Logbuch

TRANSPARENZ.

„Jetzt hilft nur noch unbedingte Transparenz!“ Ein Allerweltsspruch in Krisen, der dümmer nicht sein könnte. Ein Rat des Teufels, verloren, wer ihm folgt. Ein Erfahrungsbericht.
Wer beschuldigt ist und sich zu verteidigen sucht, dem wäre dafür Glück zu wünschen. Gehen dem Angreifer langsam die Argumente aus oder erlahmt das Interesse des Publikums, so hört man gebetsmühlenartig die Forderung nach mehr Transparenz. Ein vergifteter Rat, und zwar aus dem Mund des Angreifers.

Klären wir vorweg: In der Politik geht es um Macht, nicht um Recht; es geht schon gar nicht um das Seelenheil. Im Beichtstuhl darf ich als gläubiger Katholik erwarten, dass auf Selbstbezichtigung und Reue die Vergebung folgt. Das ist die Hoffnung des Sünders, der sein Herz ausschüttet und sich in den Händen eines gütigen Gottes weiß. Solcherart Gnade kennt Politik nicht. Und die hetzenden Hunde der Presse schon gar nicht, die der Blutfährte des verletzten Wildes nachjagen.

Der Wolf mag dem fliehenden Schaf raten, ihm doch weitere Mühen zu ersparen, durchschaut das Schaf diese List nicht, opfert es sich selbst. Wer sich verteidigt, klagt sich an. Im Englischen gibt es den wunderbaren Begriff des RED HERRING. Er stammt von der Rotwein-Essig-Tunke, in die der Fisch gammelte, bevor man sie auf der Fährte vergoss, um so die feinen Nasen der Jagdhunde zu irritieren. Ein Ablenkungsmanöver. In der Krise braucht man eine gute Geschichte, die die hetzende Meute tief verwirrt; das ist der RED HERRING im übertragenen Sinne.

Man macht sich nicht gläsern (das meint Transparenz ja), sprich nackig. Man wirft der Meute einen roten Hering hin. Essig auf die Spur! If you can’t convince them, confuse then. Wenn man die Einbildungskraft hat und die rhetorische Begabung, den kühlen Kopf und die starke Hand. Wo sich die Gegner wünschen, jeden Morgen neu eine Scheibe von der Salami schneiden zu können, bis der Kaiser ohne Kleider dasteht, knöpft man den Waffenrock zu und schlägt den Kragen hoch. Man folgt dem Brecht-Wort, nachdem man sich in solcher Not „streng an die Unwahrheit“ zu halten habe.

Und wenn auch das nicht mehr hilft? Gibt es noch ein Geheimrezept, das ich hier verraten könnte. Ja. Muss aber unter uns bleiben. ERINNERUNGSLÜCKEN. Ich habe mal einen Politiker, der sich mit der verdeckten Finanzierung seiner Partei („Bimbes“) beschäftigt hatte, in der Hauptverhandlung auf Vorhaltungen des Richters zwanzig Mal sagen hören: „Herr Vorsitzender, daran kann ich mich nun gar nicht erinnern.“ Wortgleich, in identischem hanseatischem Tonfall. Genial.

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DAS AMIKALE.

Eine Vetternwirtschaft nennt man, was Günstlinge sich gegenseitig Gutes tun. Küsschen links, Küsschen rechts. Willkommen in der Verwalteten Intimität zwischen „Freunderlwirtschaft“ und der Organisierten Kriminalität. Verliebt, verwandt, verschwägert, verschworen.

In der Leitung des RBB, so das neueste Gerücht, teilen sich zwei Damen die wichtigsten Ressorts unterhalb der Intendantin, die einander privat so zugetan sind, dass sie sich geheiratet haben. Wo? In den Diensträumen von Frau Schlesinger. Die lesbische Ehe geschlossen hat dort die damals amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrates, eine Pfarrerin namens Friederike von Kirchbach. Wo die Hochzeitsnacht stattfand, steht sicher morgen bei den Investigativen von Springer. Nun sind die vier Damen keine Cousinen, womit Vetternwirtschaft dem Buchstaben nach unmöglich bleibt; aber wohl doch über das kollegiale Maß einander zugetan. Einander zugewandte Freundinnen eben. Willkommen im AMIKALEN.

Ich könnte weitere Geschichten erzählen, die man im Borchardt über die Inzucht im Sender von Tisch zu Tisch reicht, will es aber aus prinzipiellen Gründen nicht. Die Liebe (auch die auf Weihnachtsfeiern) ist ein Geschenk des Himmels, das keinerlei Spott verdient. Und Familienbetriebe sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation. Warum also dann keine Amigos und Amorginen, sprich AMIKALEN Verhältnisse, beim RBB? Eigentlich fühle ich mich dazu aufgerufen, die empathische bis promiske Freunderlwirtschaft zu verteidigen. Sie ist ja keine Ausnahme. Parteipolitik geht auch nicht anders; na ja, wenn man unterstellt, dass Hass auch Intimität erzeugen kann. Hassliebe ist es allemal, was Eliten nach innen bindet.

