nicht nach Opportunitäten richtet, sondern Überzeugungen. Wenn die Parteigenossen keine Pappkameraden, sondern Charaktere von Schrot und Korn, dann ist ihre Gemeinschaft von Bestand.
Spätestens jetzt, ist zu klären, woraus wir hier eigentlich zitieren. Ein Loblied auf die Partei könnte aus dem Kommunistischen stammen, wo sie immer recht hat, weil man sonst im Gulak landet. Lenin könnten wir zitiert haben oder Mao Tse-tung. Die abwertenden Worte über die wankelmütigen Massen und die Aufgabe einer straffen Führung könnte aber auch aus Hitlers Kampfschrift stammen. Aber Vorbilder für Parteien finden sich nicht nur in den Extremen. Wir erleben auch Neugründungen wie das Bündnis von Sarah Wagenknecht-Lafontaine oder die Alternative für Deutschland am rechten Rand. Wiedergänger, aber unter Applaus.
Die älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratie; es eint sie noch immer, wofür sie gar nichts kann, ihr vergeblicher Widerstand gegen die Machtergreifung des österreichischen Lumpen, dessen NSDAP einen Siegeszug ohne gleichen hinlegte. Bis heute schmerzt mich, wie der Propaganda-Minister in seinem zeitgenössischen Tagebuch darüber feixt. Die Parteienverdrossenheit war in der Weimarer Republik groß. Es kann heute wieder sein, was damals galt, dass man als Partei mit der Stimmung, keine Parteipolitik zu machen, Wahlen gewinnt.
Auflösung. Mit Parteien kann es sein wie mit zerbrochenen Ehen: Die äußeren Schalen bestehen noch, von innen her aber sind sie plötzlich leer. Wille verpufft in Wattewolken. Das ist sicherlich das Vermächtnis des Christian Lindner aus seiner Mesalliance mit Rot&Grün, den Kern der liberalen Idee verloren zu haben. Eine großartige Idee findet keine Anhänger mehr. Trübsinn beschäftigt den Zeitgeist auch in der SPD. Nachdem man sich Säuberungen gegenüber Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel erlaubt hat, ist das Willy-Brandt-Haus leer. Kein Saft, keine Kraft.
In den Ländern sieht das anders aus. In der Palz (Eigenbezeichnung) macht der Lange das nicht schlecht; aber wohl eher als Landesvater, respektive großer Jung. Der grüne Türke geht das im Ländle klug an. Die CDU hat im Bund schlicht keinen Phantomschmerz, obwohl Kind ohne Kopf, da der Kanzlerwahlverein hinter Jens Spahn steht, ihm also brav auf den Hintern schaut. Hier ist der Akku noch so, dass der Wackelhase noch wackelt. Bei den Sozis ist er aufgebraucht. Hier gilt die Warnung vor der Tiefenentladung: Irgendwann ist die Batterie so leer, dass sie nicht mehr zu laden ist. Dann gehen die Lichter endgültig aus. Hallo? Hört mich jemand?
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KORKENGELD.
Wenn man wissen will, was wirklich los ist, hört man London. Der Satz gilt jetzt in meiner Familie in der dritten Generation. Darüber ist zu reden und über „corkage fee“; beginnen wir aber mit der BBC.
Ich sitze im Auto und fahre selbst, kann also nicht im Internet daddeln. Ich höre, dass die Amerikaner und die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen. Die Royal Air Force soll auch dabei sein; das interessiert mich. Dazu erfahre ich im Deutschlandfunk aber nichts, rein gar nichts. Sie dudeln eine Konserve runter, die mich von der Einführung einer Zuckersteuer überzeugen soll. Nach wie vor nimmt man hier einen Erziehungsauftrag wahr, diesmal zugunsten der Gesundheit ärmerer Bevölkerungsschichten. Die sprichwörtlich dummen dicken Armen sollen durch gezielte Inflation geheilt werden. Paracelsus staunt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat viele unseriöse Feinde, aber eben auch kluge Gegner. Er ist von einem Erziehungsauftrag beseelt, der aus dem grünroten Milieu kommt und gänzlich frei von Liberalität ist. Pönale als Privileg. Selbst der BBC ist hier ein Fehler mit Signalkraft passiert; man montierte verdeckt ein Trump-Zitat zusammen, um ihn so bis zur Kenntlichkeit zu verfälschen. Kein Tippfehler. Das ist eine Brechtsche Figur und nicht ohne innere Paradoxie.