Eine Elite ist ein Klüngel, der sich selbst die Niedrigkeit seiner Motive vergibt. Das AMIKALE erbost ja nur die, die davon ausgeschlossen sind. So nennt der Lateiner den Feind schlicht „Nicht-Freund“ (inimicus). Immer noch klingt mir in den Ohren, wie der legendäre Mafia-Boss davon spricht, jemanden einen Gefallen zu tun, den dieser nicht ablehnen kann: Kill by kindness.

Man war sich „nah“ unter den AMIKALEN, aber es war ein Intrigenstadel. Ist es noch. Nähe kann auch Terror sein. Die „Familie“ der Mafia ist keine Idylle. Ich schließe mit dem Gruß „Freundschaft!“

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RHETORIK.

Man darf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht kritisieren, weil das finstere Mächte auch tun. Die Logik der Heiligen Inquisition: wer nicht des Papstes ist, der ist des Teufels.

Die Intendantin des MDR bedauert die Affäre um die Intendantin des RBB, weil das Kräfte nütze, die in ganz Europa jene Institutionen bekämpften, die der WAHRHEIT verpflichtet seien. Ein rhetorisch interessanter Winkelzug. In mehrfacher Hinsicht.

In der Mathematik gilt, dass, wenn zwei Größen einer dritten gleich sind, diese untereinander gleich sind. In der Politik gilt das nicht. Dort wird eine solche rhetorische Figur aber zur Abwehr von Kritik genutzt. Dass auch die AfD sich über Spesenbetrug erregt, rechtfertigt nicht den Spesenbetrug. Und macht nicht alle Kritiker des Betrugs zu Rechtspopulisten.

Im Steuerrecht gilt, dass Lücken genutzt werden dürfen, da der Steuerzahler nur muss, was er muss. Das rechtfertigt die Steuerberatung, aber nicht die Steuerflucht („tax evation“). Siehe CUM EX, also der Betrug, mit dem ich Steuern erstattet haben möchte, von denen ich weiß, dass ich sie gar nicht gezahlt habe. Nicht der dicke Dienstwagen ist das Problem, sondern die Finesse, mit der seine private Nutzung der Einkommensteuerpflicht entzogen wird. Diese Mentalität eines Eierdiebs.

Jeder Topmanager weiß, dass ein luxuriöser Büroumbau bei Amtsantritt einen BONZENVERDACHT erzeugt, den er niemals mehr loswird. Man geht mit anvertrautem Geld in diesem Bereich betont spartanisch um. Oder ist eben ein politischer Idiot. Dort vor allem liegt die Dummheit der Wahrheitswächterin an der Spitze der ARD. Heine: Wasser predigen, Wein saufen. Ich habe nichts gegen Wein, schon klar, oder?

Die Idiotie liegt in der unnötigen Grenzüberschreitung: Seine Mitarbeiter als Vorgesetzte zum Spesenbetrug anleiten, die opulenten Vergünstigungen nicht versteuern… Und den geldgeilen Gatten durch den RBB-Fahrer zu seinem privaten Kunden schaukeln lassen. Das alles sind zumindest Gerüchte, die den Anfangsverdacht der UNTREUE rechtfertigen, Frau Generalstaatsanwältin. Wenn und weil ich das sage, soll ich jetzt der GEGENAUFKLÄRUNG zuzurechnen sein? Bin ich ein Vasall von Marin Le Pen?

Vielleicht muss, wer der Wahrheit verpflichtet ist und das mit zwangsweise erhobenem Geld anderer Leute finanziert ja 400.000€ im Jahr verdienen und von zwei Fahrern im 7er BMW chauffiert werden, weil Bayern ein Flächenstaat ist. Gegönnt! Ich bin frei von Neid. Vielleicht ist es menschlich, wenn man bei den Spesen bescheißt. Aber dass, wer das als Beitragszahler bemerkt, dadurch zum Faschisten wird oder in deren Agenda läuft, das geht zu weit. Es rechtfertigt ein prinzipielles Misstrauen vor diesen Wahrheitswächtern.

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PR-Politik: Party und Reise

Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp.

Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.

Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.

Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.

Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.

Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf  (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen.  Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen,  als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.

Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.

Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die  Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei  Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.

Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels,  setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.

Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.

Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!

Quelle: starke-meinungen.de