Die Journalisten haben es nicht leicht in einer Zeit, in der die Mächtigen so dreist lügen; ja, sich dessen nicht schämen, sondern ihre Propaganda offen feixen lassen. Ich lese gerade von zwei amerikanischen Bürgern, die die Fremdenpolizei exekutiert hat, als sie versuchten sich zu Zeugen von Straßenkämpfen aufzuspielen. Man kann sagen, dass die amerikanische Rechte den notorischen Rechtsbruch akklamiert. In einem Land, in dem die verschmähten Migranten angeblich die Hunde und Katzen der Bürger verzehren, also eine Bedrohung sind.
Regimewechsel also im Iran. Den Mullahs wird niemand nachtrauern, sagt mir eine Freundin, die unter deren Terror ihre persische Heimat verloren hat. Möge sie ihr Mutterland wiedergewinnen. Jetzt zur Erziehung durch Inflation. Die Getränkepreise in Gaststätten sind in den letzten sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen. Sagt die BBC. Der deutsche Gast versteht nicht, dass diese Inflation ein Griff in seine Tasche ist. Man wird schlank um sein Geld betrogen. So, als saufe da jemand mit; im Zweifel der Staat.
Eine Flasche französischen Weins kommt mit 8€ über die Grenze und erbringt ausgeschenkt das Zehnfache. Das machen wir künftig auch mit Limo! Euer Ernst? Ich bringe mir meine Getränke künftig mit und zahle Korkengeld. Während ich darüber sinniere, bringt der Deutschlandfunk die ersten Meldungen von der Front. Nach einem Tag. Zuckersteuer war wichtiger.
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HAUSBESUCH.
Die Landkarte zeigt ganz in der Nähe meines ländlichen Domizils eine Wüstung. Hier hatte das 17. Jahrhundert noch ein Dorf, in das dann aber marodierende Truppen einfielen. Der Dreißigjährige Krieg war für die zivilen Opfer kein Vergnügen. Mein gelegentlicher Überraschungsruf zum alten Schweden stammt noch aus jener Zeit, als die nordischen Söldner hierzulande ihr Unwesen trieben. Es wurde gebrandschatzt und vergewaltigt, Mord und Totschlag.
In die Kriege ihrer Herren zogen ganze Generationen junger Männer; es kamen nicht alle wieder. Mein Vater hatte dieses Lebensgefühl, im Tausendjährigen Reich des österreichischen Lumpen zufällig verschont geworden zu sein. Millionen wurden dahingerafft, sogenannte Feinde, aber eben auch Kameraden und Freunde. Ich selbst fühle mich als Sohn von Friedenszeiten, möge das meinen Kindern und Kindeskindern auch gewährt sein.
Nach dieser pazifistischen Offenbarung eine bellizistische Anmerkung. Obwohl im Kriegshandwerk unkundig, sehe ich bedeutenden Fortschritt. Man macht neuerdings bei den Warlords Hausbesuche. Das, finde ich, ist ein riesengroßer Fortschritt. Ich bedaure, dass es auch dabei Kollateralschäden gibt, aber eben doch wenige; es werden nicht gleich ganze Generationen ausgelöscht. Und die Folgen des Krieges treffen ausnahmsweise mal jene, die ihn veranlassen. Gerechtigkeit auf Erden.
Im übrigen: Schwerter zu Pflugscharen! Für die geschichtsvergessenen Wessis unter uns: Das Alte Testament formuliert die Hoffnung an den damaligen Gott der Juden: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ Das steht bei Micha und Jesaja. Bei Pflugschar und Sichel handelt es sich im übrigen um landwirtschaftliche Geräte. Das tägliche Brot anbauen statt Völker zu morden. Klar? Alta Schwede.
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PR-Politik: Party und Reise
Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp.
Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.
Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.
Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.
Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.
Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen. Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen, als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.
Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.
Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.
Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels, setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.
Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.
Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!
Quelle: starke-meinungen.de